Polizei schützt Nazi-Aufmarsch in Berlin

Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen einen Nazi-Aufmarsch protestiert – ohne ihn allerdings stoppen zu können. Begleitet von lauten Protestrufen marschierten mehr als 600 Anhänger von Nazi-Gruppierungen am 18.8.18 – einen Tag nach dem 31. Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß – durch die Stadtteile Friedrichshain und Lichtenberg. Zuvor hatten sie – offenbar angesichts der massiven Proteste der Antifaschisten – ihren ursprünglich geplanten Aufmarsch in Spandau in der Nähe des früheren Kriegsverbrechergefängnisses abgesagt. Die Zahlen 1 und 8 haben für die deutschen Nazis eine besondere Bedeutung, sie stehen im deutschen Alphabet für die Buchstaben A und H.

Nur einigen Hundert Gegendemonstranten gelang es aufgrund der polizeilichen Absperrungen, den Nazis von Spandau in den Osten der Stadt zu folgen. Insgesamt rund 2.300 Polizisten auch aus anderen Bundesländern waren im Einsatz, »um Neonazis und Gegendemonstranten voneinander fern zu halten und Gewaltausbrüche zu verhindern«. Nach Angaben der Polizei wurden 45 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es um Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. 29 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden. 6 Polizisten wurden laut Behörde verletzt. Um welche Verstöße es sich konkret handelte, wurde nicht gemeldet. Auf Filmaufnahmen, die auch im Fernsehen gezeigt wurden, ist zu sehen, wie Polizisten gewaltsam gegen Antifaschisten vorgingen und zum Beispiel Sitzblockaden räumten.

Zum Verhalten der »Ordnungshüter« gegenüber den Faschisten hieß es bei dpa lediglich, laut Polizei habe es »einige Fälle« gegeben, in denen »ein Verstoß gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auffiel«.

Die Berliner Fotografin Gabriele Senft berichtete, daß die Polizei hat »eindeutig im Sinne der Nazis« gehandelt habe. Als klar wurde, daß die Nazis auf den Stadtbezirk Friedrichshain ausweichen, sperrte die Polizei den Antifaschisten, die von Spandau aus mit der S-Bahn ebenfalls ins Stadtinnere fahren wollten, um dort die Proteste fortzusetzen, den Zutritt zum Bahnhof. »Die Polizei kümmerte sich dagegen um die Nazis«, schreibt die Augenzeugin, »geleitete sie vom Alexanderplatz zum Platz der Vereinten Nationen, hielt unterwegs an, damit Nazis in Blumenrabatten pinkeln konnten.« Die Wegstrecke zum Park Friedrichshain war bereits zuvor komplett mit Fahrzeugen der Polizei abgeriegelt. »Das ganze Geschehen war ungeheuerlich!«

Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen hatten zu Kundgebungen und Demonstrationen in Spandau gegen die jährliche Nazi-Veranstaltung aufgerufen. Dort beteiligten sich – laut Angaben der Polizei – mindestens 3.000 Menschen am Fest der Demokratie, wo früher das Gefängnis stand, in dem sich Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August 1987 selbst tötete. Zuvor waren erneut Forderungen nach einem Verbot des jährlichen Nazi-Aufmarsches lautgeworden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte »bedauert«, daß dieser wegen der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit nicht untersagt werden könne. Die Polizei hatte jedoch eine Reihe von Bestimmungen festgelegt und etwa »jede Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild« untersagt. (dpa/ZLV)

Nazis demonstrieren am Samstag in Berlin (Foto: dpa)

Montag 20. August 2018