Unser Leitartikel:
Schulen statt Kasernen

Heute vor 79 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Seit dem Sieg über Hitlerdeutschland begehen Kriegsgegner dieses Datum alljährlich als Weltfriedenstag. Und das Eintreten für Frieden hat nichts an Aktualität verloren.

Luxemburg ist seit dem Korea-Krieg an keinem Krieg beteiligt, und dennoch gibt unser Land heute wesentlich mehr Geld für Rüstung und Krieg aus als in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges. Die aktuelle Regierungskoalition ist offenbar finster entschlossen, dem in der Zeit von USA-Präsident Obama festgelegten Ziel der NATO näherzukommen, zwei Prozent des BIP für militärische Zwecke zu verpulvern. Für die luxemburgische Armee soll ein teures Militärtransportflugzeug A400M gekauft werden, dazu Helikopter und anderes Kriegsgerät. Allein der A400M kostet in der Anschaffung rund 200 Millionen Euro, hinzu kommen dann noch mindestens 500 Millionen an Unterhaltskosten in den kommenden Jahren – die genauen Kosten kennt niemand so richtig.
Gemeinsam mit Deutschland, Belgien und Norwegen soll ein Tankflugzeug gekauft werden. Luxemburg leistet sich einen Militärsatelliten, und die AWACS-Spionageflugzeuge, die überall im Auftrag der NATO unterwegs sind, tragen luxemburgische Kennzeichen. Erst vor wenigen Wochen hat die Chamber 137 Millionen Euro genehmigt für die Renovierung eines Militärobjekts. Die Lènk haben dem zugestimmt, mit der Begründung, daß »unsere Soldaten schließlich unter guten Bedingungen ‚arbeiten’« sollen. Gleichzeitig kann wegen Geldmangels in Differdingen ein Lyzeum nicht gebaut werden, das deutlich weniger kosten würde als der beschlossene Ausbau der Kaserne!

Es ist eine Schande, daß luxemburgische Soldaten unter deutschem Kommando in der Nähe der Grenze zu Rußland in Litauen stationiert sind, an der neuen Ostfront der NATO…
Angesichts dieser Fakten erweist sich erneut, daß die Kommunisten die einzige konsequente Friedenspartei in diesem Land sind. Die KPL fordert, alle diese Kriegsgeräte abzubestellen und die vorhandenen zu verschrotten, die Soldaten aus dem Ausland abzuziehen und die luxemburgische Armee in eine nicht-militärische Formation umzubilden.
Als einzige Partei hat die KPL die Regierung öffentlich aufgefordert, auf der NATO-Tagung der Forderung nach 2 Prozent des BIP für Militärausgaben nicht zuzustimmen, und außerdem den von der UNO beschlossenen Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen. Doch das 25 Seiten starke Abschlußdokument der NATO-Kriegskonferenz wurde widerspruchslos mit beschlossen, in dem von der ersten bis zur letzten Seite über die angeblich zunehmende Aggressivität Rußlands die Rede ist – und das definitiv festlegt, daß die NATO einig und fest gegen das Verbot von Atomwaffen steht.

In ihrem Wahlprogramm fordert die KPL, Luxemburg zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären, und damit sowohl die Stationierung als auch den Transit von Atomwaffen zu Lande oder in der Luft zu verbieten. Die Kommunisten fordern den Austritt Luxemburgs aus der NATO und die Auflösung des Kriegspaktes, sowie weltweite Abrüstung und das Verbot aller Atomwaffen – aller Atomwaffen, auch der russischen, britischen, französischen, israelischen oder koreanischen, ohne Ausnahme.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Daran zu erinnern, ist heute notwendiger denn je, ganz besonders am 1. September, dem Weltfriedenstag.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Freitag 31. August 2018