Schlimmer geht immer

Deregulierung des britischen Taximarkts schreitet voran. Beim Arbeitsrecht unterbieten sich Fahrdienstleister gegenseitig

Vielleicht erinnert sich noch jemand an den September 2017, als der multinationale Taxivermittlungskonzern »Uber« von der Londoner Verkehrsbehörde aus der britischen Hauptstadt verbannt wurde. Sie hatte Uber die Lizenz nicht verlängert. Das schlug damals große Wellen. »London verschließt die Tür vor dem Fortschritt« war seinerzeit eine der üblichen Zeitungsüberschriften zu dem Thema.

Man hätte sich keine Sorgen machen müssen. Denn seit Ende Juni darf die kritisierte Onlineplattform auch in London wieder Taxifahrten vermitteln. Die Londoner Verkehrsbehörde gewährte Uber eine 15-monatige Probelizenz. Dafür mußte Uber einige kleinere Versprechungen machen. So darf die Plattform nur Fahrer anbieten, die eine Lizenz für die Region London haben. Außerdem sollen die Fahrer zu einer sechsstündigen Pause nach zehnstündiger Fahrt verpflichtet werden.

Uber war und ist globaler Vorreiter bei der Deregulierung des Taxigewerbes. In Britannien und noch spezifischer London stellt sich die Sache so dar. Bis in die 1960er Jahre gab es auf der Insel nur die so genannten »Black Cabs«, also die aus der Touristenwerbung bekannten schwarzen Taxis. Seit den 1960er Jahren sind auch »private hire vehicles« oder »Minicabs« erlaubt. Deren Fahrer müssen im Gegensatz zu den »Black Cab«-Fahrern keine besondere Ausbildung ablegen und kommen leichter an eine Lizenz. Dafür ist es nur diesen erlaubt, Personen am Straßenrand aufzulesen. »Minicab«-Fahrer dürfen nur aufgrund von telefonisch oder per Online-App erfolgter Anfrage Fahrgäste mitnehmen.

So entstand die ursprüngliche Konkurrenz zwischen den eigenverantwortlich fahrenden »Black Cabs«-Fahrern und den »Minicab«-Unternehmen. Letztere sind bis heute meistens lokale, auf eine Stadt oder einen Stadtteil beschränkte Firmen. Seit einigen Jahren strömen nun multinationale Anbieter wie eben »Uber« in dieses Marktsegment. Fahrer registrieren sich auf einer Onlineplattform, die dann Aufträge zuweist. Im Jahr 2016 gab es allein in London 25.000 bei Uber registrierte Fahrer.

Damals gab es in London zahlreiche Proteste gegen Uber. Mit »United Private Hire Drivers« (UPHD) entstand erstmals eine eigene Gewerkschaft, die auch Uber-Fahrer organisieren wollte. Sowohl »Black Cab«-Fahrer als auch jene aus dem »Private Hire«-Sektor legten regelmäßig den Verkehr im Stadtzentrum lahm. Der Hauptgrund: Uber machte die Preise kaputt und zwang seine Fahrer zu Billigtarifen.
Das schlägt bis heute Wellen. Anfang August verkündete ein Bündnis aus zwölf Interessenvertretungen aus dem Londoner »Private Hire« Sektor nicht ausgezahlte Löhne in Höhe von bis zu 500 Millionen Pfund vor dem Obersten Gericht einzuklagen. Uber habe gegen zahlreiche geltende Regularien verstoßen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bündnisses »Cabbie Group Action«.

Derweil hat sich die Lage auf dem Londoner und britischen Taximarkt weiter verschärft. Uber ist längst nicht mehr der einzige Konzern, der über Online-Apps die Preise drückt. Die UPHD hat zahlreiche von ihnen in einem Dossier zusammengefaßt. Taxify, Yamuf und Via Van heißen einige der neuen Angebote, die Uber auf die Pelle rücken wollen. Ihnen allen ist der fragwürdige Umgang mit den bei ihnen registrierten Fahrern gemeinsam. Bei jeder Plattform müssen seitenlange Vertragstexte unterschrieben werden, welche die Fahrer zum Verzicht auf jedwede Beschäftigtenrechte auffordert und gleichzeitig zur Annahme jeder Fahrt verpflichtet, sei sie auch noch so lang oder wenig lukrativ für die Fahrer.

Ein Beispiel ist die Plattform Via Van, welche ein Joint Venture zwischen Mercedes Benz und dem US-amerikanischen Unternehmen Via ist. Via Van ist eine Art Online-Sammeltaxi. Fahrgäste bestellen online eine Fahrt, die Plattform stellt dann für den Chauffeur eine möglichst effektive Route zusammen, um Fahrgäste aufzusammeln und an ihre jeweiligen Ziele zu befördern. Damit Fahrer für Via Van arbeiten »dürfen«, müssen sie unter anderem unterschreiben, daß der Vertrag mit ihnen »jederzeit und ohne Angabe von welchen Gründen auch immer« gekündigt werden kann. Außerdem müssen sie akzeptieren, daß es sich bei Via Van nur um einen »Technologiedienstleister«, nicht aber um einen »Transportdienstleister« handelt. Die Plattform weist ausdrücklich darauf hin, daß die Fahrer deshalb keinen Anspruch auf Sozialversicherung oder »ähnliche Vergünstigungen« haben.

Am 25. Juli blockierten die in der UPHD organisierten Fahrer die Londoner Tower Bridge, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, die sie in einem offenen Brief an den Bürgermeister zusammengestellt haben. Die UPHD fordert vom Londoner sozialdemokratischen Bürgermeister Sadiq Khan, daß dieser regulierend eingreife. Konkret geht es der Gewerkschaft darum, daß die Stadt London die »Sweatshop-Bedingungen« im Taxigewerbe der Stadt einstellen soll. Dazu sei die Stadt in der Lage, so die Argumentation der UPHD, denn auch Anbieter wie Uber und Co. müssen sich um Lizenzen bewerben. Weil sich hier nichts tut, droht die UPHD mit weiteren Aktionen. Der Herbst könnte heiß werden.

Christian Bunke

Protest der Taxifahrer am 6. April 2017 im Zentrum von London
(Foto: EPA)

Montag 13. August 2018