Neue alte Kriege

Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse

In den letzten drei Jahrzehnten war der Weltfriedenstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem »Fall der Mauer«, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem »globalen Weltdorf« Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.

20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der größte Anstieg in der Geschichte der UNO-Organisation. Die globale Rüstungsausgaben stiegen 2017 laut SIPRI auf 1,74 Billionen US-Dollar.
Wir befinden uns im Krieg – und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen, deutsches Geld… Wenn es nach der Berliner Regierungskoalition geht – Grüne und FDP stehen dem nicht nach – soll das in Zukunft deutlich mehr werden: 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben, das wären dann rund 80 Milliarden Euro. Für das Geld gibt es mehr deutsche Panzer, Fregatten und Flugzeuge für den Einsatz im »Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien«. (Weißbuch Bundeswehr, 2016)
Noch sind die neokolonialen Kriege im »Krisenbogen« für viele beruhigend weit weg, doch die geopolitische Lage hat sich in den letzten Monaten erheblich zugespitzt. Schon im Dezember 2001 hatte George W. Bush eines der wichtigsten Dokumente der Entspannungspolitik kassiert, den ABM-Vertrag von 1972 zur Begrenzung der Antiraketensysteme. Ab 2006 begannen die USA auf die Stationierung solcher Systeme in Osteuropa zu drängen, angeblich gegen iranische Raketen. In der Nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses vom Dezember 2017 haben die USA-Strategen unmißverständlich klargemacht, daß sie China und Rußland als »revisionistische Mächte«, also als Bedrohung erster Ordnung einschätzen. Entsprechend, und ebenso aufgrund des ökonomischen Niedergangs des Imperiums, hat die USA-Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen China und Rußland, zunächst aber vor allem gegen den politisch instabilen Iran losgetreten. Ein Wirtschaftskrieg, der von einer immer mächtigeren militärischen Drohkulissen abgesichert werden soll.

Noch unter Präsident Obama wurde die »Modernisierung« (Miniaturisierung, Erhöhung von Präzision und Geschwindigkeit) der nuklearen Triade (strategische Bomber, land- und seegestützte Raketen) beschlossen. Das Ziel: Von der Abschreckung zur Einsatzfähigkeit. Der testweise Abwurf einer Attrappe der modernisierten Atombombe B61–12 wurde der Welt schon einmal in einem dramatisierten Video vorgeführt. Der Krieg gegen Rußland wird von westlichen Militärs nun offen gefordert.

Gegen Syrien und Iran haben sich die USA noch enger mit den militant-reaktionärsten Mächten der Region, Saudi-Arabien und Israel, verbündet. Beide Mächte möchten zu regionalen Vormächten aufsteigen. Saudi-Arabien führt, neben der Finanzierung militanter Dschihadisten, einen brutalen Hungerkrieg gegen den Nachbarstaat Jemen. Israel fordert den Krieg gegen den Iran, weil dieser angeblich das eigene regionale Atomwaffenmonopol bedroht. Eine Aggression, die, wenn sie einträte, den Zusammenbruch der gesamten bisherigen Ordnung der Region zur Folge haben könnte.

Die chinesische und die russische Führung haben diese Bedrohung sehr wohl erkannt. Im Fadenkreuz ist vor allem die in einem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß befindliche chinesische Wirtschaft und das eurasische Infrastrukturprojekt der »Neuen Seidenstraße«. Entsprechend haben Russen und Chinesen ihre Rüstungsvorhaben vorangetrieben. Präsident Putin hatte im März eine Reihe neuartiger Waffensysteme vorgestellt, die den Bemühungen der USA-Strategen um die Erlangung der Erstschlagfähigkeit einen deutlichen Dämpfer versetzen dürfte. Die Chinesen bauen derweil insbesondere ihre maritimen Fähigkeiten mit Hochdruck aus. »Wird China in 2025 über sieben Flugzeugträger verfügen?«, fragt das geopolitische Magazin »The Diplomat«.

In diesem globalen Krisenszenario beginnt sich die EU unter Berliner Kommando immer stärker auf eine eigenständige militante Rolle im »Krisenbogen« zu konzentrieren. Um die, von den auf China fokussierten USA geräumten Räume im Nahen/Mittleren Osten zu nutzen. »Germans to the front!«, lautet die Parole, der sich Berlin aktuell verpflichtet sieht. Sie braucht unseren Widerspruch, nicht nur zum Weltfriedenstag.

Klaus Wagener

Top-Ten der USA-Militärpräsenz weltweit 2017
(Alexandre de Robaulx de Beaurieux, SIPER)

Freitag 31. August 2018