Deutsches Terrain

Deutsche Bundeskanzlerin redet bei Westafrikareise von Investitionen und Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch es geht um Märkte für Unternehmen aus der BRD

Es ist ein gewagter Spagat, den Angela Merkel seit Mittwoch in Westafrika hinlegt. Auf ihrer dreitägigen Dreiländerreise, die am Freitag, nach Stippvisiten im Senegal und in Ghana, in Nigeria enden sollte, versucht die Bundeskanzlerin, die Themenfelder »Bekämpfung von Fluchtursachen« und »wirtschaftliche Entwicklung Afrikas« miteinander zu verbinden. Aus propagandistischer Sicht ergibt das Sinn, Merkel kann so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dem deutschen Michel wird suggeriert, daß etwas getan werde, damit der Afrikaner künftig zufrieden und hoffnungsfroh daheim bleiben kann. Und der deutschen Wirtschaft werden unter diesem Deckmantel neue Märkte erschlossen. Es könnte so schön sein. Doch Wirtschaft ist nicht Wohlfahrt. In der Realität stehen die Maßnahmen einer souveränen Entwicklung der – von deutscher »Hilfe« heimgesuchten – afrikanischen Volkswirtschaften deshalb eher im Wege, und Fluchtursachen werden so auch nicht bekämpft.

Wie wenig in Merkels »Konzept« zusammenpaßt, offenbarte das deutsche Regierungsoberhaupt bereits am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Senegals Präsident Macky Sall. Munter würfelte die Kanzlerin dabei wirtschaftliches Engagement im Zielland und bloße Warenausfuhr durcheinander. »Deutschland ist schon in vielen Ländern mit Exporten dabei, aber Afrika ist noch ein bißchen unentdecktes Terrain«, merkte Merkel bei ihrem ersten Besuch im Senegal gewohnt tapsig an. Gleichzeitig umschrieb sie ihr Erfolgsmodell wortwörtlich mit: »Investitionen, Investitionen, Investitionen!«

Widersprüchlich ist dies allerdings nur, wenn man eine wirkliche Stärkung der Volkswirtschaften der »Partnerländer« als Ziel annimmt. Darum geht es höchstens in der Außendarstellung. Denn der deutschen Wirtschaft soll der Boden im Wettrennen um Afrikas Märkte und Ressourcen bereitet werden. Im Rahmen ihres Programms »Compact with Africa«, das Merkel auf der Pressekonferenz mit Sall wie in einer TV-Dauerwerbesendung penetrant bewarb, will Berlin Investitionen und Exporte in teilnehmende afrikanische Länder mit staatlichen »Hermes«-Bürgschaften absichern. Die Regierungen der »Partner« müssen sich zudem verpflichten, sich in ihren gesetzlichen Rahmen reinreden zu lassen. »Verbesserung des Investitionsklimas« heißt das – und bedeutet Eingriffe in Arbeits- und Unternehmensrecht von nur noch auf dem Papier unabhängigen Staaten. »Entwicklungshilfe« wird privatisiert und zugleich sichergestellt, daß das deutsche Geld dort ankommt, wo es hin soll: in den Kassen deutscher Unternehmen.

Läuft bei Export oder Investition in einem afrikanischen Land dann dennoch etwas schief, zahlt der deutsche Steuerzahler. »Bei uns investiert nicht der Staat, sondern bei uns investieren private Unternehmen. Die treffen eine Entscheidung. Wir können dabei helfen, daß sie getroffen wird, aber wir können nicht 100 Prozent jedes Risikos übernehmen«, erklärte Merkel am Mittwoch in Dakar. Der Fakt ist korrekt.

Doch die Kanzlerin verschweigt die Tatsache, daß das deutsche Wirtschaftsministerium Anfang Juni die Selbstbeteiligung sowohl bei Investitionen und Exporten in bzw. nach Senegal und eine Reihe weiterer afrikanischer Staaten auf fünf Prozent gesenkt hat. Die Regierung übernimmt also 95 Prozent des Risikos, bekommt für ihre Anlage aber keine Dividende.

Auch in der Entwicklungspolitik werden so Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht. Der Wettbewerbsvorteil, der den deutschen Unternehmen dadurch entsteht, liegt auf der Hand. Afrika könne »für das Exportland Deutschland ein guter zukünftiger Markt sein«, hatte Merkel bereits vor ihrer Abreise in einer über die Internetseite der Bundesregierung veröffentlichten Videobotschaft festgestellt. Genau darum geht es. Und nicht um »Partnerschaft«, »Fluchtursachen« und erst recht nicht um »Entwicklungshilfe«.

Christian Selz

Die deutsche Kanzlerin am Donnerstag in der Ghanaischen Hauptstadt Accra (Foto: EPA-EFE)

Freitag 31. August 2018