Gruppierung »Demokratie« täuschte offenbar einen Teil der »Kandidaten«, aber:

Nach Ablauf der gesetzlichen Frist können Kandidatenlisten nicht zurückgezogen werden

Die vor kurzem gegründete Gruppierung »Demokratie«, die fristgerecht zum 16. August 2018 Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober in den Bezirken Süden und Zentrum deponiert hatte, hatte am Dienstag dieser Woche angekündigt, sie werde am Mittwoch ihre Listen zurückziehen.

Zuvor war herausgekommen, dass mehr als ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Südliste der Gruppierung offenbar getäuscht wurden und ihnen vorenthalten wurde, dass sie mit ihrer Unterschrift Kandidat auf der Liste der Gruppierung »Demokratie« zu den Chamberwahlen im Bezirk Süden sein würden.

Als die Listen dann in der Presse veröffentlicht wurden, sollen diese »Kandidaten« von denen insgesamt acht in der Rue de la Gare in Beles-Zolver wohnen, aus allen Wolken gefallen sein. Der eine oder andere Kandidat schließt sogar gerichtliche Schritte nicht aus.

Noch bevor die Gruppierung ihre Absicht, die Listen zurückzuziehen, umsetzte, meldete sich am Mittwoch allerdings der Pressedienst der Justiz zu Wort. In der Mitteilung signalisierten die Präsidentin des Hauptwahlbüros des Bezirks Zentrum, Josiane Schroeder, und der Präsident des Bezirks Süden, Georges Muhlen, nach Artikel 137 des modifizierten Wahlgesetzes vom 18. Februar 2003 könne ein Kandidat sich nach Ablauf der Stichdatums, an welchem Listen deponiert werden müssen, nicht mehr zurückziehen. Diese Frist sei am 16. August 2018 um 16.00 Uhr abgelaufen. In Artikel 137 heißt es dazu im Wortlaut: »Un candidat inscrit sur une liste ne peut en être rayé que s’il notifie au président du bureau principal de la circonscription, par exploit d’huissier, la volonté de s’en retirer. Toute liste peut être complétée par les noms de candidats qui sont présentés par tous les signataires de la liste. Les notifications et les compléments, dont question aux alinéas qui précèdent, doivent avoir lieu avant l’expiration du délai fixé pour les déclarations de candidature.

Die Gruppierung »Demokratie« hatte sich von der Gruppe »Biergerlëscht-Demokratie 2018« abgespalten, die zuvor Kandidatenlisten in allen vier Bezirken angekündigt hatte.

A.R.

Mittwoch 22. August 2018