Die Menschenrechtslehrer

Schwere Vorwürfe der UNO gegen die malische Armee. Massaker an Zivilpersonen

Die UNO erhebt schwere Vorwürfe gegen Malis Armee. Wie es in einem aktuellen Bericht über die jüngste Entwicklung des westafrikanischen Staates heißt, sind in den vergangenen Monaten in dem Land mehrere Massaker an Zivilisten begangen worden, für die »Experten« die Streitkräfte verantwortlich machen. Gegenstand der UNO-Ermittlungen sind mehrere Massengräber, die zwischen Februar und Juli dieses Jahres entdeckt wurden.

In einem Fall geht es um 44 Zivilisten, die ermordet wurden, und drei weitere, die spurlos verschwanden; in einem zweiten Fall haben die UNO-Experten dokumentiert, wie zwölf Malier auf einem Viehmarkt umgebracht wurden. Ein dritter Fall zentriert sich um insgesamt 25 zivile Todesopfer, deren Leichen im Juni in drei Massengräbern aufgefunden wurden; sie waren unmittelbar zuvor bei einer Razzia festgenommen worden. Wie es in dem UNO-Bericht heißt, zeichne sich »ein besorgniserregendes Muster von Menschenrechtsverletzungen« ab, die »während Anti-Terror-Operationen von Sicherheitskräften an Zivilisten« begangen würden. Wie es heißt, habe die Regierung in Bamako Untersuchungen in der Sache aufgenommen; Schritte gegen mutmaßlich beteiligte Militärs blieben aber noch aus.

Die Vorwürfe treffen auch die deutsche Bundeswehr und die deutsche Politik. Die Bundeswehr nimmt seit mehr als fünf Jahren an dem »Ausbildungseinsatz« EUTM (European Union Training Mission) Mali teil; dabei ist sie laut Eigenangaben »einer der wesentlichen Truppensteller« und stellte von Mai 2015 bis Juli 2016 sogar den EUTM Mali-Kommandeur. Aufgabe der »Mission« ist es zum einen, das malische Kriegsministerium sowie die Führungsstäbe der Streitkräfte zu beraten; zum anderen bildet die Truppe die malischen Streitkräfte aus. Laut Auskunft der Bundeswehr haben mittlerweile rund 10.300 malische Soldaten an Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen; dies seien, heißt es, über 60 Prozent des malischen Heeres. »Wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts« sei »die Vermittlung der Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts«. EUTM Mali selbst bezeichnet die Beschäftigung mit Menschenrechten ebenfalls als einen »Eckstein« ihrer Tätigkeit. Der »wichtige Bestandteil« und der »Eckstein« bleiben offenbar völlig wirkungslos.

Massengräber

Die Frage, weshalb die von Militärs aus der EU – vor allem auch von Soldaten der Bundeswehr – ausgebildeten malischen Truppen mutmaßlich Massaker an Zivilpersonen begehen, stellt sich umso dringlicher, als dahingehende Vorwürfe schon seit geraumer Zeit erhoben werden. Tatsächlich wies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schon vor beinahe einem Jahr darauf hin, daß Malis Streitkräfte mutmaßlich seit spätestens Ende 2016 »außergerichtliche Tötungen« verübten, Personen, die sie der Unterstützung islamistischer Milizen verdächtigten, zuweilen aber auch willkürlich inhaftierten, folterten oder verschwinden ließen.

HRW gab an, drei Gräber dokumentiert zu haben, in denen vermutlich von Militärs ermordete Zivilisten lagen: ein Grab, das die sterblichen Überreste von fünf am 19. Dezember 2016 getöteten Männern enthielt; ein weiteres, in dem sich die Leichen von drei Männern fanden, die am 21. Januar 2017 festgenommen worden waren; ein drittes, in dem sie die Körper von mindestens sechs Anfang Mai 2017 verschleppten Männern entdeckten. Konsequenzen etwa für die Ausbildung der malischen Truppen durch EUTM Mali, insbesondere durch die Bundeswehr, hatten die HRW-Enthüllungen nicht; vielmehr hat der Umfang der Massaker zugenommen.

Soziale Konflikte

Die Vorwürfe der UNO treffen auch die deutsche Politik: Der Hintergrund der Massaker läßt erkennen, daß die von Berlin und der EU favorisierte militärische Bekämpfung der malischen Jihadisten im Ansatz verfehlt und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Tatsächlich sind die bislang bekannt gewordenen Massaker der Streitkräfte an Zivilisten nicht im Norden Malis begangen worden, den Jihadisten im Jahr 2012 besetzt hatten, sondern im Zentrum des Landes, in der Region Macina. Diese Region ist von einem traditionellen Konflikt zwischen Ackerbauern und Hirten geprägt, wobei die Ackerbauern oft der Sprachgruppe der Bambara, die Hirten gewöhnlich der Sprachgruppe der Peul (auch: Fulani/Fulbe) angehören.

Der Konflikt eskaliert immer wieder, vor allem, wenn – wie seit geraumer Zeit – der Niger zuwenig Wasser führt und die Konkurrenz um Acker- respektive Weideland zunimmt. Hinzu kommt, daß die Peul, eine Minderheit in Mali, sich staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sehen. »Die Hirten sind stets unterdrückt worden«, urteilte ein Kenner der Region schon vor zwei Jahren in der Zeitschrift »Jeune Afrique«: Staatliche Stellen kassierten bei ihnen willkürliche Steuern, Polizisten nähmen ihnen ebenso willkürliche Bußgelder ab. Das könne, auch mit Blick auf den eskalierenden Konflikt zwischen Peul-Hirten und Bambara-Ackerbauern, nicht gutgehen.

»Afghanistan in Afrika«

Tatsächlich ist eine wachsende Zahl insbesondere an Peul seit 2015 dazu übergegangen, gegen die real erfahrene Diskriminierung aufzubegehren – und dies nach einem Modell zu tun, das in den Augen mancher von ihnen Erfolg verspricht: staatliche Stellen auf eine Weise zu vertreiben, wie es die Jihadisten im Jahr 2012 in Nordmali getan hatten. So entstand die Jihadistenorganisation Front de libération du Macina (FLM), die seither regelmäßig Terroranschläge verübt; diese richten sich gewöhnlich gegen Repräsentanten des als diskriminierend erfahrenen Staates, ganz besonders gegen die Armee. Diese wiederum schlägt zunehmend blutig zurück – und verübt inzwischen auch Massaker an Zivilisten, die sie der Unterstützung für den FLM verdächtigt; zumeist handelt es sich dabei um Peul.

Ein Beispiel bietet das von der UNO dokumentierte Massaker an 25 Zivilpersonen vom Juni 2018, das bei zwei Ortschaften nahe der zentralmalischen Stadt Mopti begangen wurde. Die malischen Soldaten, die dort eine Razzia durchführten, ließen laut Berichten der malischen Menschenrechtsorganisation Kisal Angehörige der Sprachgruppe der Songhaï ausnahmslos frei, während sie 25 Angehörige der Sprachgruppe der Peul verschleppten; alle von ihnen wurden erschossen.

Die Entwicklung in Zentralmali zeigt nicht nur, daß das Erstarken des dortigen Jihadismus – bei angemessenen Bemühungen, die Diskriminierung der Peul zu stoppen und die sozialen Konflikte beizulegen – wohl hätte verhindert werden können, sondern auch, daß der militärische »Anti-Terror-Krieg« das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern die Lage vielmehr kontinuierlich eskalieren läßt. Die Situation in Mali hat sich in den fünf Jahren, seit die Bundeswehr dort im Einsatz ist, immer weiter verschlechtert; mittlerweile sprechen selbst Leitmedien, die dem Einsatz der Bundeswehr in Mali nicht grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, von einem »Afghanistan in Afrika«.

German Foreign Policy

Ausbildung malischer Soldaten durch die deutsche Bundeswehr, Mai 2013 (Foto: dpa)

Freitag 17. August 2018