Hulot demaskiert Macron

Frankreichs Präsident verliert seinen Umweltminister. Der will sich »nicht mehr selbst belügen«

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag mit Nicolas Hulot einen seiner wichtigsten Männer in der Regierung verloren. Der bisherige Umweltminister erklärte am 28. August seinen Rücktritt – informierte seinen Chef darüber aber erst, nachdem er im Rundfunk ausgeführt hatte, was an dieser neoliberalen Regierung alles falsch ist. Hulot sagte, er wolle sich »nicht mehr selbst belügen«, was er während der 15 Monate seiner Amtszeit offenbar täglich tun mußte. An das Programm des sich in Sachen Umweltschutz stets öffentlich und überall in die Brust werfenden Staatschefs könne er »nicht mehr glauben«. Er habe demissionieren müssen, weil er mit seiner Reputation als Umweltschützer nicht länger den Eindruck erwecken wolle, »als sei alles in Ordnung, nur weil ich in dieser Regierung sitze«.

Als Hulot am Dienstagmorgen seine Entscheidung im Radiosender »France Inter« verkündete, stand das politische Frankreich Kopf. Der Rücktritt wird nicht nur als die erste wirklich schwere Niederlage des Präsidenten gewertet, er ist auch ein Fanal für den Klima- und Umweltschutz weltweit. Macron sei desavouiert, heißt es in Paris, seine Sprüche zum Thema Klimaschutz und Biodiversität seien nicht mehr viel wert. Der hörbar bewegte Hulot hatte am Mikrofon gestanden, daß er in all den Diskussionen und Verhandlungen im Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe unter dem Strich »nichts« erreicht habe.

Am Montag hatte sich Hulot drei Stunden lang anhören müssen, wie Macron und Philippe seine Argumente vor den teilweise tumben Vertretern der französischen Jägerschaft beiseite wischten und einen Passus in das »reformierte« Jagdgesetz einbauten, der den Typen im grünen Rock nun sogar das Abschießen bestimmter Vogelarten erlaubt, die Hulot unbedingt schützen wollte. Den Ausschlag für seinen Abschied aus Macrons finanzkapitalistisch orientiertem Klub gab am Ende die Anwesenheit eines Lobbyisten in einer Kabinettssitzung, der dort eigentlich nichts zu suchen hatte. Der 62 Jahre alte Thierry Coste habe »Macrons Ohr«, hatten in der vergangenen Woche die Hauptstadtmedien konstatiert. Und, wie der konservative »Figaro« jubelte: »Der Präsident liebt die Jäger«.

Coste ist der Mann, der als Gesandter der 1,2 Millionen Mitglieder starken »Fédération nationale des chasseurs« auftritt. Er spricht auch für die zwei Millionen Schußwaffenbesitzer im Land, die sich auf die Lobbyarbeit des »Comité Guillaume Tell« verlassen können. In dieser französischen Version der US-amerikanischen National Rifle Association (NRA) haben die Hersteller von Feuerwaffen aller Art das Sagen. Es sei klar, sagte am Dienstag Jacky Bonnemains vom Umweltschutzverband »Robin des Bois«, daß Hulot das nicht mehr habe hinnehmen können. »Diese Leute sind sicher keine Lobbyisten der Jäger, sie sind in Wirklichkeit die Leute, die für den Verkauf von Waffen sorgen und dafür bezahlt werden.«

Zu der Stunde, in der Hulot ihn demaskierte, ging Macron gerade einer seiner Lieblingsbeschäftigungen nach. Er paradierte in seiner Rolle als Präsidentenkönig in Kopenhagen mit den dänischen Majestäten – und würdigte den Rücktritt seines Ministers einige Stunden später zu einer »persönlichen Aktion« eines »freien Mannes« herab. Tatsächlich jedoch stört die Demission Hulots die neuesten »Reformpläne« des Herrschers im Élysée-Palast gewaltig. Den Gewerkschaften will Macron in den kommenden Tagen eine neue Fassung des Gesetzes zur Arbeitslosenversicherung präsentieren, und am Freitag wollte er mit gewohnt großer Geste seine Pläne zum Staatshaushalt ausbreiten. Statt dessen wird er sich erst einmal mit Ministerpräsident Philippe, seinem besten Knecht im Ministerstall, auf eine Regierungsumbildung einigen müssen. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob Hulots Stelle überhaupt neu besetzt wird oder das Umweltressort auf verschiedene andere Ministerien aufgeteilt wird.

Hansgeorg Hermann

Will sich »nicht mehr selbst belügen«: Ex-Umweltminister Nicolas Hulot (Foto: AFP)

Donnerstag 30. August 2018