Kein Interesse an Gesundheitsschutz

Deutsche Regierung versäumt Frist zur Umsetzung niedrigerer Grenzwerte für Kraftwerksabgase.

Die Regierungskoalition in Berlin hat eine Frist verstreichen lassen, in der strengere Abgasregeln der EU für Großkraftwerke in nationales Recht umgesetzt hätten werden müssen. Bis zum 16. August hatte der Bundestag Zeit, Gesetze entsprechend den neuen Vorgaben, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten 2017 gegen den Widerstand der deutschen Regierung geeinigt hatten, zu ändern. Ab 2021 sind in der Union niedrigere Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstäuben, Stickoxiden und Quecksilber verbindlich. Die EU schreibt damit den Kraftwerksbetreibern indirekt die Nachrüstung der Abgasreinigungsanlagen vor. Für die in Deutschland häufigen und besonders schmutzigen Braunkohlekraftwerke ist dies entsprechend besonders aufwendig. Daher hatte die deutsche Braunkohleindustrie, vertreten vor allem durch die RWE und die in Ostdeutschland aktive LEAG, heftig gegen eine Verschärfung der Vorschriften protestiert.

Bisher sind Großkraftwerken mit einer elektrischen Leistung über 500 Megawatt Stickoxidemissionen von maximal 200 Milligramm pro Kubikmeter Abluft erlaubt. Die Bundesregierung wollte diesen Grenzwert nur auf 190 Milligramm absenken, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Mehrheit beschloß, ihn auf 175 Milligramm zu drücken. Im internationalen Vergleich ist auch der neue Grenzwert eher großzügig. In China dürfen Kraftwerke nur 100 Milligramm pro Abgaskubikmeter in die Luft blasen, und selbst in den USA mit ihrer ausgesprochen kohlefreundlichen Politik liegt der Grenzwert bei 117 Milligramm. Noch, muß man wahrscheinlich sagen, denn die neue Regierung unter Donald Trump ist eifrig bemüht, Umweltstandards zu schleifen.

Stickoxide sind Verbindungen von Sauerstoff und Stickstoff, die nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) die Gesundheit von Mensch, Tier und Vegetation in vielfacher Weise schädigen. Zum einen geschieht dies durch die stark oxidierende Wirkung von Stickstoffdioxid, das unter anderem die Atemwege angreift. Außerdem sind einige Stickoxide Vorläuferstoffe für die Bildung von bodennahem Ozon und sekundärem Feinstaub, die ebenfalls erhebliche Gesundheitsprobleme bei Mensch und Tier verursachen können.

Entsprechend wird die Untätigkeit der Bundesregierung von den Umweltverbänden sowie von den Grünen und den Linken kritisiert. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, wirft der Bundesregierung eine industriefreundliche Politik im Dienste der Braunkohlekonzerne vor. Wie beim Dieselskandal sei ihr die Gesundheit der Bürger egal. Die Deutsche Umwelthilfe weist darauf hin, daß die Abgase der Dieselfahrzeuge zwar ursächlich für die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in vielen Städten seien. Die Kraftwerke seien jedoch für die Hintergrundbelastung verantwortlich. Eine vom UBA erstellte Studie habe ergeben, daß sich für das Jahr 2014 statistisch 6.000 vorzeitige Todesfälle sowie mehr als 400.000 Krankheitsfälle von Asthma und Diabetes dieser Hintergrundbelastung zuordnen ließen.

Ein anderes Umweltgift, das durch die EU-Richtlinie vermindert werden soll, ist das Quecksilber. In Deutschland werden jährlich rund sieben Tonnen davon an die Umwelt abgegeben, und alleine fünf Tonnen stammen aus der Verbrennung von Kohle. Dieses Gift reichert sich insbesondere in Süßwasserfischen an. Nach Angaben des UBA sind die regelmäßig in den großen Flüssen Elbe, Donau und Rhein sowie deren größeren Zubringern untersuchten Fische erheblich mit Quecksilber belastet und überschreiten die Richtwerte in der Regel um das Fünf- bis 16fache.

Wolfgang Pomrehn

RWE-Kraftwerk Niederaussem in Bergheim, Oktober 2017
(Foto: EPA-EFE)

Dienstag 21. August 2018