»Sieben Jahre Krieg in Syrien«

Milliardenkosten für den Wiederaufbau. Sanktionen der USA und der EU verschärfen das Leiden der Syrer

Im März 2016 wurden die Kosten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens auf 275 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das jedenfalls war in einem Bericht zu lesen, den die Hilfsorganisation »World Vision« zusammen mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft »Frontier Economics« erstellt hatte. Sollte der Krieg in Syrien bis 2020 anhalten, würden die Kosten für den Wiederaufbau auf 1,3 Trillionen US-Dollar ansteigen.

Im Juli 2017 veröffentlichte die Weltbank wiederum einen Bericht, in dem die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 180 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden.
Im August 2018 nun hatte die ESCWA, die UNO-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien nach Beirut eingeladen, um über den Wiederaufbau in Syrien zu beraten. Der könne beginnen, sobald eine politische Vereinbarung den Krieg in Syrien beendet habe, hieß es in einer Presseerklärung.

Grundlage der zweitägigen Beratungen in Beirut, der Hauptstadt des Libanon, war der Bericht »Sieben Jahre Krieg in Syrien«, der im September veröffentlicht werden soll. Darin geht es um die sozio-ökonomischen Auswirkungen des Krieges, über »menschliche Verluste« durch Tod, Flucht, Vertreibung. Fachkräfte seien dem Land verlorengegangen.
Jenseits dieser »menschlichen Verluste« wurden die Kosten für den Wiederaufbau in der Expertenrunde nun auf 388 Milliarden US-Dollar geschätzt. Zum Vergleich: Der Haushalt der deutschen Bundesregierung für das Jahr 2018 wurde vom Bundesfinanzministerium mit 337,1 Milliarde Euro veranschlagt.

Bereits 2012 war bei der ESCWA eine Kommission mit dem Titel »Nationale Agenda für die Zukunft Syriens« (NAFS) eingerichtet worden. Unter dem Vorsitz des früheren syrischen Wirtschaftsministers Abdullah Dardari war eine Art Masterplan für den Wiederaufbau Syriens aufgestellt worden. Dardari war in Syrien für seine neoliberalen Wirtschaftsansätze kritisiert worden und hatte das Land 2011 verlassen. Inzwischen wechselte Dardari von der ESCWA zur Weltbank.

Im Mai 2016 wurde eine interne Studie von NAFS und ESCWA bekannt, die scharf mit den Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Syrien ins Gericht ging. Die Studie mit dem Titel »Humanitäre Auswirkungen der einseitigen Bestrafungsmaßnahmen gegen Syrien« stellte unter anderem fest, daß insbesondere die humanitäre Hilfe, die Regierung und Hilfsorganisationen für die Bevölkerung organisierten, durch die Sanktionen behindert würde. Die Sanktionen träfen »jeden Syrer«.

Der Begriff »einseitige Bestrafungsmaßnahmen« ist eine Umschreibung für »Wirtschaftssanktionen«, die ein Instrument eines Wirtschaftskrieges gegen ein Land sind. Der Begriff ist den Anordnungen der Europäischen Union entnommen, die seit Mai 2011 Sanktionen gegen »das syrische Regime« verhängt. Die EU-Sanktionen sollen ausdrücklich diejenigen »bestrafen«, die mit der syrischen Regierung und Präsident Baschar al Assad zusammenarbeiten und damit »das syrische Volk unterdrücken«.

Die Studie, die u.a. von der Schweiz unterstützt worden war, kam jedoch zu dem Schluß, daß es sich bei den USA- und EU-Sanktionen gegen Syrien um das »komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime handelt, das jemals verhängt« worden sei. Die angegebene Absicht der Sanktionen sei, das syrische Volk zu schützen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy im Mai 2018. Tatsache sei jedoch, daß sie das Leiden der Syrer verschärften und die Menschenrechte der Syrer verletzten. Jazairy appellierte an die EU, die Sanktionen aufzuheben. Nur wenige Tage später tat die EU das Gegenteil und verlängerte die Sanktionen gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019 um ein weiteres Jahr.

Karin Leukefeld

(Foto: EPA)

Donnerstag 16. August 2018