Doppelmoral im Netzwerk

Fakeaccounts gegen politische Gegner: Facebook und Co. sperren iranische und russische Konten. Und was ist mit Seiten der USA-Regierung?

Die großen US-amerikanischen Internetkonzerne haben angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongreßwahlen in den USA verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein. Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte, die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung 652 Accounts, Seiten und Gruppen zum Opfer, die angeblich aus dem Iran oder aus dem Umfeld des russischen Militärgeheimdiensts stammen sollen. Twitter sperrte 284 Konten, die für eine »koordinierte Manipulation« eingesetzt worden seien.
Was als Schlag gegen »Fake News« präsentiert wird, entpuppt sich jedoch zumindest teilweise als schlichte Zensur. So sperrte das zum Google-Konzern gehörende Videoportal Youtube am vergangenen Mittwoch zeitweilig die Seite des iranischen spanischsprachigen Fernsehsenders »Hispan TV«. Eine Woche zuvor schloß Facebook für mehrere Tage das englischsprachige Profil des lateinamerikanischen Fernsehsenders »Telesur«. In einer am vorigen Dienstag veröffentlichten Stellungnahme begründete Facebook die Schließung zahlreicher privater Profile damit, daß diese in Verbindung zum englischsprachigen iranischen Staatssender »Press TV« gestanden hätten. Als Beispiele für die unterbundene Propaganda veröffentlichte das Netzwerk Karikaturen, die unter anderem Werbung für Jeremy Corbyn in Britannien machten oder gegen das Vorgehen Israels in Palästina protestierten.

Doch was die einen nicht dürfen, ist anderen erlaubt. Die USA-Regierung will mit falschen Facebook-Konten die Destabilisierung Kubas vorantreiben. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan des »Broadcasting Board of Governors« (BBG) hervor. Diese Bundesbehörde mit Sitz in Washington ist für alle fremdsprachigen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr untersteht unter anderem das »Office of Cuba Broadcasting« (OCB) in Miami, das die Programme der Propagandasender »Radio Martí« und »TV Martí« sowie das Onlineportal »Martí Noticias« beaufsichtigt. Für das kommende Haushaltsjahr kündigte das OCB jetzt die Einrichtung einer großen Zahl »nativer« Facebook-Accounts an, über die von der USA-Regierung produzierte Mitteilungen in Kuba verbreitet werden sollen. Die vorgeblich von kubanischen Bürgern angelegten Konten würden die Chancen erhöhen, in den »Newsfeeds« örtlicher Nutzer zu erscheinen, heißt es in dem Dokument. Diese sollen den Eindruck gewinnen, daß die Informationen von kubanischen Nutzern stammten, denn es werde nicht erkennbar sein, daß die Meldungen von einer USA-Behörde kommen.

Wie die Wochenzeitung »Miami New Times« am vorigen Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, sollen die jetzt bekanntgewordenen Pläne auch zur Stärkung der von Washington finanzierten Dissidentengruppen in Kuba beitragen. Nach eigener Darstellung hat das OCB im Jahr 2018 bereits eine Reihe neuer »unabhängiger Nachrichtenagenturen auf der Insel« aufbauen können. Für das nächste Jahr wird in der Budgetplanung die Rekrutierung von weiteren »unabhängigen Reportern, Bloggern, Fotografen und Videojournalisten« angekündigt. In Kuba und im Ausland gelten diese dann als »unabhängige Quellen«.
Die »Miami New Times« hält den Zeitpunkt dafür allerdings für problematisch. Während USA-Sonderermittler Robert Mueller über ein Dutzend russischer Staatsbürger angeklagt hat, weil sie angeblich im USA-Präsidentschaftswahlkampf an einer Onlinekampagne gegen Hillary Clinton beteiligt gewesen sein sollen, gehe man nun in ähnlicher Weise gegen Kuba vor. Der sonst in den Medien stets präsente OCB-Direktor Tomás Regalado habe auf mehrfache Anfragen nicht geantwortet, kritisierte die Zeitung.

Auch Facebook hat auf den Zeitungsbericht bislang nicht reagiert. Das Schweigen offenbart die Doppelmoral des Multis. Im Zusammenhang mit den Massensperrungen hatte der Konzern am vorigen Dienstag noch darauf verwiesen, daß man von dem Sicherheitsunternehmen »Fireeye« auf »nichtauthentische Accounts« hingewiesen worden sei. »Wir lassen ein derartiges Verhalten nicht zu, weil wir wollen, daß die Leute den Verbindungen, die sie über Facebook knüpfen, vertrauen können.«
Der Medienexperte John Nichols, emeritierter Professor der Pennsylvania State University, warnte in der »Miami New Times«, daß die Pläne gegen Kuba das Ansehen der USA in der Welt weiter beschädigen würden. »Es ist schlimm, daß Steuergelder verschwendet werden«, zitiert ihn das Blatt. Was wirklich zerstört werde, »ist unsere Glaubwürdigkeit als eine große Nation, indem wir derartig verrückte und dumme Dinge tun«.

Volker Hermsdorf, André Scheer

Zensierte Inhalte: Eine von Facebook veröffentlichte Übersicht von gelöschten Beiträgen
(Foto: Bildschirmfoto newsroom.fb.com/Montage jW)

Mittwoch 29. August 2018