Partnerschaft mit Peking

El Salvador nimmt diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf

El Salvador hat am Dienstag als 178. Staat der Welt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und zugleich das Verhältnis zu Taiwan beendet. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, haben Chinas Außenminister Wang Yi und sein Amtskollege Carlos Castaneda am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung in Peking unterzeichnet. Präsident Salvador Sánchez Cerén hatte den Schritt bereits am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache angekündigt. Die Regierung El Salvadors erkenne die Regierung der Volksrepublik als »einzig legitime Vertreterin für ganz China« an, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommuniqué beider Länder. Taiwan sei »ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums«.

Damit hat sich die Zahl der Länder, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, weltweit auf 17 verringert. Peking bezeichnet die 1949 von Antikommunisten okkupierte Insel als »abtrünnige Provinz« und strebt eine Wiedervereinigung an. Das »Ein-China-Prinzip« erlaubt keinem Land, sowohl diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

Der Versuch Washingtons, die am 1. Oktober 1949 gegründete Volksrepublik China auf dem amerikanischen Kontinent zu isolieren, gilt längst als gescheitert. Als erstes Land der Region hatte das revolutionäre Kuba im Jahr 1960 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen. Die USA-Regierung reagierte damals mit der Blockade beider Länder. Diese historische Etappe gehört unwiderruflich der Vergangenheit an. Für Kuba ist China nach Venezuela mittlerweile zum weltweit zweitgrößten Handelspartner geworden. Nach und nach haben auch die meisten anderen Länder der Region ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik ausgebaut. Angesichts der zunehmenden Aggressivität Washingtons in Lateinamerika nimmt auch die militärische Kooperation an Bedeutung zu.

Mittlerweile unterhalten nur noch die mittelamerikanischen Länder Belize, Honduras, Guatemala und Nicaragua Beziehungen zu Taiwan. Obwohl die chinesische HKND Group in Nicaragua einen 50 Milliarden Euro teuren zweiten Verbindungskanal zwischen dem atlantischen und pazifischen Ozean plant, hält Managua derzeit indes noch Beziehungen zu Taipeh aufrecht. Erst im April hatten drei Kriegsschiffe aus Taiwan – nach einem Aufenthalt in El Salvador – auch Nicaragua einen »Freundschaftsbesuch« abgestattet. Dagegen hatte die sandinistische Regierung bereits 2013 die Konzession für das Kanalprojekt an HKND vergeben. Neben der fast 300 Kilometer langen Wasserstraße sollen zwei Häfen, zwei Flughäfen, mehrere Fabriken und eine Freihandelszone entstehen.

Diese Verbindung hat auch geostrategische Dimensionen. Der Panama-Kanal wird von den USA kontrolliert, ein von China kontrollierter Nicaragua-Kanal könnte die Karten im Machtspiel der Weltmächte neu mischen. Deren Konkurrenz offenbart sich zunehmend. Am Wochenende entsandte die USA-Kriegsmarine ihr Hospitalschiff »USNS Comfort« an die kolumbianische Küste, vorgeblich »zur Versorgung von Flüchtlingen aus Venezuela«. Boliviens Präsident Evo Morales sieht darin auch eine mögliche Bedrohung für sein Land und warnt vor einer »verdeckten Invasion der USA-Regierung«. Kolumbien war erst im Juli 2018 als »Global Partner« ein spezieller NATO-Status zugesprochen worden.

Am Sonntag meldete die Nachrichtenagentur AFP dann, daß ein chinesisches Lazarettschiff in diesen Tagen in Venezuela erwartet wird. Beim kürzlichen Besuch der von rechten Regimen regierten Verbündeten Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien hatte USA-Kriegsminister James Mattis die wachsende Bedeutung Chinas in der Region zum Thema gemacht. Er wolle auf die Eindämmung des chinesischen Einflusses in Lateinamerika drängen, hatte Mattis erklärt. »Wir sind sehr besorgt darüber, daß China Geschäfte betreibt, die nicht im Interesse unserer Verbündeten in der Region liegen«, zitierte die spanische Nachrichtenagentur EFE den für »westliche Angelegenheiten« zuständigen USA-Staatssekretär Sergio de la Peña.

Volker Hermsdorf

Chinas Vizepräsident Wang Qishan am Dienstag in Peking im Gespräch mit einer Delegation führender Politiker aus El Salvador, darunter Außenminister Carlos Castaneda (2.v.l.)
(Foto: EPA POOL/AFP)

Mittwoch 22. August 2018