Wiederaufbau in Syrien

Gerangel um lukrative Geschäfte nach dem Ende des Krieges

Bei seinen Bemühungen, Einfluß auf Syriens Entwicklung nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges zu erlangen, ist Berlin mit der Tatsache konfrontiert, daß Damaskus wichtige Weichen für den Wiederaufbau des Landes schon gestellt hat – zugunsten derjenigen Staaten, die es im Krieg militärisch oder politisch unterstützten. Das trifft vor allem auf Rußland zu, aber auch auf China; die Volksrepublik gilt inzwischen – nicht zuletzt wegen ihres gewaltigen ökonomischen Potentials – als »Nummer eins« beim Wiederaufbau.

Umstritten ist die Rolle des Iran. Teheran, das selbst oder mit ihm nahestehenden Milizen wie etwa der libanesischen Hizbollah einen erheblichen militärischen Beitrag zum Sieg über die Jihadisten leistete, hat sich bereits 2017 profitable Geschäfte gesichert, etwa Mobilfunklizenzen und den Zugriff auf bedeutende Phosphatvorkommen. Allerdings wird es aktuell von Moskau ausgebremst – nicht nur, weil der Westen starken Druck ausübt, den Iran aus Syrien zu verdrängen, sondern auch, weil Rußland seinerseits Teherans Einfluß in Nah- und Mittelost zu begrenzen sucht. Der Machtkampf hält an: Am Wochenende hat sich der iranische Verteidigungsminister in der syrischen Hauptstadt zusichern lassen, sein Land werde bei Syriens Wiederaufbau »langfristig« eine wichtige Rolle spielen.

Zum Vorteil von Jihadisten

Deutschland befindet sich prinzipiell in einer heiklen Lage. Die Bundesregierung hat schon während des Krieges gewisse Aufbautätigkeiten in Syrien unterstützt, sich dabei aber auf Gebiete konzentriert, die von regierungsfeindlichen Milizen kontrolliert wurden. Ziel war es, den Regierungsgegnern unter die Arme zu greifen und sich für die Zeit nach dem erhofften Sturz von Präsident Baschar al Assad eine privilegierte Position im Land zu sichern. Zu den Regionen, die von Berlin gefördert wurden, gehört unter anderem die Provinz Idlib. Dort finanzierte die Bundesregierung über die staatseigene Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) Schritte zur Stärkung der Landwirtschaft und stellte Mittel für medizinische Tätigkeiten zur Verfügung, unter anderem 450.000 Euro für ein Krankenhaus in der Stadt Ariha.

Faktisch haben Jihadisten davon profitiert. In Ariha etwa machten sich zeitweise die Miliz Ahrar al Sham und der Al-Qaida-Ableger Jabhat Fatah al Sham die Herrschaft streitig; Ahrar al Sham, salafistisch-jihadistisch orientiert, wird selbst von der deutschen Justiz als terroristische Vereinigung eingestuft. Insgesamt ist die jihadistische Fraktion der Aufständischen im deutsch geförderten Idlib dominant; der USA-Sonderbeauftragte für die »Anti-IS-Koalition«, Brett McGurk, wurde schon im August 2017 mit der Aussage zitiert, Idlib sei »das größte sichere Rückzugsgebiet für Al Qaida seit 9/11«.

Deutsches Wirtschaftsbüro inDamaskus

Unabhängig davon bemühen sich deutsche Wirtschaftskreise bereits seit vergangenem Jahr, mit Blick auf den jetzt bevorstehenden Wiederaufbau im regierungskontrollierten Teil Syriens Fuß zu fassen. So teilte etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im vergangenen August anläßlich der traditionsreichen Damascus International Fair, die damals zum ersten Mal seit 2011 wieder stattfinden konnte, mit, man beobachte die Entwicklung in Syrien »sehr genau«; es gebe mittlerweile »eine Reihe von ersten vorsichtigen Anfragen« seitens interessierter Unternehmen. Berichten zufolge nahmen an der Messe bereits Vertreter einzelner deutscher Firmen teil.

Dieses Jahr wird die Messe vom 6. bis zum 15. September stattfinden; laut offiziellen Angaben waren bis Anfang August bereits Unternehmen aus 48 Staaten angemeldet, darunter Firmen aus Rußland, China, dem Iran und Indien. Erst kürzlich hat die einstige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Antje Hermenau (Dresden) gemeinsam mit einem Leipziger Geschäftsmann Kontakte in Damaskus geknüpft, um kleineren und mittleren deutschen Unternehmen Zugänge in Syrien zu eröffnen. Unter anderem will sie in Damaskus ein deutsches Wirtschaftsbüro etablieren. Wie der Leipziger Geschäftsmann bestätigt, haben deutsche Mittelständler schon erkennbares Interesse an Aufträgen aus Syrien gezeigt.

Die Rückkehr der Flüchtlinge

Der Wiederaufbau in Syrien ist auch Gegenstand des Gesprächs gewesen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte und bei dem es nicht zuletzt um russische Pläne ging, Deutschland in eine Gruppe von vier Staaten zur »Stabilisierung« Syriens einzubinden. Putin äußerte damals schon vorab, es sei »sehr wichtig«, auch »die humanitäre Unterstützung für Syrien zu stärken«; dies gelte insbesondere für diejenigen Gebiete, in die »Flüchtlinge aus dem Ausland zurückkehren« könnten. Dabei geht es um Syrer, die heute in Lagern im Libanon und in Jordanien leben, aber auch um Syrer in Deutschland. Würden sie zurückkehren, dann wäre Deutschland einen erheblichen Teil der vor allem seit 2015 ins Land gelangten Flüchtlinge wieder los.

Hinzu käme, daß Berlin Rückkehrer politisch und ökonomisch nutzen könnte – zur Einflußsicherung. Ein Beispiel dafür bietet ein Programm des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst), das im Herbst 2014 unter dem Titel »Leadership for Syria« gestartet wurde und erklärtermaßen darauf abzielt, »eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals« darauf vorzubereiten, »das künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch ... maßgeblich mitzugestalten«.

Im Frühjahr haben die ersten der insgesamt 221 syrischen Studierenden, die im Rahmen des Programms gefördert wurden, ihr Studium beendet; DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel äußert, sie seien jetzt in der Lage, nach dem »Ende des Krieges in Syrien einen gewichtigen Beitrag bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes zu leisten«. Außenminister Heiko Maas bestätigt, bei dem Stipendienprogramm habe es sich um eine »Investition in die Zukunft« nicht der einzelnen Stipendiaten, sondern »Syriens« gehandelt.

In der Tat zielt die Bundesregierung darauf ab, mit dem Programm eine syrische Elite zu schaffen, deren Bindungen an Deutschland künftig eine politische Einflußnahme sowie wirtschaftliche Kontakte erleichtern. »Wir wünschen uns für Sie eine aktive Rolle als Brückenbauer«, hat DAAD-Generalsekretärin Dorothea Rüland, an die syrischen Stipendiaten gerichtet, im November 2015 erklärt. Eine solche Rolle käme aus Berliner Sicht im Prinzip auch den Flüchtlingen zu, die in absehbarer Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen. Nehmen sie diese Rolle künftig wahr, dann hätte sich ihre Aufnahme für die Bundesrepublik gelohnt – politisch und ökonomisch.

German Foreign Policy

Harasta, ein nordöstlicher Vorort von Damaskus in der Ostgouta mit ursprünglich etwa 30.000 Einwohnern im Juli 2018, nach der Befreiung von den Jihadisten (Foto: AFP)

Mittwoch 29. August 2018