Kein Waffenstillstand in Sicht

USA-Regierung verstärkt Druck auf Venezuela

Der Kriegsminister der Vereinigten Staaten, James ‚Mad Dog‘ Mattis, sagte bei seinem ersten Besuch in den lateinamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien, daß Brasilien die »Lösung« der venezolanischen Krise anführen müsse.

Nach dem Besuch von USA-Vizepräsident Mike Pence, der im Juni in der Region war, konzentrierte sich Mattis auf die »Sorgen« der USA in Bezug auf Venezuelas »schwierige« Situation. Pence verstärkte zuvor die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Ölland, die jedoch, inklusive des fehlgeschlagene Attentats gegen den Präsidenten Nicolas Maduro samt seiner Minister und des Generalstabs der Streitkräfte, nicht den versprochenen Sturz der Regierung ermöglichten.

Die Aufgabe von Mattis wird sein, »militärische Endlösungen« zu finden. Mattis erwähnte auch die Verwendung der Raketenabschußbasis der USA in Alcantara, Brasilien, bei einem geplanten Angriff gegen Venezuela. Die vier Länder auf Mattis‘ Agenda sind derzeit verläßliche Verbündete der USA, sie sind alle Mitglieder der sogenannten Lima-Gruppe und gehören zu den sechs Staaten, die im April ihren vorübergehenden Rückzug aus der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) angekündigt haben.

Als Antwort darauf erweitert die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) den politischen Kampf für Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus mit der »Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront« und einer Offensive auf internationaler Ebene.

Im wirtschaftlichen Bereich befindet sich Venezuela in einer tiefen Krise des Kapitalismus, die mit den von den USA und der EU unterstützten Wirtschaftssanktionen und einem generellen Boykott der nationalen Produktion und des Handels durch die venezolanische Bourgeoisie zusammenhängt. Die PCV legte dem Präsidenten ein Diskussionspapier mit 60 Themen vor, in dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um tiefgreifende Änderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen, immer unter führender Stellung der Arbeiterklasse und der Lohnabhängigen. Es wird eine Fortsetzung und Vertiefung des politischen Prozesses gefordert, der endgültig den internationalen Monopolen und der nationalen Bourgeoisie die Kontrolle über die Produktionsmittel zugunsten der Arbeiterklasse und ihren Alliierten entreißt. Die PCV fordert: Keine Klassenkollaboration!

Die jetzige Krise bedeutet das Scheitern des Reformismus, der seit Anfang des neuen Jahrhunderts in verschiedenen Ländern Lateinamerikas teilweise beachtliche Verbesserungen der Lebenssituation der Massen erreichen konnte, ohne jedoch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse anzugreifen. Die fehlende Konsequenz ihrer Politik müssen die breiten Volksmassen bezahlen. Die Interessen der Lohnabhängigen, die die Regierung Maduros eigentlich zu verteidigen bestrebt ist, stehen im Widerspruch zu den Interessen der Kapitalisten, deren Macht man nicht konsequent anzutasten wagt.

Im ideologischen Kampf benutzt der Imperialismus, speziell im Medienbereich, ein neues Argument. Venezuela, das in der Vergangenheit Millionen Immigranten aus Europa, Asien und Lateinamerika eine erfolgreiche Zukunft gab, wird jetzt in den Medien als Emigrationsland gekreuzigt. Wahrheit und Dichtung. Es vermehrt sich die Verwendung von (falschen) Migrationsdaten als Pro-Intervention-Propaganda. Das Migrationsphänomen in Venezuela, das in den letzten zwei Jahren exponentiell zugenommen hat, wurde nicht wissenschaftlich behandelt, im Gegenteil, die Zahlen werden willkürlich genommen, um die Matrix des »Exodus der Venezolaner« ohne klare Beweise zu hinterlassen.

Der größte Teil dieser Emigranten ging ins Nachbarland Kolumbien. Dessen Ex-Präsident Santos sprach im Februar von 7 Millionen Venezolanern, die angeblich nach Kolumbien kämen. Er bat dringend um eine Finanzhilfe von 6 Milliarden (!) US-Dollar und ein militärisches Einschreiten der USA, um die venezolanische »Völkerwanderung« auf der »Flucht vor der Diktatur«, zu betreuen. Man spricht von einer humanitären Krise. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) nennt in ihrem Bericht vom April 2018 eine Zahl von 600.000 Venezolanern, die nach Kolumbien ausgewandert sind. 40 Prozent davon sind Kolumbianer mit doppelter Staatsangehörigkeit, was gegenüber den 5 Millionen kolumbianischen Immigranten in Venezuela eine Minderheit darstellt. Die IOM nannte in diesem Bericht 1.642.442 Venezolaner (bei 32 Millionen Gesamtbevölkerung) im Ausland.

Das Ziel ist, einen fadenscheinigen Grund für ein militärisches Eingreifen zu finden.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas

Große Hoffnung wird bei der Bekämpfung der Inflation in die neue Währung »Souveräne Bolívares« (Bs.F) gesetzt. (Foto: Ciudad CCS)

Freitag 31. August 2018