Unsicherheit im Norden Syriens

Syrische Armee fordert oppositionelle Kämpfer in Idlib zur Aufgabe auf. USA stellen finanzielle Unterstützung für Projekte der bewaffneten Opposition ein.

Abu Ahmad (Name geändert) kommt aus der syrischen Provinz Hasakeh und ist Vater von fünf Söhnen. »Können Sie mir sagen, wie ich meine zwei Söhne nach Deutschland schicken kann?« Drei der Jungen sind bereits in Deutschland, wo sie nach seinen Angaben Arbeit gefunden und Ausweispapiere erhalten haben, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.

Nun wolle er auch seine beiden Jüngsten nach Deutschland schicken, einer ist 14, der andere 15 Jahre alt. Auf die Frage, warum er aus Hasakeh weg wolle, sagt Abu Ahmad, er habe Angst um seine Söhne. Die kurdischen Milizen wollten sie als Soldaten rekrutieren, das wolle er verhindern. Auf den Einwand, daß in Hasakeh kein Krieg sei und der Wiederaufbau in den kurdischen Gebieten vorangehe, schüttelt er den Kopf. Jeden Tag würden Tote in die Stadt gebracht, von Fronten in anderen Teilen von Hasakeh. Die Kurden übten erheblichen Druck auf die Familien aus, ihre Söhne zu deren Armee zu schicken. Er sei selber Kurde, doch das Wohl seiner Söhne sei ihm wichtiger.

Auf die Frage, ob er sich nicht in Damaskus eine Wohnung nehmen könne, seine Söhne könnten dann wenigstens zur Schule gehen, wendet Abu Ahmad ein, er habe Angst, daß die syrische Armee in zwei Jahren die Jungen für den Militärdienst abholen würden. Das wolle er auch nicht.

Nach einer ausführlichen Beschreibung, wie er einen Gesprächstermin bei der deutschen Botschaft im Libanon beantragen, sich aber vermutlich auf eine lange Wartezeit einrichten müsse, wendet er ein, daß er so lange nicht warten könne. Er habe gehört, wenn er 10.000 Euro für jeden der Jungen bezahle, würden sie nach Deutschland gebracht. Dafür habe er sein Haus verkauft, sein ganzes Geld habe er mitgebracht. Auf die Frage, wo er das gehört habe und an wen er das Geld zahlen müsse, zuckt der verzweifelte Vater mit den Schultern. An die deutsche Botschaft?, fragt ein anderer Gesprächsteilnehmer. Nein, meint Abu Ahmad und zögert mit der Antwort. An Schmuggler also? Mit unmerklichem Nicken stimmt Abu Ahmad zu. Morgen werde er mit seinen beiden Söhnen nach Beirut fahren, dort hoffe er, mehr Informationen zu bekommen.

Abu Ahmad ist kein Einzelfall. Deutschland hat in Syrien den Ruf, ein Paradies und vor allem »sicher« zu sein. Dem Abflauen der Kämpfe in Syrien, den Reden von Wiederaufbau und Verhandlungen zwischen oppositionellen Gruppen und der Regierung glauben viele Menschen nicht. Ihr Handeln wird von den Realitäten vor Ort bestimmt und in Hasakeh scheint es nicht gut zu sein. Auch aus christlichen Kreisen ist zu hören, daß die syrischen Kurden Druck auf sie ausüben und ihre privaten Schulen schließen wollten für den Fall, daß sie nicht den von der kurdischen Selbstverwaltung vorgeschriebenen Lehrplan übernehmen.
Ob die Anordnung stimmt, ist unklar. Immerhin hat eine Diskussion darüber in den sozialen Medien für so große Aufregung gesorgt, daß Vertreter christlicher Schulen in Hasakeh sich offiziell an die kurdische Selbstverwaltung gewandt und gefordert haben, von der Anordnung Abstand zu nehmen. Eine Reaktion ist nicht bekannt.

Gerüchte kursieren auch in sozialen Medien über die Entwicklung in der nordwestsyrischen Provinz Idlib. Krieg sei dort zu erwarten, heißt es. Die »Weißhelme« und die deutsche Bundesregierung warnen vor einer »humanitären Katastrophe«. Der nationale USA-Sicherheitsberater John Bolton warnte bei einem Israelaufenthalt am Dienstag davor, daß »ein Einsatz von Chemiewaffen« in Idlib durch die syrische Armee eine »starke Reaktion« der USA zur Folge hätte. Allerdings verhandelt Rußland mit der Türkei und Syrien seit Wochen über eine nicht-militärische Lösung.

Die syrische Armee wirft aus Hubschraubern Flugblätter ab, um die bewaffneten Gruppen zur Aufgabe zu bewegen. Wie bereits an anderen Fronten wird den syrischen Kämpfern Amnestie angeboten, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Für ausländische Kämpfer, von denen es in Idlib noch bis zu 30.000 geben soll, gibt es hingegen nur ein »Angebot«: sie müssen das Land verlassen. Für die Türkei ist das ein großes Problem, denn die Herkunftsländer der Kämpfer, die dem »Islamischen Staat« und Al Qaida nahe stehen, sind nicht bereit, diese Männer und ihre Familien aufzunehmen.

Britannien und die USA stellen derweil ihre finanzielle Unterstützung für »Stabilisierungsprojekte« in Idlib und östlich des Euphrat ein. USA-Präsident Donald Trump twitterte die Botschaft am vergangenen Wochenende in alle Welt und bestätigte damit eine Erklärung seiner Sprecherin Heather Nauert vom 17. August. Die USA hätten die »lächerliche jährliche Zahlung von 230 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe« für Syrien eingestellt, so Trump. Das Geld solle für »andere Projekte der USA-Außenpolitik« verwendet werden. »Saudi Arabien und andere reiche Staaten im Mittleren Osten werden nun anstelle der USA Geld (für Syrien) bezahlen«.

Nicht gestrichen wird von den USA die Nothilfe, Unterstützung für die »Weißhelme« und des Internationalen Unabhängigen UNO-Mechanismus, »um das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«, so Trumps Sprecherin Nauert. Auch Ausrüstung und andere Mittel gegen den Einsatz von Chemiewaffen wollen die USA weiter in den Nordwesten Syriens liefern.

Die britische Regierung erklärte am Montag, daß die Finanzierung einiger Hilfs- und Ausbildungsprogramme im Nordwesten Syriens (Idlib, Südwesten von Aleppo, Norden von Hama) eingestellt werde. Die Situation sei »zunehmend schwierig« geworden, teilte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage schriftlich mit.

Medienberichten zufolge soll die britische Finanzierung für die sogenannten »Lokalräte« zunächst überprüft und vermutlich zum Ende des laufenden Haushaltsjahres (31. März 2019) eingestellt werden. Ab September soll zudem die Finanzierung der »Freien Syrischen Polizei« eingestellt werden, an der sich auch Deutschland beteiligt hatte. Ein Bericht der BBC Anfang Dezember 2017 hatte nachgewiesen, daß von der Finanzierung Al Qaida-nahe Organisationen profitierten, die von der UNO als terroristisch eingestuft werden. Danach hatte zunächst London und dann auch Berlin die Finanzierung der »Freien Syrischen Polizei« ausgesetzt.

Die Finanzierungslücke, die durch den US-amerikanischen und britischen Rückzug entsteht, sollen nun andere Staaten der »Anti-IS-Koalition« füllen. Saudi Arabien hat bereits die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar für »Stabilisierungsprojekte« bestätigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen 50 Millionen US-Dollar überweisen. Wenn das Geld nicht nur in Aussicht gestellt, sondern tatsächlich auf Konten in den USA überwiesen werde, sei das »ein richtiger Erfolg für die Trump-Administration«, sagte Robert Ford, ehemaliger USA-Botschafter in Syrien.

Auch von Kuwait, Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Norwegen, der EU, Australien und Taiwan wurden Zahlungen in Aussicht gestellt, sagte Brett McGurk, Anti-IS-Beauftragter von USA-Präsident Trump. Er versicherte, daß keines der von den USA und Verbündeten aufgebauten »Stabilisierungsprojekte« in Syrien die Arbeit einstellen müsse.

Karin Leukefeld, Damaskus

Regierungsgegner bei einer Übung in Vorbereitung neuer Kämpfe in der Provinz Idlib (14.8.18)
(Foto: AFP)

Donnerstag 23. August 2018