Deal mit der Waffenlobby

Lega-Chef Salvini will die Waffen-Gesetze nach »Modell Trump« liberalisieren

In einem skandalösen Deal hat sich der Chef der rassistischen Lega Salvini während der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März die Unterstützung der auch in Italien einflußreichen Waffenlobby gesichert. Als Vizepremier und Innenminister will er jetzt die dafür zugesagte Liberalisierung der Waffengesetze »nach dem Modell Trump« durchsetzen, enthüllen italienische Medien. Unter der Schlagzeile »eine Regierung der Pistole« berichtete »La Repubblica«, daß Salvini einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der in den Artikel 52 des Strafgesetzbuchs zur Notwehr die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« einführt.
Im Grunde geht es darum, daß sich darauf jeder berufen kann, der jemanden, der in sein Haus, seine Wohnung eindringt oder gegen seinen Besitz vorgeht, erschießen kann, ohne, daß die Verhältnismäßigkeit einer Notwehr strafrechtlich untersucht wird. Das bedeutet, wer jemanden erschossen hat, muß keinen Prozeß über sich ergehen lassen, muß nicht nachweisen, alle geltenden Einschränkungen des Notwehrrechts beachtet zu haben. Mit dieser Neufassung des Notwehrparagrafen würde das Recht zu töten legalisiert.

In den Medien wurde an den Unternehmer Antonio Monella erinnert, der 2014 letztinstanzlich wegen Totschlags zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hatte vom Balkon seiner Wohnung auf drei Albaner geschossen, die seinen auf der Straße geparkten SUV stehlen wollten. Einen von ihnen, einen 19-Jährigen, traf er tödlich. Salvini führte damals persönlich eine Kampagne, in der er den Todesschützen zu einem Volkshelden machte und seinen Freispruch forderte. Ergebnis war, daß Staatspräsident Mattarella ihn vorzeitig begnadigte.
Angesichts der seit dem Amtsantritt der Lega-M5S-Regierung tobenden Welle rassistischer Gewalt wird vor allem befürchtet, daß eine sogenannte »Liberalisierung« der Waffenanwendung, wie sie Salvini verfolgt, vor allem der Jagd auf Migranten, Afrikaner, Roma und Sinti neuen Auftrieb verschaffen würde.

Laut »La Repubblica« war Salvini am 11. Februar auf der Waffenmesse in Vicenza mit Vertretern des 477-Richtlinienausschusses, des zentralen Gremiums der Waffenlobby, zusammengekommen und hatte als Spitzenkandidat im Namen der Lega ein 8-Punkte-Dokument »einer Verpflichtung zum Schutz der legalen Inhaber von Waffen, Sportschützen, Jägern und Waffensammlern« unterzeichnet. Kern des Deals war, daß er sich verpflichtete, in einer Regierung vor der Behandlung von Gesetzen zum Waffenbesitz und -gebrauch die Vertreter des Richtlinienausschusses der Waffenprozenten jedes Mal vorher zu konsultieren. Festgelegt wurde auch, den Erwerb von Schußwaffen zu erleichtern und dem Sportschießen mehr Öffentlichkeit zu verschaffen.
Ob das »Comitato Direttiva 477« der Lega in der Wahlkampagne auch finanziell unter die Arme griff, ist nicht bekannt. Aber es veröffentlichter eine Liste der waffenfreundlichsten Parteien und Politiker, in der Salvinis Lega an der Spitze stand. Die meisten der 1,3 Millionen (legaler) Waffenbesitzer dürften ihr Kreuz bei der Lega gemacht haben.

Die italienische Waffenlobby repräsentiert die einheimische Waffenindustrie von 2.500 Unternehmen und 92.000 Beschäftigten, die knapp ein Prozent des BIP produzieren. Hinter ihr steht die in Iowa, USA ansässige Brownells Inc., die in Italien eine Filiale unterhält. Ihr Geschäftsführer in Iowa wurde 2017 zum Präsidenten der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association gewählt, die Trumps Wahlkampf unterstützte. Die Bezeichnung »Direttiva 477« soll das Ziel der Lobby verdeutlichen, die Richtlinie 477 der EU von 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen in Italien durch eine eigene Gesetzgebung zu verhindern. Im Vertrag mit der Lobby verpflichtete sich der Rassistenführer, das »Comitato Direttiva 477« nicht nur über das Vorgehen der Regierung zu informieren, sondern es auch in die Anhörungsverfahren einzubeziehen.

Premier Conte und Justizminister Bonafede von M5S haben zu Salvinis Gesetzesvorlage Bedenken geäußert. Italien, so Bonafede, sei »nicht der Wilde Westen«. Conte äußerte, daß »diese Regierung nicht beabsichtigt, die Privatrache und den Waffengebrauch anzuheizen«. Es gebe zwar »Personen, die (nach ihrer Notwehr) einen Leidensweg von drei Instanzen zu erdulden hatten«. Aber immerhin gehe es hier »auch um Menschen, die getötet wurden«. Bonafede fügte hinzu, daß Korrekturen am bestehenden Gesetz zwar möglich seien, aber nur im Sinne von mehr Klarheit, nicht um »jedem zur Selbstverteidigung eine Pistole in die Hand zu geben«, das sei abwegig. Ob sie bei dieser Haltung bleiben, ist abzuwarten. Denn bisher haben der Premier als auch Vizepremier Di Maio von M5S dem Druck des Lega-Chefs immer wieder nachgegeben.

Gerhard Feldbauer

Der Lega-Chef am 1. Juli bei einer Rede vor Anhängern seiner Partei (Foto: ANSA/EPA-EFE)

Dienstag 7. August 2018