Selbstlob stinkt:

Nouvel article

Eine abtretende Regierungspartei beruft keine Pressekonferenz ein, um die Tätigkeit der Regierung kurz vor Neuwahlen zu kritisieren. Das ist logisch. Es ist aber kühn, wenn die Gréng einleitend zu ihren Prioritäten in Sachen Wohnungsbaupolitik die Regierung über den grünen Klee loben, weil sie doch ach so viel auf dem Gebiet geleistet habe und angeblich jetzt 5-6.000 Wohnungen 2017 gebaut worden seien.

Die Ungenauigkeit und die beträchtliche Differenz zwischen 5.000 und 6.000 lassen uns auf www.statec.lu unter »Construction« nachsehen. Siehe da, Fertigstellungszahlen gibt es nur bis 2015, und die liegen unter jenen von 2014 aber über jenen von 2013. Es ist das ganz normale Auf und Ab, einmal ein bißchen mehr, einmal ein bißchen weniger. Bei den Einfamilienhäusern geht es in den drei Jahren von 1.078 über 1.277 auf 1.194, bei den Wohnungen in Gebäuden beginnt es 2013 bei 2.642 Wohnungen in 1.316 Gebäuden, steigert sich auf 3.357 Wohnungen in 1.599 Gebäuden, um 2015 auf 3.091 Wohnungen in 1.459 Gebäuden zu sinken. Auffällt, daß diese Durchschnittswerte nicht einmal 3 Wohnungen pro Gebäude erreichen!

Das Kreditvolumen, das an Bewohner des Landes ausgegeben ist fürs Wohnen (und wir sind ein Land von Wohnungseigentum, was nicht negativ ist, sondern die beste private Altersvorsorge, die denkbar ist), liegt auch für die Jahre 2016 und 2017 vor, doch die Steigerung ist trotz der fleißig weiterdrehenden Preisspirale nicht aus der Reihe. 2013 schloß mit 5.658 Mio., 2014 mit 6.497, 2015 mit 7.114, 2016 mit 7.884 und 2017 mit 8.543 Mio. aushaftender Kredite. Da deutet nichts auf einen Sprung bei der Fertigstellung hin.

Aus welchen Fingern sich die Regierung ihre Zahl saugt, bleibt im Dunkeln. Belegbar ist sie jedenfalls nicht mit harten Fakten. Das ist umso schwieriger, als die Wohnbevölkerung ordentlich zulegte: 2013 um 12.700, 2014 um 13.200, 2015 um 13.200, 2016 um 14.500 und 2017 um 11.300, also 65.000 mehr in fünf Jahren. Da Statistiker mit 2,5 Leuten in einer Wohnung rechnen, hätte es also 26.000 gebraucht, um die Mehrbevölkerung zu logieren. Die bekannten Zahlen für 2013-15 ergeben 12.639 Wohnungen, also einen Durchschnitt von 4.213, was zwar 450 mehr sind als der 20jährige Durchschnitt, aber weit weg vom Nötigen. Wenn wir das angesichts des nicht ansteigenden Kreditvolumens für die beiden folgenden Jahre gleich annehmen, kämen wir auf 21.065, und auch mit den 5-6.000 für 2017 kommen wir nie auf die benötigte Zahl.

Wozu diese Ausführungen? Nun, um zu belegen, daß diese Regierung genauso wie die vorherigen mit ihrer Wohnbaupolitik gescheitert ist, umso mehr Henri Kox zugab, daß die Preisspirale nicht gebremst wurde. Grüne Zukunftsmusik

Grundsätzlich ist zu fragen, was die Versprechen einer Regierungspartei, die mit ihrer Wohnungspolitik gescheitert ist, wert sind, wenn sie verspricht, das Problem in der nächsten Legislaturperiode zu lösen. Die zweite Frage ist, warum sie das, was sie anders machen will, nicht schon in dieser Legislaturperiode anders gemacht hat.

Die erste Frage muß jeder für sich beantworten, die zweite ließen die Gréng jedenfalls offen, genauso wenig sie für höheres Bauen bei Mehrfamilienhäusern in Neubauvierteln eingetreten wären, also für deutlich mehr als durchschnittliche 2,xy Wohnungen pro Gebäude in Neubauvierteln. Ohne dem wird es nicht gehen, denn immerhin wurde ausdrücklich gesagt, am Dorf dürfe kein Bauernhof durch »einen Wohnblock« ersetzt werden, da das das Ortsbild zerstöre.

Die Frage, wer die zusätzlichen Wohnungen bauen sollte, wurde ebenso wenig angesprochen, obwohl gesagt wurde, die Erfahrung zeige, daß das Spiel von Angebot und Nachfrage am Markt nicht funktioniert hat. Warum das so ist, wurde nicht ansatzweise zu ergründen versucht, wohl weil da konkrete Profitinteressen von Bauträgern, Baufirmen, Immobilienhändlern und Vermietern zu nennen sind, von denen einige mehr oder weniger nahe zum eigenen Verein stehen.

Bleibt im Wesentlichen die Forderung, Staat und Gemeinden dürften Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben. Auf keinen Fall dürfe mehr etwas zum Marktpreis verkauft werden. Dafür sollten Staat und Gemeinden Mietwohnungen für alle Einkommenskategorien bauen, um so zu einen öffentlichen Wohnpark zu kommen. Dabei müsse »intelligent« und »integrativ gedacht werden«, um »auch für andere Wohnformen« einen »lebenswerten Rahmen zu schaffen«. Denn schließlich werden wir alle älter! Exakt, jedes Jahr um genau ein Jahr. Den Gemeinden soll verboten werden, mit dem Geld aus dem Wohnbaupakt Infrastrukturen zu finanzieren, von denen aber mehr gebraucht werden, wenn es mehr Einwohner hat. Henri Kox wollte uns auf andere Budgetposten verweisen, doch blöderweise wurden da überall die Subventionssätze des Staates an die Gemeinden gesenkt.

Außer bei den Sozialwohnungen, doch tatsächlich nehmen die nur wenige Gemeinden in Anspruch. Da fällt dem Grünen von der Mosel ein, sie träten ja für eine verpflichtende Quotenregelung in allen 102 Gemeinden an. Auf Nachfrage, wo er diese Quote ansetze, erklärt er dann bei den Flüchtlinge mache das einen halben pro Jahr und Gemeinde, dem eine Wohnung zu stellen sei. Wie bitte? Ansonsten sind die Gréng nur mit einer nationalen Leerstandstaxe einverstanden, wenn davor überall eine »Immobilière Sociale« existiert. Also später, irgendwann, nicht jetzt.

Und so wird die Wohnungsnot größer statt kleiner, unter Garantie!

jmj

Donnerstag 23. August 2018