Cohn-Bendit im Abseits

Der Altsponti will nicht Minister werden, aber den französischen Präsidenten Macron »unterstützen«

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe werden noch in dieser Woche ihre Regierung umbilden. Erste Entscheidungen über die Neuverteilung der Ministerposten sollten am Dienstag bekanntgegeben werden. Sicher war bereits, daß Daniel Cohn-Bendit nicht die Nachfolge Nicolas Hulots im Umweltressort antreten wird. Nach einem Gespräch mit Macron, der ihn wollte und ihn am Sonntag in den Élysée-Palast eingeladen hatte, gab der Altsponti mit Wohnsitz in Frankfurt am Main bekannt, daß er nicht zur Verfügung stehe, Macron gleichwohl »unterstützen« wolle. Er hatte dem Präsidenten bereits während dessen Wahlkampagne seit 2016 öffentlich beigestanden.

Cohn-Bendit, den französische und deutsche Medien immer noch als den »radikalen Anführer« der Studenten- und Arbeiterrevolte vom Mai 1968 in Paris verkaufen, hatte Macrons Angebot, Hulot im Umweltministerium zu ersetzen, bereits vor einigen Tagen von Christophe Castaner, einem ehemaligen Sozialdemokraten und engen Vertrauten des Chefs, übermittelt bekommen. Hulot war am vergangenen Dienstag mit der Begründung zurückgetreten, er »glaube nicht mehr« an die Politik Macrons und wolle sich »nicht mehr selbst belügen«.

Den in Frankreich äußerst beliebten Ökologen Hulot, dessen Name der Umweltpolitik des Duos Macron-Philippe Glaubwürdigkeit verleihen sollte, wollte der Staatschef offenbar durch eine andere, ebenso »exotische« Personalie ersetzen und so die mit Hulots Abschied verbundene Niederlage abfedern. Hulot hatte den Franzosen eben dies erklärt: daß die Politik Macrons und seiner Mannschaft nicht das Prädikat »glaubwürdig« verdiene, nur weil er in der Regierung sitze. Nach Cohn-Bendits Absage wurden am Montag in Paris zwei Politiker namentlich genannt, die das verwaiste Ministerium übernehmen könnten – zu Bedingungen, die nunmehr ausschließlich Macron diktieren werde.

An erster Stelle rangierte der 44 Jahre junge Pascal Canfin, ehemaliger Staatsminister unter François Hollande und seit Januar 2016 Direktor des World Wildlife Found (WWF) Frankreich. Mit Cohn-Bendit verbindet ihn die Arbeit in der Fraktion der Europäischen Grünen in Strasbourg und Brüssel. Auf der Liste der Europe Écologie-Les Verts diente er für zwei Monate als Abgeordneter, bevor ihn Hollande nach Paris holte. Denkbar wäre auch die Nominierung von Laurence Tubiana, die 2015 als Chefvermittlerin während der internationalen Klimakonferenz »COP 21« in Paris auf sich aufmerksam machte. Wie es am Montag in der Hauptstadt hieß, habe Cohn-Bendit bei seinem Gespräch im Élysée beide Namen ins Spiel gebracht.

In einem Artikel für die in Paris erscheinende Sonntagszeitung »Le Journal du Dimanche« ließ Cohn-Bendit mit blumigen Worten wissen: »Es liegt an Emmanuel Macron und seiner Regierung, seiner Mehrheit – wenn unterschriebene Worte und Engagements überhaupt noch einen Sinn haben sollen –, die Botschaft zu verstehen, die der Abgang (Hulots) ihnen übermittelt hat, sie als Weckruf zu begreifen und als Trampolin zu nutzen für eine resolute, wohlwollende Amtsführung, die der (zurückgetretene) Minister verkörperte.« Der bisweilen als »roter Dany« und Fußballkenner gelobte Cohn-Bendit stellte sich am Sonntag selbst ins Abseits: Er habe zwar »einerseits echt Lust gehabt« auf den vom Spezi Macron angebotenen Posten. Andererseits »wäre es eine falsche gute Idee gewesen, den Mythos vom alles durcheinanderbringenden Cohn-Bendit zu zerstören«. Außerdem sei er keineswegs »besser als Nicolas Hulot«. Er habe also »keine Lust, Minister zu werden, aber große Lust, Macron zu unterstützen«.

Ein wahres Wort: Beide bekennen sich ohne Wenn und Aber zu den herrschenden Regeln der vom Finanzkapitalismus gesteuerten »Demokratie« europäischen Zuschnitts. Beide sind überzeugte »Marktwirtschaftler«, Anhänger also einer neuerdings unter der Bezeichnung Neoliberalismus zu zweifelhaftem Ruf gekommenen, durchaus umweltfeindlichen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Hansgeorg Hermann

Ein Herz und eine Seele: Daniel Cohn-Bendit und Emmanuel Macron sind Apologeten des Neoliberalismus (Frankfurt am Main, 10.10.2017) (Foto: dpa)

Dienstag 4. September 2018