USA wollen Iran aus Syrien verdrängen

Gespräche in Genf brachten keine Fortschritte

Syrien bereitet sich auf die voraussichtlich letzte große Offensive des Krieges in der Provinz Idlib, im Nordwesten des Landes vor. Die USA, Britannien und Frankreich haben Damaskus gedroht, sollte es in Idlib chemische Waffen einsetzen, werde eine »sehr starke« Reaktion folgen.
Syrien wies die Drohungen zurück und beschuldigte umgekehrt die drei westlichen Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, mit solchen Erklärungen die terroristischen Gruppen in Idlib zu ermuntern, giftige Substanzen einzusetzen, um ein westliches Eingreifen gegen die syrischen Streitkräfte zu provozieren.

In Genf trafen sich am Donnerstag die Nationalen Sicherheitsberater Rußlands, Nikolai Patruschew, und der USA, John Bolton zu Gesprächen. Die USA setzen Rußland weiterhin wegen der Lage in Syrien unter Druck. Moskau müsse dafür sorgen, daß der Iran aus Syrien abziehe, sagte Bolton wenige Tage vor dem Genfer Treffen in einem ausführlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Jerusalem. Erst dann könne man mit Rußland auch über eine politische Lösung in Syrien verhandeln.

Aus Moskau hieß es, man werde bei dem Treffen den USA ausführlich erklären, warum die USA-Sanktionspolitik gegen Rußland »ein Irrtum« sei. Die USA wollten Rußland sozusagen »aus dem Rennen« nehmen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Doch die Anschuldigungen, mit denen die Sanktionen begründet wurden, seien ungerechtfertigt.

Nach dem Treffen der Delegationen in Genf waren kaum Anzeichen für eine wirkliche Annäherung der Standpunkte zu erkennen. Erwartungsgemäß bestand die USA-Seite darauf, daß der Iran aus Syrien abziehen müsse. Gleichzeitig wurde bekannt, daß die USA und mit ihnen verbündete Truppen eine Offensive auf syrischem Territorium vorbereiten, die sich angeblich »gegen den IS« richten solle.

Das Treffen mußte auf neutralem Boden stattfinden, da der russische Sicherheitsberater Patruschew auf der Sanktionsliste der USA steht.
Gegen Rußland agitiert der USA-Kongreß, der gerade ein weiteres Sanktionsgesetz gegen das Land verabschieden will. Die Trump-Admini­stration müsse klären, ob Rußland auf die USA-Liste der Staaten gehöre, die den internationalen Terrorismus unterstützten, heißt es in dem Text. Knackpunkt dafür sei die »Bereitschaft und Möglichkeit« Moskaus, den Iran aus Syrien zu entfernen.

Tatsächlich ist es der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die USA drängt, die Anwesenheit des Iran in Syrien zu einer Frage von Krieg und Frieden in der Region zu machen.

Die israelische Tageszeitung »Haaretz« berichtete am 21. August, daß Netanjahu seit 2011/12 – dem Beginn des Krieges in Syrien – mit einem einseitigen Angriff auf den Iran gedroht habe, um die USA zu zwingen, sich gegen den Iran zu positionieren. Geheimgespräche zwischen den USA und dem Iran, die von dem Golfemirat Oman vermittelt worden waren, wurden von Israel öffentlich gemacht, um sie zu stoppen. Das Atomabkommen mit dem Iran wurde von Israel vor und nach der Unterzeichnung angegriffen. Trump zog die USA im Februar 2018 schließlich nicht nur einseitig aus der Vereinbarung ab, sondern verhängte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und gegen die Staaten, die mit dem Iran Handel treiben.

Netanjahu, der mit den USA gute Beziehungen unterhält und auch gute Kontakt mit Rußland anstrebt, nutzt weiterhin die Androhung eines Krieges in der Region – der sowohl den US-amerikanischen als auch den russischen Interessen schaden würde – um die beiden Großmächte gegeneinander und gegen den Iran in Stellung zu bringen. Eine im Israel-nahen Washington Institut für Politik des Nahen Ostens veröffentlichte Studie bereitet auf einen »Krieg im Großen Mittleren Osten 2019« vor. Akteure wären Israel, der Iran und die »Achse des Widerstandes«. Mitautor ist Nadav Ben Hour, Major der israelischen Streitkräfte.

In gewohnter Ruhe wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz vor dem Genfer Treffen der Sicherheitsberater, daß letztlich »alle ausländischen Streitkräfte, die sich ohne Einladung der syrischen Regierung in Syrien befinden, aus dem Land abgezogen werden« müßten. Rußland und der Iran befinden sich mit ausdrücklicher Zustimmung der syrischen Regierung in Syrien. USA-Truppen und Militärs aus Britannien, Frankreich, Polen, Norwegen, Belgien, Holland, Israel, Saudi Arabien und vermutlich auch aus Deutschland haben dagegen keine völkerrechtliche Legitimation für ihre Einsätze am Boden und in der Luft über dem syrischen Territorium.

Syrien und der Iran sind seit 1979 politisch, militärisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Die Position des Iran in der Region hat sich nach der von den USA geführten Irak-Invasion 2003 erheblich gefestigt. Trotz der jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU ist das Land stabil. Der ehemalige CIA-Chef und aktuell amtierende USA-Außenminister Mike Pompeo will mit einer neuen Anti-Iran-Strategie zwar keinen »Regime-Change« erreichen, wie er sagt,, wohl aber, daß »das Regime sein destruktives Verhalten ändert«.

Der Iran unterstützt Syrien im Krieg auf Bitte der syrischen Regierung seit 2012 militärisch durch die libanesische Hisbollah, mit Militärberatern und – seit dem Auftauchen des »Islamischen Staates im Irak und in der Levante« (ISIS) – mit rund 10.000 Milizionären, die im Iran, in Afghanistan und im Irak rekrutiert wurden und schiitische Muslime sind.
Obwohl von Seiten der syrischen oppositionellen »Nationalen Koalition« in Istanbul (Etilaf) über eine »iranische Besetzung« Syriens geklagt wird, sehen Syrer im Land die iranische Präsenz gelassen. Im Umland von Aleppo wurde von der Bevölkerung gegenüber der Autorin die Hilfsbereitschaft und Zurückhaltung der Iraner gelobt, in Damaskus gehört die Präsenz iranischer Händler und Pilger zum Alltag.

Ein Rückzug des Iran aus Syrien ist trotz der Drohungen Israel und der USA nicht zu erwarten. Ali Akbar Velayati, Berater des religiösen Führers im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sagte nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schon im Juli, der Iran werde sich militärisch nur dann aus Syrien zurückziehen, wenn die syrische Regierung das wolle.

Karin Leukefeld, Damaskus

Auch bei dem Treffen der Sicherheitsberater Nikolai Patruschew (l.) und John Bolton am Donnerstag in Genf bestanden die USA auf ihrer Forderung nach einem Abzug des Iran aus Syrien (Foto: US MISSION IN GENEVA / AFP)

Freitag 24. August 2018