Trumps Strohfeuer

USA-Präsident will Miniboom anheizen. Kritik an Notenbank wegen steigender Zinsen. Investitionen chinesischer Unternehmen erschwert

Oops – he did it again: USA-Präsident Donald Trump hat erneut die Notenbank Federal Reserve (Fed) scharf kritisiert. »Ich bin nicht begeistert davon, daß er die Zinsen erhöht«, erklärte er am Montag abend (Ortszeit) mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen von Fed-Chef Jerome Powell – diesmal nicht via Twitter, sondern in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Powell hatte den Leitzins dieses Jahr in zwei Schritten bereits auf 1,75 bis zwei Prozent erhöht – und vor einigen Tagen klargestellt, daß er sich von diesem Kurs nicht abbringen läßt.

Der Grund: Trumps Steuergeschenke haben der Industrie der USA einen raschen Boom beschert, den nicht wenige Ökonomen für ein Strohfeuer halten. Powell will es ein wenig dämpfen, hält dagegen und wird im September vermutlich eine weitere Leitzinserhöhung vornehmen. Dabei legt er erheblichen Wert darauf, als Notenbankchef unabhängig von präsidialen Weisungen zu sein.

Trump allerdings hat andere Sorgen: Er hat die Vereinigten Staaten in einen Handelskrieg mit der halben Welt geführt. Vor allem der Handelskrieg gegen China eskaliert. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag werden Strafzölle auf Importe aus der Volksrepublik im Wert von 16 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. Damit ist die angestrebte erste Stufe, Strafzölle auf Einfuhren von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar, erreicht. Peking wird seinerseits ab demselben Zeitpunkt erhöhte Abgaben auf Importe aus den USA im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verlangen. Zwar waren für Mittwoch und Donnerstag in Washington neue Verhandlungen mit einer chinesischen Delegation anberaumt worden, doch Trump hat bereits erklärt, er erwarte davon »nicht viel«.

Zugleich führt der US-Handelsbeauftragte diese Woche Anhörungen über die Ausweitung der Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von weiteren 200 Milliarden US-Dollar durch. Chinas Gegenmaßnahmen führen mittlerweile zu spürbaren Einbußen in Teilen der USA-Wirtschaft. Trump will deshalb sein Strohfeuer retten. »Wir werden gewinnen«, gab der Präsident sich gegenüber Reuters mit Blick auf den Handelskrieg gewiß: »Aber während dieser Zeit sollte die Fed mir ein wenig helfen.« Leitzinserhöhungen seien jetzt fehl am Platz.

Parallel zum Handelskrieg gegen China versucht die Trump-Regierung, in zunehmendem Maß auch Investitionen chinesischer Unternehmen einzuschränken. Erst vor wenigen Tagen ist mit dem Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA) ein neues Gesetz in Kraft getreten, das dem Washingtoner Gremium zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erweiterte Kompetenzen verleiht. Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) wird in Zukunft den Einstieg auswärtiger Unternehmen bei USA-Firmen nicht mehr nur dann untersuchen, wenn mit ihm der Erwerb einer Kontrollmehrheit verbunden ist, sondern auch, wenn es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung geht.

Zudem wird unter Umständen der Erwerb von Immobilien geprüft, insbesondere dann, wenn sie sich in räumlicher Nähe zu Einrichtungen der USA-Streitkräfte befinden. Das CFIUS wird sich darüber hinaus mehr Zeit für die Überprüfung nehmen dürfen und viel Geld dafür kassieren: Berichten zufolge werden CFIUS-Anträge, für die man bisher nichts bezahlen mußte, von nun an bis zu 300.000 US-Dollar kosten.

Zwar richtet sich die Gesetzesverschärfung primär gegen russische und vor allem chinesische Unternehmen. Dennoch verhehlen auch deutsche Wirtschaftskreise ihren Unmut nicht. Sie könnten ebenfalls betroffen sein. Vielzitiertes Beispiel: Anfang 2017 untersagte das CFIUS dem Münchner Chiphersteller Infineon den Kauf des USA-Halbleiterspezialisten Wolfspeed. Der Grund: Infineon ist mit umfangreichen Geschäften in China involviert. Seitdem wird das CFIUS in den Wirtschaftsteilen deutscher Leitmedien zuweilen mit dem Beiwort »berüchtigt« charakterisiert. Das Einschreiten gegen den Infineon-Deal deutet in der Tat ziemlich weitreichende Folgen an: Washington hat mit ihm erstmals deutsche Geschäfte in China bestraft. Ansonsten beschränkte sich die USA-Regierung bislang auf Schritte gegen deutsche Firmentätigkeiten in Rußland und Iran.

Jörg Kronauer

Präsident Donald Trump hatte am 2.11.2017 Jerome Powell als Chef der Federal Reserve nominiert. Inzwischen liegt er auch mit ihm über Kreuz (Foto: AP/dpa)

Mittwoch 22. August 2018