Macri attackiert Medien

Argentiniens Präsident schrumpft Nachrichtenagentur und nimmt unliebsame Sender ins Visier. Journalisten wehren sich

Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte wie auch etablierte und angesehene staatliche Medien systematisch zugunsten der privaten Konzerne geschleift. Der rechtskonservative Multimillionär hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt. Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal »Telesur« zu »überprüfen«. Seitdem geht es nicht nur den als »links« geltenden Medien an den Kragen.

Am 26. Juni diesen Jahres kündigte der Vorstand der staatlichen Nachrichtenagentur Telenoticiosa Americana (Télam) rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Entlassung von 357 Mitarbeitern erfolge aufgrund einer »Entscheidung der Behörden« hieß es. Die Regierung begründete dies mit der Notwendigkeit, »Kosten zu senken«. Tatsächlich steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (43 Milliarden Euro) an das Land. Der IWF hatte eine drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits zur Bedingung gemacht, was zu Kürzungen und Entlassungen in mehreren öffentlichen Einrichtungen führte. Am 25. Juni protestierten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik, der das gesamte Land 24 Stunden lang lahmlegte, gegen das IWF-Spardiktat und die Regierung Macri. Télam-Reporter hatten darüber ausführlich und zum Teil wohlwollend berichtet. Am folgenden Tag kamen die bereits vorbereiteten Kündigungen. Für die 1945 als Gegenpol zu den in Südamerika dominierenden US-amerikanischen Nachrichtenagenturen United Press International (UPI) und Associated Press (AP) gegründete Télam kommt das einem Kahlschlag gleich.

Seit Ende Juni wehren sich die Beschäftigten mit Streik und Besetzung der Agenturzentrale in Buenos Aires gegen die Massenentlassung. Ein Vertreter der Mediengewerkschaft Sindicato de Prensa de Buenos Aires (Sipreba), bestätigte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, daß die Streikenden und ihre Unterstützer sich ständig im Gebäude aufhalten. Wer die Télam-Homepage (http:// www.telam.com.ar/) aufruft, erhält seit mehr als neun Wochen die Mitteilung: »Aufgrund gewerkschaftlicher Maßnahmen ist der Dienst vorübergehend eingeschränkt.«

Der Arbeitskampf findet in Argentinien breite Unterstützung und auch international Beachtung. Am 5. Juli waren Tausende Journalisten und Medienmitarbeiter dem Aufruf zur Kundgebung in der Hauptstadt gefolgt. Der Protestmarsch war die bisher größte Demonstration von Beschäftigten der Medienbranche in dem südamerikanischen Land. Bereits Ende Juni hatte ein Gericht die Entlassungen für unrechtmäßig erklärt, doch die endgültige Entscheidung über eine Klage von fünf Betroffenen erging erst am Donnerstag vergangener Woche. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, daß das Unternehmen sich nicht an die Richtlinien für betriebsbedingte Kündigungen im Krisenfall gehalten habe. Der Umfang der geplanten Umstrukturierung überschreite zudem jede Zumutbarkeit. Macris »Medienminister« Lombardi verkündete, daß er dem Urteil folgen und man die fünf Mitarbeiter wieder einstellen werde. Dafür würden jedoch ebensoviele andere Angestellte gekündigt werden. Das Unternehmen müsse sparen, um weiterhin existieren zu können. »Heute hat der Journalismus gewonnen«, kommentierte Lombardi auf Facebook.

Télam-Auslandsredakteur Camil Straschnoy widersprach: »Der Journalismus in Argentinien hat verloren.« Im November 2016 hatte er der »Aargauer Zeitung« (Schweiz) noch erläutert, welche Bedeutung Télam für die Medien seines Landes und Lateinamerikas habe. »Die internationalen News in Argentinien kommen von den großen Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP, AFP und EFE, weil sich die lokalen Medien keine oder fast keine Auslandskorrespondenten leisten können«, sagte er in einem Interview. »Ich arbeite in der wichtigsten Nachrichtenagentur meines Landes, und selbst wir haben nur in London, Barcelona, Vatikanstadt, Santiago de Chile und San Pablo eigene Leute.« Trotzdem sei die Agentur wichtig, denn »alle erwähnten internationalen Nachrichtenagenturen verfolgen eine redaktionelle Linie, die ihren politischen und finanziellen Interessen entspricht«. Anderthalb Jahre später äußerte Straschnoy sich gegenüber »Telesur« desillusioniert. »Während die Regierung Finanzspekulanten und Oligopole bevorzugt, hat Präsident Mauricio Macri beschlossen, (…) Journalisten zu entlassen«, kritisierte der Télam-Auslandsredakteur. Straschnoy wirft dem Staatschef vor, die kritische Berichterstattung mundtot machen zu wollen.

Der Angriff auf »Telesur« war für Macri und Lombardi erst der Beginn ihres Kreuzzuges. Auch der multinationale Kanal versteht sich als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Nachrichtengiganten CNN und Univision, der britischen BBC und den konservativen Konzernmedien des Kontinents. Ein Ausstieg Argentiniens aus dem Projekt wäre ein Erfolg für die privaten Medienunternehmen und die politische Rechte in Lateinamerikas, die den Sender seit dessen Gründung attackieren. Neben »Telesur« sind seit einiger Zeit auch die öffentlichen Medien im Visier. Besonders betroffen sind staatliche Hörfunk- und TV-Sender. Ende 2017 wurden zunächst 16 Mitarbeiter des nationalen Radios gekündigt. Danach folgte die Entlassung von 180 Beschäftigten verschiedener Kanäle des öffentlichen digitalen Fernsehens. Sipreba-Sekretär Carlos Saglul fürchtet, daß der Kahlschlag weitergeht: »So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mußten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen.«

Volker Hermsdorf

Am 25. Juni protestierten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik, der das gesamte Land 24 Stunden lang lahmlegte, gegen das IWF-Spardiktat und die Regierung Macri (Foto: EPA-EFE)

Donnerstag 30. August 2018