Humaner Europa-Kapitalismus:

Bitte zumindest für Flüchtlinge?

Zwei Feststellungen stehen am Anfang der offiziellen Pressemitteilung: »Die Reform der europäischen Asylpolitik und des Dublin-Systems bleibt eine Dringlichkeit, den Flüchtlingen zu erlauben ein würdiges Leben in Europa zu führen eine absolute Notwendigkeit. Auch in Luxemburg drängen sich Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen auf, besonders in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge.«

Das ist also der LSAP wichtig, nachdem eine Arbeitsgruppe in zwei Jahren ein achteinhalbseitiges Positionspapier geschrieben hat, das mit folgender Klage beginnt, als sei das Wüten von »Viel Feind, viel Ehr«-Salvini an ihr vorbeigegangen: »Die Thematik der Flüchtlinge ist ziemlich aus den Medien verschwunden in den letzten Monaten. Aber die Lage an den Grenzen Europas hat sich nicht substantiell verbessert.«

In welcher Welt leben die?

In Wirklichkeit hat sich die Lage an den Grenzen der EU (und das ist keinesfalls gleichzusetzen mit »Europa«!) erheblich verschlechtert, eine Reform der Asylpolitik, die mit dem Dublin-System darauf gründet, daß der Asylantrag dort zu stellen ist, wo zuerst EU-Territorium betreten wird, ist in der EU zum Scheitern verurteilt, weil es für keine mögliche Änderung, sei es in die eine oder in die andere Richtung, Einstimmigkeit gibt.

Die LSAP läuft also mal wieder Illusionen nach mit ihrem Wunsch nach einer »solidarischen Reform«, wo mit EU-Mittelentzug gestraft wird, wer sich einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge entzieht, denn auch das gehört zu den Dingen, die nie beschlossen werden können mangels Einstimmigkeit. Ebenso steht es mit dem LSAP-Wunsch nach einer harmonisierten legalen Einwanderung in die EU. Wobei es nicht einmal mehr klar ist, ob es für irgendetwas auf dem Gebiet noch eine Mehrheit in dem imperialistischen Verein geben könnte.

Oje, da sind wir bei einem ganz schlimmen Wort angelangt, das zwar reichlich exakt beschreibt, was die französische Fremdenlegion mit Unterstützung deutscher Truppen im Mali und in Niger treibt, und was davor in Libyen, Syrien, Kongo, Irak, Afghanistan mit »Willigen« und den USA angezettelt wurde. Natürlich auch kein Wort über aktuelle Wirtschaftskriege, dafür der traurige Satz nach dem klar ist, daß es so lange Flüchtlinge geben wird, wie es Kriege, Krisen und extreme Armut gibt.

Wer und was das verursacht, muß außen vor bleiben, dafür wird aber gleich darauf hingewiesen, daß Armutsflüchtlinge kein Anrecht auf das Genfer Asylstatut haben. Die Erklärung, daher müsse mehr getan werden gegen die Armut in den Entwicklungsländern, ganz besonders in Afrika, muß den Hungernden dort wie ein Hohn klingen, mästet sich doch die Bourgeoisie etlicher EU-Mitgliedsländer ungebremst an Afrika und der Staat Frankreich mit den beiden nicht kompatiblen Franc CFA-Zonen noch einmal extra obendrauf. Was natürlich auch nicht angesprochen wurde.

Aber gut, das ist eindeutig zu viel verlangt von der LSAP, wäre damit doch dann bewiesen, daß der Traum vom menschlichen Kapitalismus ausgeträumt ist. Das aber will niemand in der LSAP, und außerhalb soll es tunlichst auch niemand. Es sollen ja mit der Illusion, die Sozialdemokraten könnten es in Luxemburg und »in Europa« richten, weiterhin Posten und Pöstchen für sich selbst gesichert werden.

Von 2015/16 bis heute und in Zukunft

2015/16 hat es also den »großen Flüchtlingsansturm« gegeben. Warum? Muß vom Himmel gefallen sein, denn es wird nur mitgeteilt »wir« hätten »den großen Ansturm gut gemeistert«, aber es gäbe noch Verbesserungsbedarf bei der Integration.

Letzteres stimmt, aber es stimmt auch, daß das deutsche Kapital 2015 eine Lohnerhöhungsdebatte mit dem Ruf nach mehr Arbeitskräften abwürgen wollte. Und die BRD-Regierung erfüllte den Wunsch des deutschen Großkapitals und öffnete die Grenzen, wonach sich die Flüchtlinge massenhaft in Bewegung setzten. Das wurde nicht gesagt, auch nicht, daß in der BRD aktuell die Perversität gelebt wird, alles zu tun um Syrer daran zu hindern, in ihr Land zurückzugehen, nachdem die Agenda der USA und der EU gescheitert ist, dort ein gefügiges Regime zu installieren.

Neben der Renovierung der Foyers, damit es in allen Zimmern Internet und in jedem Foyer Küchen gibt, in denen sich die Leute selber kochen können, fordert die LSAP jetzt ein eigenes Ministerium für Einwanderung und Flüchtlinge mit vier Verwaltungen. Die erste wäre für Ausländer überhaupt, für Einwanderung und Asylanträge zuständig, die zweite für Rückführungen aller Art, die wichtig seien, damit das System funktioniert, die dritte für Integration und Aufnahme (das OLAI) und die vierte für den Abschiebeknast, in den aber nur noch alleinstehende Männer rein sollen, weil für Familien, Frauen und Kinder »offene Rückkehrhäuser« entstehen sollen. Wobei angesichts der Überlastung der Polizei nachgedacht werden soll, wer das sonst machen könnte mit den Ausweisungen – Privatisierung in Sicht?

Naja, »der Teufel steckt im Detail«, Diekirch hat am Herrenberg ein Foyer mit 300 Plätzen, das mit 200 Leuten belegt ist, und aus dem auch schon fünf Leute, die das Asyl-Statut erhielten, in eine Sozialwohnung kamen. Das mit den fünf Leuten fiel im Nebensatz, im Hauptsatz wurde beklagt, daß 1.500 Leute mit Statut dem OLAI in den Foyers den Platz versitzen. Ja, wir haben Wohnungsnot in Luxemburg, warum sollte das die Flüchtlinge nicht treffen? Aber das war gestern nicht Thema, und zwingen will die LSAP auf dem Gebiet der Sozialwohnungen sowieso keine Gemeinde, auch wenn sie fordert, jede einzelne müsse ihre Verantwortung wahrnehmen. »Paroles, paroles…« geht ein Schlagertext, der hier voll zutrifft.

jmj

Dienstag 21. August 2018