Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Alle drei Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine außergewöhnlich emigrationswillige Bevölkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Frühjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgeführten Umfrage hätten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie über die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verfügen. In Ghana äußerten dies 75 Prozent der Befragten, in Nigeria 74 Prozent.

Nicht nur die generelle Bereitschaft, sondern den konkreten Plan, innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuwandern, hatten in Senegal 44 Prozent der Befragten, in Ghana 42 Prozent und in Nigeria 38 Prozent. Daß es sich dabei keineswegs um folgenlose Lippenbekenntnisse handelt, verdeutlicht die Tatsache, daß sich bei einem USA-Visaprogramm, das weltweit 50.000 Einreisegenehmigungen pro Jahr erteilt, allein im Jahr 2015 1,7 Millionen Ghanaer bewarben – sechs Prozent der Bevölkerung. Vergleichbar hohe oder gar noch höhere Quoten verzeichneten auch andere Länder Afrikas. Syrien, Irak, Nigeria

Dabei ist weder Europa primäres Emigrationsziel ausreisewilliger Bürger afrikanischer Staaten, noch ist Deutschland ihr primäres Emigrationsziel innerhalb der EU. Dem Pew Research Center zufolge geben 41 Prozent der ausreisewilligen Ghanaer an, in die USA emigrieren zu wollen; lediglich 30 Prozent favorisieren die EU. Einen umgekehrten Trend diagnostiziert das Institut nur für frankophone Staaten wie etwa Senegal. Innerhalb Europas lebt die mit klarem Abstand zahlenstärkste Community von Einwanderern aus Ländern südlich der Sahara in Britannien (1,27 Millionen), gefolgt von Frankreich (980.000), von Italien (370.000) und – bedingt durch den Gebrauch der portugiesischen Sprache in Afrikas einstigen portugiesischen Kolonien – in Portugal (360.000).

In der Bundesrepublik Deutschland wächst die Anzahl von Immigranten aus den Staaten südlich der Sahara inzwischen ebenfalls, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Als Indikator kann die Zahl der Asylanträge gelten, obgleich die überwiegende Mehrzahl von ihnen abgelehnt wird. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finden sich Nigerianer, die um 2010 noch weniger als tausend Asylerstanträge jährlich stellten, inzwischen auf Platz drei der Asylstatistik nach Syrern und Irakern – mit 6.648 Erstanträgen von Januar bis Juli 2018.

Perspektivlosigkeit

Die Ursachen für die hohe Migrationsbereitschaft liegen in den drei von Merkel besuchten Ländern offen zutage. In Senegal liegt etwa die Jugendarbeitslosigkeit offiziell bei 40 Prozent; tatsächlich ist sie, wie die Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Dakar bestätigt, »weitaus höher«. Entsprechend sähen sich zahlreiche junge Senegalesen zur Emigration gezwungen, konstatiert die Stiftung, wobei allerdings »mehr als 60 Prozent« in andere Länder Westafrikas auswanderten. Nur eine Minderheit mache sich auf den gefährlichen Weg in die EU. Nicht wesentlich besser verhält es sich in Ghana. Dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut offiziellen Angaben bei 25,9 Prozent; Beobachter gehen ebenfalls von einem höheren Anteil aus. In Nigeria wird die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit 33,1 Prozent beziffert. Dort kommt hinzu, daß der Krieg gegen Jihadisten – insbesondere gegen Boko Haram und den »IS« – zahllose Menschen vor allem im Norden des Landes auf die Flucht getrieben hat. Alle drei Länder verzeichnen darüber hinaus eine teilweise krasse Armut, aus der die miserablen Entwicklungsperspektiven im eigenen Land kein Entkommen verheißen.

Daran, daß Senegal, Ghana und Nigeria die koloniale Zurichtung ihrer Ökonomien und die damit verbundene, strukturell verfestigte Armut nie abschütteln konnten, ist die Bundesrepublik Deutschland alles andere als unschuldig. So ist zwar beispielsweise der deutsche Handel mit Senegal, das auf der Rangli­ste der Käufer deutscher Industrieprodukte lediglich auf Platz 118 liegt, aus Berliner Sicht vernachlässigbar. Dennoch ist das Handelsdefizit, das Senegal im Warentausch mit Deutschland verzeichnet, für Dakar verhängnisvoll: Weil das Land kaum für Deutschland interessante Rohstoffe besitzt, erreichte sein Defizit mit einem Umfang von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als 0,7 Prozent des gesamten senegalesischen Bruttoinlandsprodukts.

Der kontinuierliche Abfluß von Geldern in solcher Größenordnung erhöht die Schuldenlast – und erschwert jegliche eigenständige Entwicklung. Seit Jahren bekannt ist etwa auch, daß EU-Fischfangflotten die ehedem fischreichen senegalesischen Küstengewässer stark überfischen. Das hat zur Folge, daß rund um die Fischerei, die in Senegal ein Sechstel aller Arbeitsplätze schafft, immer mehr Stellen verlorengehen.

Berlin reagiert mit Migrationsabwehr. So fördert die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe in Senegal nicht nur das »Grenzmanagement«, sondern auch ein Programm mit dem Namen »Réussir au Sénégal«, das junge Menschen im Land zurückhalten soll. Im Januar hat das deutsche Entwicklungsministerium in Dakar ein »Migrationsberatungszentrum« eröffnet, das »über die Gefahren irregulärer Migration auf[klären]«, also von einer unerwünschten Einreise in die EU abhalten soll. Darüber hinaus heißt es in Berlin, das Zentrum informiere über »Beschäftigungsmöglichkeiten« in Senegal – bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent.

Dumpinggeflügel

Ähnlich verhält es sich in Ghana. Einer der berüchtigtsten Beiträge Deutschlands und der EU zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ghana sind millionenschwere Dumpingexporte von Geflügelfleisch. Konnte Ghana noch in den 1990er Jahren seinen gesamten Hühnerfleischkonsum aus eigener Produktion decken, so ist die einheimische Branche seit den frühen 2000er Jahren kollabiert – weil sie gegen Billigeinfuhren von Geflügel aus Großschlachtereien aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, nicht mehr konkurrieren konnte. Bereits im Jahr 2003 lag die Kapazitätsauslastung ghanaischer Schlachthöfe nur noch bei 25 Prozent; Fachleute schätzten die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Importe aus der EU in Ghana verlorengingen, schon vor fünf Jahren auf mindestens 100.000.

Führten Unternehmen aus der EU im Jahr 2010 bereits 40.000 Tonnen Geflügelfleisch nach Ghana aus, so steigerten sie ihre Exporte immer mehr – zuletzt um 75 Prozent auf 135.320 Tonnen im vergangenen Jahr. Um Asylanträge von Ghanaern, die wegen Jobverlust und Armut fliehen, umstandslos abweisen zu können, hat Berlin das Land schon vor Jahren zum sogenannten sicheren Herkunftsland erklärt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember in Accra ein »Migrationsberatungszentrum« eröffnet, das – wie sein Gegenstück in Senegal – Ghanaer zusätzlich von der Reise in die EU abschrecken soll.

Schneller abschieben

Kanzlerin Merkel hat nun in Dakar über eine weitere Optimierung der Flüchtlingsabwehr diskutiert. Laut Informationen aus Regierungskreisen waren auch in Ghanas Hauptstadt Accra sowie in Nigerias Hauptstadt Abuja entsprechende Gespräche geplant. Erst kürzlich berichtete der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama, der auf Migration spezialisierte außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, habe im Mai beim ihm vorgesprochen, um eine Beschleunigung der Abschiebungen nach Nigeria zu erreichen.

Bis zu 30.000 Nigerianer, so zitiert Onyeama den deutschen Beamten, könnten nicht abgeschoben werden, weil Nigerias Botschaft in Berlin nicht schnell genug kooperiere. Hecker habe vorgeschlagen, berichtete Onyeama, deutsche Behörden könnten nigerianische Ersatzpapiere ausstellen und mit ihnen die Abschiebungen durchführen; würden dabei irrtümlich Nichtnigerianer nach Nigeria verbracht, sei Berlin durchaus bereit, die entsprechenden Personen wieder zurückzunehmen. Der nigerianische Außenminister erklärt, er habe den »Deal« nicht akzeptiert.[ Das Thema dürfte bei Merkels Besuch in Abuja erneut eine Rolle spielen.

German Foreign Policy

Bei der Fischerei, die in Senegal ein Sechstel aller Arbeitsplätze schafft, gehen immer mehr Stellen verloren (Foto: AFP)

Donnerstag 30. August 2018