Unser Leitartikel:
Die Blitzableiter

Die Ereignisse um die Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« im Südbezirk haben viel Staub aufgewirbelt.

Erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Hinterlegung der Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 kam heraus, dass offenbar eine Reihe von Kandidaten, die zudem fast alle in einer Straße in einer Südgemeinde wohnen, irregeführt wurden und sich gegen ihren Willen auf der Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« wiederfanden.

Mehrere ungewollte »Kandidaten« erstatteten inzwischen Anzeige bei der Polizei, was aber nicht verhindern wird, dass sie weiter auf der Kandidatenliste der Gruppierung verbleiben müssen, denn laut Artikel 137 des Wahlgesetzes sind keine Änderungen mehr möglich. Das heißt, dass nach Ablauf der gesetzlichen Frist auch keine Liste mehr zurückgezogen werden kann.

Ob dies in Zukunft zu einer Gesetzesänderung führen wird, bleibt abzuwarten. Interessant ist jedenfalls, wie im Vorfeld von Chamberwahlen Gruppierungen entstehen, deren Bemühen darin besteht, Kandidatenlisten aufzustellen, mit dem erklärten Ziel, in die Chamber zu gelangen.

In jüngerer Zeit gab es gleich mehrere solcher »Parteigründungen«, die jedes Mal in den Medien hochgespielt wurden, obwohl es sich teils um folkloristische Vereine, teils auf dem rechten Rand angesiedelte Gruppen handelte. Eine solche rechtslastige Vereinigung war auch die »Biergerlëscht«, aus welcher die Grupperung »Demokratie« hervorging. Ebenfalls aus der rechten Ecke kommen die »Konservativen«, deren Frontmann wegen seiner rechtsextremen Ideen aus dem rechtspopulistischen adr ausgeschlossen wurde.

Diese neuen »Parteien« sind aber keineswegs nur das Produkt von frustrierten Einzelpersonen, sondern eine von vielen Auswirkungen, welche die kapitalistische Krise auf den gesellschaftlichen Überbau und bestimmte Gesellschaftskreise hat. Dazu zählt, dass manche Verlierer der kapitalistischen Krise allen möglichen Rattenfängern und Heilsbringern auf den Leim gehen, wenn sie glauben nichts mehr zu verlieren zu haben.

In einem ähneln all diese Gruppierungen allerdings den verschiedenen Parteien des bürgerlichen Einheitsbreis. Sie machen nicht den Kapitalismus verantwortlich für Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und wollen ihn daher auch gar nicht abschaffen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Veränderungen zum Durchbruch verhelfen.

Das erleichtert es dem Establishment, neue Gruppierungen bis zu einem gewissen Grad zu instrumentalisieren, sie angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in verschiedenen Bevölkerungsschichten als Blitzableiter zu benutzen und Menschen, die Opfer des verheerenden Folgen des Kapitalismus wurden und keinen Ausweg mehr sehen, davon abzuhalten, sich tatsächlichen gesellschaftlichen Alternativen zuzuwenden, die von der Kommunistischen Partei vertreten werden.

In diese Richtung zielen auch die Bemühungen gewisser Kreise, während der angehenden Wahlkampagne die KPL von Diskussionsrunden mit den Parlamentsparteien fernzuhalten und sie an einen Tisch mit den Folkloristen der Piratenpartei und einem rechtsextremen Eiferer zu setzen.

Denn bei den Chamberwahlen am 14. Oktober wird die wichtigste Frage heißen, ob es der KPL nach mehr als 20 Jahren Abwesenheit gelingen wird, in die Chamber zurückzukehren, so dass dort die Fragen, welche die Schaffenden und Rentner wirklich interessieren, überhaupt erst zur Sprache kommen können.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 24. August 2018