Rüstung total

Sicherung der militärischen Vorherrschaft: USA-Präsident Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz fürs Pentagon

Zum Abschluß eines Golfurlaubs in einem seiner Luxushotels unterzeichnete USA-Präsident Donald Trump den Militäretat für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr. Vorgesehen ist ein Volumen von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro). Trump behauptete dabei am Montag bei einer Zeremonie auf dem Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York, es handle sich um »die bedeutendste Investition in unser Militär und in unsere Kämpfer in der neueren Geschichte«. Das Budget bahne den Weg für Ausgaben in Höhe von »weiteren 1,7 Billionen« US-Dollar.

In einer 28-minütigen Ansprache vor Tausenden Soldaten der 10. Gebirgsjägerdivision erklärte Trump u.a.: »Um die militärische Vorherrschaft (supremacy) Amerikas zu erhalten, müssen wir stets auf dem neusten Stand sein.« Insbesondere hob er seine Pläne für die Schaffung einer USA-Weltraumarmee hervor. Rivalen der USA hätten bereits begonnen, »den Weltraum zu bewaffnen.« Er habe »Dinge gesehen, die Ihr nicht sehen wollt.« Er fügte hinzu: »Wir werden sehr schnell aufholen. Wir werden sie in so kurzer Zeit überholen, daß einem schwindlig wird.« China habe sogar eine neue Militäreinheit für das Weltall aufgestellt. Trumps Schlußfolgerung: »Eine amerikanische Präsenz im Weltall reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist amerikanische Dominanz im Weltall.« Sein beruhigendes Fazit: »Wir sind die Mächtigsten, die Bestfinanzierten, die Stärksten und die Schlaue­sten.«

Das Pentagon-Budget für 2019 sieht u.a. ein Lieferverbot von F-35-Kampfflugzeugen an den NATO-Partner Türkei vor. Dieses soll so lange gelten, bis sich Ankara von russischer Militärtechnologie lossagt. Das Gesetz schränkt auch weiterhin die militärische Zusammenarbeit der USA mit Rußland ein. Das Weiße Haus hatte dies zunächst vehement abgelehnt, konnte sich damit im Kongreß aber nicht durchsetzen. Die Vorlage gibt zudem Dutzende Milliarden Dollar frei für den Ersatz, so Trump, von »veralteten Panzern, Flugzeugen und Schiffen durch die fortschrittlichste und tödlichste Technologie, die je entwickelt wurde«. Er kündigte u.a. die Anschaffung von 135 »brandneuen schönen M1-Abrams-Panzern« und von 77 F-35 Kampfflugzeugen mit »Stealth«-Tarnkappenausrüstung an. Die USA gäben »gewaltige Summen für das atomare Arsenal« aus. Niemand werde dem nahekommen.

Knapp 70 Milliarden Dollar werden für die Fortsetzung von Auslandseinsätzen etwa in Afghanistan, im Irak und in Syrien bewilligt. Die gut 1,4 Millionen Armeeangehörigen bekommen eine Gehaltserhöhung von 2,6 Prozent.

USA-Experten widersprachen der Aussage, es handele sich um ein Rekordbudget. Inflationsbereinigt seien die ersten drei Militäretats des früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama höher ausgefallen, erklärte Todd Harrison vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Die »New York Times« wies zudem darauf hin, daß die USA für Rüstung und Krieg seit 2012 Jahr für Jahr soviel ausgegeben haben wie die folgenden sieben bis elf Staaten zusammen.

China zeigte sich am Dienstag verärgert. Grund ist, daß das Dokument unter anderem den Ausschuß für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) stärkt. Das Gremium prüft, ob diese eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Dies wird als eine Maßnahme betrachtet, die sich gegen China richtet. Das chinesische Handelsministerium kündigte eine ausführliche Prüfung an.

Arnold Schölzel

Präsident Trump präsentiert am 13. August voller Stolz in der Militärbasis Fort Drum das soeben von ihm unterzeichnete Gesetz, das für 2019 erhöhte Ausgaben in einem Umfang von 716 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär vorsieht (Foto: AP/dpa)

Donnerstag 16. August 2018