Briten auf Werbetour

Premierministerin May sucht bei Amtskollegen Unterstützung für eigene »Brexit«-Forderungen

Das britische Regierungskabinett ist derzeit auf Sommertour durch die europäischen Hauptstädte. Auf diese Weise soll Druck auf die Europäische Kommission und deren »Brexit«-Verhandlungsführer Michel Barnier ausgeübt werden. Die britische Regierung erhofft sich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterstützung für britische Forderungen nach einem Aufweichen der EU-Verhandlungsposition. Geglückt ist das wohl nicht. Am vergangenen Freitag war Premierministerin Theresa May zu Gast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der ließ sich aber zu keinerlei Kommentar in der Öffentlichkeit hinreißen. Verhandelt werde in Brüssel, nicht in Frankreich, so wird Macrons Position in der britischen Presse wiedergegeben.

Auch die EU übte in den vergangenen Tagen Druck aus. In einem offenen Brief erklärte Michel Barnier, daß die derzeitige britische Position für die EU nicht akzeptabel sei: »Britannien möchte die Bewegungsfreiheit von Gütern zwischen uns behalten, aber nicht die Bewegungsfreiheit für Menschen und Dienstleistungen. Und es schlägt vor, EU-Zollregelungen anzuwenden, ohne Teil der EU-Rechtsprechung zu sein«, gibt die konservative britische Zeitung »Daily Mail« die Worte Barniers in ihrer Montagausgabe wider. Am Sonntag schaltete sich der britische Handelsminister Liam Fox im Rahmen eines Interviews für die »Sunday Times« in die Debatte ein. Er ist einer der wenigen »Leave«-Unterstützer, die in der aktuellen britischen Regierungsmannschaft vertreten sind. In dem Interview sagte Fox, es sei nun »Sache der 27 EU-Länder, zu entscheiden, ob sie die ideologische Reinheit der EU zu Ungunsten ihrer Realwirtschaft beibehalten wollen«. Die Chancen für einen Brexit ohne Abkommen mit der EU bezifferte Fox mit »60 bis 40 Prozent«.

Schon Ende Juli mußte der neue Brexit-Minister Dominic Raab zugeben, daß die verschiedenen Ministerien Britanniens sich inzwischen auf ein »No deal«-Szenario vorbereiten. Die Details für diese Planungen sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Drei Milliarden Pfund sollen für die »No deal«-Planungen bereitgestellt worden sein. Insgesamt arbeitet das Brexit-Ministerium an bis zu 70 Erlassen, welche unter anderem die Versorgung mit Lebensmitteln und die Organisation des Grenzverkehrs regeln sollen.

In dieser Hinsicht ist ein vom Delegiertenkongreß der britischen Industriegewerkschaft Unite im Juli abgesegnetes Dokument von Interesse. Darin legt die Gewerkschaft ihre Forderungen für ein Brexit-Abkommen mit der EU dar. Dazu zählen der »barrierefreie Zugang zum gemeinsamen Markt« für britische Güter und Dienstleistungen, eine »Zollunion mit der Europäischen Union« und der »Schutz britischer Arbeitnehmerrechte« sowie ein garantiertes Bleiberecht für EU-Bürger in Britannien.

Es sei jedoch »sehr unwahrscheinlich, daß ein finaler EU-UK-Brexit-Deal, über welchen das Parlament im Herbst abzustimmen hat, die Kriterien von Unite und der weiteren Arbeiterbewegung erfüllt,« heißt es in dem Dokument weiter. »Wenn dieser Moment kommt, wird Unite gegen den Deal mobilisieren. Unsere Priorität wird sein, vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen, welche zur Wahl einer Labour-Regierung führen könnten.« Im Dokument wird »Offenheit für eine Volksabstimmung« über den Brexit-Deal bekundet.

Christian Bunke

Die Premierministerin zu Beuch in der Sommerresidenz des Präsidenten (Foto: AFP)

Dienstag 7. August 2018