Korruption und fehlende Infrastruktur

Proteste im Irak weiten sich aus

Drei Monate nach der Wahl ist der Irak immer noch ohne Regierung. Die Amtsgeschäfte werden von der bisherigen Regierung kommissarisch weitergeführt, solange die Verhandlungen über eine Regierungsbildung andauern. Das Bündnis Sairun um den schiitischen Kleriker Muqtada as-Sadr ist mit 54 Sitzen nach einer Zweitauszählung der Stimmen weiterhin die stärkste Kraft. Das Bündnis besteht aus Anhängern von al-Sadr, der Kommunistischen Partei und verschiedenen anderen säkularen Gruppen. Der Wiederaufbau der Infrastruktur des Irak kommt nicht voran, Korruption und fehlende Mittel verhindern den Aufbau. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, im Süden des Landes liegt sie über 30 Prozent.

So kam es im Juli wieder zu heftigen spontanen Protesten im Süden des Irak, zunächst in der Provinz Basra. Ein Anstoß für die Proteste waren Stromausfälle, nachdem der Iran Stromlieferungen in den Irak einstellte, weil offene Rechnungen über ca. eine Milliarde Dollar nicht beglichen wurden. Die Demonstrationen richteten sich gegen Arbeitslosigkeit, die grassierende Korruption und fehlende Infrastruktur. Immer wieder fällt die Stromversorgung aus, oft fehlt es an Trinkwasser. Dabei stammt der größte Teil des Öleinkommens, das der Irak erzielt, aus dem Öl, das in Basra gefördert wird. Die Proteste gingen über die Provinz Basra hinaus und erreichten auch Bagdad. Demonstranten verbrannten Autoreifen, stürmten Regierungsgebäude und den Flughafen der Stadt Nadschaf, so daß es zu Flugausfällen und Verspätungen kam. Die Regierung reagierte darauf mit einem massiven Einsatz der Sicherheitskräfte, Hunderte Demonstranten wurden verletzt, es gibt Berichte, daß mehr als ein Dutzend Demonstranten getötet wurden.

Bei den Protesten wurden auch Parteibüros verschiedener Parteien zerstört – die Glaubwürdigkeit von Parteien und Politikern im Irak geht gegen Null. Die Wut vieler Iraker richtet sich gegen die gesamte politische Klasse, die den Irak lediglich nutze, um sich die Taschen zu füllen aus Verträgen und Projekten, die nur auf dem Papier bestehen und keinerlei Kraftwerke, Brücken oder Straßen produzieren.

Die Bewegung schien der Regierung so gefährlich, daß sie den Zugang zu Internet und Telefon sperrte, um die Ausbreitung der Proteste zu behindern. Sie versetzte die Armee in Alarmbereitschaft und ließ Anti-Terror-Einheiten in den Süden verlegen. Anders als die übrigen Parteien haben die Parteien des Bündnisses Sairun die Proteste unterstützt und wohl einigen Einfluß. Die Büros der Sadr-Bewegung wurden nicht angegriffen.

Die Regierung versprach mittlerweile eine Verbesserung der Wasser- und Stromversorgung und der medizinischen Dienstleistungen in Basra. 2,5 Milliarden Dollar sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Es sollen damit auch Wohnhäuser und Schulen aufgebaut und die Arbeitslosigkeit verringert werden. Ob ein solches Projekt mehr wird als ein Luftschloß, ist fraglich.

Die Proteste wirken sich auch auf die Regierungsbildung aus. Al-Sadr rief alle Politiker dazu auf, die Bildung einer neuen Regierung zu verschieben, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien. Die 54 Abgeordneten von Sairun sind auf parlamentarische Bündnisse angewiesen, um entscheidenden Einfluß auf die Regierungsbildung nehmen zu können. Al-Sadr hat eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Fatah-Koalition erreicht, die als zweitstärkste Gruppe aus den Wahlen hervorging. Ebenso arbeitet er weiter zusammen mit der parlamentarischen Gruppe von Iyad Allawi. Allawi war bereits Teil der Übergangsregierung, die von den USA nach dem Einmarsch im Irak eingesetzt wurde.

Manfred Ziegler

Polizei geht am 20. Juli in Bagdad gegen Demonstranten vor (Foto: EPA)

Freitag 17. August 2018