Für mehr Mietwohnungen und niedrigere Mieten

Für mehr Mietwohnungen und niedrigere Mieten

In Luxemburg ist es immer noch so, dass Reiche Wohnungen für Wohlhabende bauen, während der Mangel an Mietwohnungen, deren Miete sich Arbeiter, Jugendliche und Familien mit bescheidenem Einkommen leisten könnten, immer größer wird.

Alle Parteien, die Schuld an der Wohnungsnot, den viel zu hohen Mieten und den wachsenden Ausmaßen der Spekulation mit Wohnungen und Bauland tragen, reden heute von »bezahlbaren Wohnungen«, die gebaut werden müssten.

Aber das ist Wahlpropaganda, denn in der Vergangenheit haben sie keine gesetzlichen Initiativen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für umfangreiche öffentliche Bauprogramme und niedrige Mieten zu schaffen und den Spekulanten das Handwerk zu legen.

Die Kommunisten sind der Meinung, dass eine Wohnung keine Ware sein darf, mit der möglichst hoher Profit gemacht wird – wie das heute in Luxemburg der Fall ist –, sondern ein Menschenrecht. Sie haben klare Vorstellungen, wie die Wohnungsnot beseitigt, niedrige Mieten durchgesetzt und die Spekulation verhindert werden kann.

In ihrem Programm zu den Chamberwahlen fordert die KPL den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen. Um das zu erreichen, müssen der Staat und die Gemeinden öffentliche Baubetriebe schaffen und Bauarbeiter einstellen, so dass eine regelrechte Wohnungsbauoffensive möglich wird. Weiter fordern die Kommunisten unter anderem die gesetzliche Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des Einkommens der Mieter, die Gewährung eines Mietzuschusses an Mieter in Privatwohnungen, die Schaffung von öffentlichen Wohnungsagenturen, welche die Mietpreise kontrollieren und Mietwohnungen vergeben und die die Einführung einer hohen Spekulationssteuer auf Bauland, das lange nicht genutzt wird, und auf Wohnungen, die über lange Zeit leer stehen. Diese für die Menschen mit niedrigen Einkommen wichtigen Forderungen können aber nur umgesetzt werden, wenn die KPL massiv gestärkt wird.

5 propositions communistes:

– La construction d’un parc locatif de 50.000 logements par des entreprises étatiques et communales à créer à cet effet. – Limiter les loyers dans le parc locatif public à 10% du revenu des locataires. – Introduction d’une aide échelonnée selon le revenu et la superficie du logement pour les locataires dans le parc locatif privé. – L’introduction d’un impôt sur la spéculation avec des terrains à bâtir et des maisons vides. – La généralisation du bail emphytéotique.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 31. August 2018