Die Kommunisten fordern Sofortmaßnahmen, denn:

Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch

Während der nächsten Wochen und bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober müssen die lieben Wählerinnen und Wähler sich darauf einstellen, dass ihnen die Regierung allerlei Siegesmeldungen verkünden wird, die allerdings mit Vorsicht zu genießen sein werden, weil sie so formuliert sind, dass sie die tatsächlichen Verhältnisse beschönigen statt sie korrekt wiederzugeben.

Anders als das solche Siegesmeldungen nahelegen, ist die Armut während der vergangenen Jahre nicht kleiner, sondern größer geworden, und die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot bleiben viel zu hoch. Am gestrigen Montag verbreitete das Arbeitsamt eine dieser Siegesmeldungen. »Die Zahl der Arbeitsuchenden ging innerhalb eines Jahres um 4,2 Prozent zurück«, lautete die Schlagzeile, die der Regierung dazu dienen wird, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Aber auch die offiziellen Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen, denn die »offizielle« Arbeitslosigkeit sagt längst nicht alles über die Wirklichkeit aus.

Die Zahl der »offiziellen« Arbeitslosen – die Männer und Frauen, die in Luxemburg wohnen und »dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen«, wird zum 30. Juni 2018 mit 14.482 angegeben. Hinzu kommen aber 5.050 Männer und Frauen, die in zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeschrieben sind und eine feste Arbeit suchen, aber nicht zu den »offiziellen Arbeitslosen gezählt werden.

Hinzu rechnen muss man außerdem die mehr als zweieinhalb Tausend Grenzgänger, die zwar eine finanzielle Unterstützung wegen »Reclassement externe« bekommen, statistisch aber nicht als offizielle Arbeitslose gelten.

Gar nicht berücksichtigt werden zudem die arbeitslose Frauen im Schwangerschaftsurlaub, Arbeitslose, die seit mehr als sieben Tagen einen Krankenschein haben, und Arbeitsuchende, die ihren Antrag beim Arbeitsamt nicht vollständig ausgefüllt haben.

Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer von Arbeitsuchenden, die sich nicht oder nicht mehr beim Arbeitsamt melden, weil sie die Hoffnung auf Arbeit aufgegeben haben.

Im Vergleich zur »offiziellen« Arbeitslosenzahl ist die tatsächliche Zahl der arbeitslosen Männer und Frauen deutlich höher, vielleicht sogar doppelt so hoch – jedenfalls noch immer deutlich höher als vor der Wirtschaftskrise von 2008.

Die KPL hat in ihrem Wahlprogramm eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, deren Verwirklichung dazu beitragen würde, die Arbeitslosigkeit stark zu senken.

Die KPL fordert unter anderem:

– neue Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation. Hierzu eignen sich zum Beispiel Investitionen in nicht ausreichend entwickelte Wirtschaftsbereiche wie den Obst- und Gemüseanbau, die Holzindustrie oder die Energieproduktion. Auch im Sozial- und Dienstleistungssektor könnten Tausende Arbeitsplätze, die weniger Qualifikation voraussetzen, geschaffen werden;

– dass nur dann die zur Gründung neuer Betriebe benötigten Betriebsgenehmigung erteilt wird, wenn mindestens 20 Prozent des benötigten Personals über das Arbeitsamt eingestellt werden;

– die strikte Einhaltung der zur Zeit gesetzlich festgeschriebenen Arbeitszeiten (8-Stundentag und 40-Stunden-Woche). Abschaffen der zahlreichen Ausnahmeregelungen, die zumeist nur der Profitmaximierung für das Patronat dienen;

– eine Arbeitszeitregelung, die es allen Beschäftigten ermöglichen soll, Beruf, Familie und Freizeit zu vereinbaren. In diesem Sinne muss die bei der Reform des PAN-Gesetzes auf Drängen des Patronats getroffene Regelung, die Referenzperiode von einem auf vier Monate auszuweiten, rückgängig gemacht werden. Rückgängig zu machen ist ebenfalls die vereinbarte Überstundenregelung – jede über den 8-Stundentag oder über die 40-Stundenwoche hinausgehende Mehrarbeit muss durch Zuschüsse vergütet werden:

– Reduzierung der Überstunden auf ein striktes Minimum. Betriebe, in denen regelmäßig Überstunden geleistet werden, müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, Neueinstellungen vorzunehmen;

– die Abschaffung der Leiharbeit, denn diese ist eine Form moderner Sklaverei;

– die Reduzierung von Zeitverträgen auf ein striktes Minimum sowie die Verpflichtung für die Unternehmen, Zeitverträge nach spätestens 6 Monaten in eine Festanstellung umzuwandeln;

– eine Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen, dazu ist eine staatliche Auffanggesellschaft zu gründen;

– das Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre.

– die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, d.h. Anpassung der Wochenarbeitszeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber zugleich Schaffen neuer Arbeitsplätze, aber auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 20 Prozent, um Niedriglohnverdiener vor dem zunehmenden Armutsrisiko zu schützen.

Damit über diese Vorschläge überhaupt ernsthaft diskutiert wird, wird es notwendig sein, dass die Kommunisten in die Chamber kommen. Dann können ihre Vorschläge nicht mehr totgeschwiegen werden.

Ali Ruckert

Montag 20. August 2018