Sich ja nicht festnageln lassen:

Grüne Luftblasen zur Kultur

Die Gréng stellten der Presse gestern ihr Wahlprogramm vor, so weit es die Kulturpolitik berührt, und forderten da einen neuen Elan. Denn, hört, hört, die Kultur war das Stiefkind der Legislaturperiode und kaum ein Thema. Wo die Regierungspartei die Wahrheit sagt, lügt sie nicht! Tatsächlich fand Kultur nur am Anfang und am Ende der Periode den Weg in die Politik. Am Anfang kündigte Maggy Nagel sämtliche Konventionen: »E Schlag riicht an d‘Schnëss!«, so Christian Kmiotek, der nichts brachte, denn danach wurde wieder alles mehr oder weniger wie davor.

Damit war die Kulturmini­sterin aber auch verbraucht und wurde 2015 in die Wüste geschickt, und zwar wortwörtlich nach Dubai. Auftrat ein Staatssekretär, während der Premier das Ressort dem Namen nach übernahm. Aber außer dem Kulturentwicklungsplan »Kep«, der eigentlich für den Anfang der Legislaturpe­riode geplant war, kam nichts mehr zustande. Und auch der wird erst Ende September vorgestellt nach Einarbeitung der Stellungnahmen auf den ersten Entwurf.

Als positiv fiel den Gréng noch das Archivgesetz und der Beschluß für ein neues Archivgebäude ein. Gesagt wurde nicht, daß so etwas schon einmal gestimmt war, dann wieder zurückgezogen wurde. Dafür wurde der Bau der Nationalbibliothek als positiv vermerkt, ohne die negative Duftnote zu erwähnen, daß der Bau nicht wie geplant fertig wird. Als großer Mangel wurde genannt, daß es nicht zu einem neuen Denkmalschutzgesetz kam, und daß das aber unbedingt am Anfang der neuen Legislaturperiode kommen müßte. Was genau wurde nicht präzisiert, wohl weil keine Hindernisse für allfällige Koalitionsverhandlungen aufgebaut werden sollen.

Herumgeeiere

Das muß auch der Grund dafür sein, daß sich Sam Tanson beharrlich weigerte, eine präzise Antwort für die künftige Höhe des Kulturbudgets zu geben. Wir hatten uns erwartet, daß sie sich für die Gréng dafür verpflichten werde, all die Mittel bereit zu stellen, die für die komplette Umsetzung des Kulturentwicklungsplans nötig sind, und das wäre wohl annähernd das Doppelte des heutigen Budgets. Wenn Kultur für alle da sein soll, wie behauptet wurde, wird es jedenfalls ohne dem nicht gehen!

Tanson eierte herum, gab zu daß die Kultur im Staatsbudget heute weniger als 1% ausmacht, und daß das schon mal anteilsmäßig mehr war. Aber heute sei ja der Film nicht mehr im Kulturministe­rium, was unbedingt nächstes Mal wieder geändert werden muß. Und überhaupt sei das ja eine »dehnbare Notion«, weil Renovierungskosten in anderen Budgetkapiteln bei Staat und Gemeinden verbucht würden.

Wir finden, sie hätte sagen müssen, das sei schließlich mehr als normal, denn wenn renoviert werden muß, kann das nicht auf Kosten des restlichen Betriebs gehen, da diese sonst riskieren würde, eine Zeitlang zum Verstummen zu bringen. Tat sie aber nicht!

Tanson war nur bereit zuzugeben, es brauche mehr Budget um den Kulturentwicklungsplan zu verwirklichen, und da wären ja auch drei Finanzpisten aufgezeigt, wobei die komplette Verwirklichung, bei der am meisten für alle rausspringt, natürlich am meisten kostet.

Doch selbst auf die zweite Nachfrage weigerte sie sich konkret zu werden, für wie viel mehr sich die Gréng einsetzen wollen, was eigentlich nichts anderes heißt, als daß sie das dem allfälligen Koalitionspartner oder den beiden zu entscheiden überlassen. Das aber bedeutet, daß Bürger wie Kulturschaffende nichts außer schönen Worten von den Gréng zu erwarten haben, und das ist doch ein bisschen wenig, wenn der Parteipräsident dazu wurde, weil er Theaterpräsident war.

Lustig ist da, daß den Gréng eingefallen ist, den Musikunterricht zur verpflichtenden Aufgabe der finanziell Not leidenden Gemeinden zu machen, um eine Preisharmonisierung zu bekommen. Es stimmt, daß das, was den Eltern da abverlangt ist, sich von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheidet, aber wie wäre es denn, wenn wir das als staatlich zu finanzierende Aufgabe sehen wollten?

Schließlich stimmt es total, daß wer eine kulturelle Spitze haben will, die exportiert werden kann, und die mit einem »Luxembourg Art Council« mit administrativer Kräftebündelung und »regruppiertem know-how« besser vermarktet werden soll auch auf den Gebieten, für die MusicLX oder der Filmfonds nicht zuständig sind, zunächst einmal Breite haben muß, aus der diese Spitze herauswachsen kann.

Vollkommen richtig ist auch, daß Künstler weder Hunger leiden noch zu einem Nebenberuf verurteilt sein sollen, da das nicht der Kreativität dient. Künstler sollen gut leben können! Ja, sicher, denn jede Arbeit im Dienst der Gesellschaft muß seinen Mann und seine Frau ernähren, hätten wir Kommunisten gesagt. Die Gréng begnügen sich halt mit einem »soll«…

Ach ja, um ein »Centre de la Culture Industrielle« wird seit 15 Jahren diskutiert, mit Esch2022 sollte es verwirklicht werden. Sollte oder muß? Den Gréng reicht einstweilen der Konjunktiv, auch wenn sie klagen, es sei 5 vor 12 um voranzukommen mit Esch2022, wobei es ja schon mal positiv sei, daß sich so viele um die Posten beworben haben. Positiv ist, wenn es nach den Bewerbungen zu einer Auswahl kommt, die gute und schnelle Arbeit liefert. Bis dahin ist ein negativer Auftritt als Elefant im Porzellanladen des neuen Bürgermeisters festzuhalten, aber das kann kein Grüner sagen, um sich nicht die Koalitionschancen mit der CSV zu verscherzen.

Und so ist es halt auch nur schade, daß Hariko ohne Ersatz aus der Hauptstadt entschwindet. In der Hoffnung auf weitere Ministerposten!

jmj

Donnerstag 30. August 2018