Eiskalte Populisten

Fast überall ist Deutschland im Wettbewerb der europäischen Staaten ganz vorn. Nur in einem hinkt das Land Frankreich, Spanien und vor allem Italien hinterher. Es ist das Feld des Betriebes von Verkehrswegen. Die Autobahnen in Frankreich, Spanien und Italien werden schon seit langem von Privatgesellschaften betrieben. Das ist effizient, wie wir von unzähligen neoliberalen Experten wissen, denn privat ist immer besser als Staat.

In Italien kostet die Fahrt vom Brenner bis Rom rund 50 Euro Maut, klagt der Korrespondent der »FAZ« für Italien, Matthias Rüb. Im selben Artikel unter der Überschrift »Kein Fachmann« hält Rüb dem italienischen Infrastrukturminister Danilo Toninelli vor, er habe, ohne Fachmann zu sein, die Schuld für den Zusammenbruch der Autobahnbrücke in Genua sofort der Betreibergesellschaft »Autostrade« und deren börsennotierter Mutter »Atlantia« zugeschoben. In Deutschland sind Verkehrsminister seit jeher ausgewiesene Fachleute im Verkehrswesen, und Rüb selbst, der evangelische Theologie, Philosophie und Geschichte studiert hat, ist natürlich ein Fachmann für italienische Verhältnisse.

Rüb allerdings ist angenehm sachlich, verglichen mit Hans-Jürgen Schlamp von »Spiegel online«. Er schreibt: »Noch sind nicht alle Toten des Brückenunglücks von Genua identifiziert. Doch Italiens Populisten kalkulieren bereits kalt – und überbieten sich mit Schuldzuweisungen, Drohungen und großspurigen Vorhaben.« Die italienische Regierung wagt es tatsächlich, die Betreiberfirma für den Zusammenbruch des Betriebes, für die damit verbundenen Todesopfer, die vielen Verletzten und den wirtschaftlichen Schaden zur Verantwortung zu ziehen. Toninelli hat wie die meisten Politiker Jura studiert. Entsprechend spitzfindig sein Räsonnement, daß der für eine Sache Verantwortliche auch schuld ist, wenn etwas schief geht. Eiskaltes Kalkül ist es aber, auch nur zu erwägen, daß die Lizenz zum Betrieb der Autobahnen auch entzogen werden kann.

Nicht auszudenken, was das hieße! Atlantia hatte laut Zwischenbilanz im ersten Halbjahr 2018 Einnahmen von 2,9 Milliarden Euro, davon zwei Drittel aus dem Betrieb der italienischen Autobahnen. Der Reingewinn des Konzerns betrug 531 Millionen Euro, weit mehr als das Doppelte der 207 Millionen Euro, die in dieser Zeit in den Erhalt seiner von ihm betriebenen Autobahnen investiert wurden.

Empört sich die deutsche Presse aus Mitgefühl für die Aktionäre der Firma Atlantia, darunter als Gründer die Familie Benetton? Nein, ihr liegen auch die Interessen deutscher Banken und Versicherungen, deren Aktionären und deren Regierung am Herzen. Bei der Privatisierung der Straßen soll Deutschland endlich Italien nacheifern. Dazu haben ja die Lichtgestalten der vergangenen Berliner Regierung Merkel, Gabriel, Dobrindt und Schäuble vor einem Jahr Bundestag und Bundesrat veranlaßt, mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz zu ändern. Und nun, da wir endlich bald so fortschrittliche Verhältnisse wie in Italien haben, ziehen dessen Populisten eiskalt aus tragischen Unglücken Konsequenzen.

Lucas Zeise

Donnerstag 23. August 2018