In Kuba wird diskutiert

Entwurf der neuen Verfassung veröffentlicht. Breite Debatte angestrebt, Annahme durch Volksentscheid

Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung. Zum ersten Mal können sich an dieser öffentlichen Debatte auch die im Ausland lebenden Kubaner beteiligen. Das Außenministerium werde auf einer speziellen Internetseite eine Maske anbieten, in die ab Anfang September Anregungen, Kritik und Veränderungsvorschläge eingegeben werden können, erklärte Ernesto Soberón, der für die konsularischen Angelegenheiten der im Ausland lebenden Kubaner zuständige Abteilungsleiter, am Freitag in Havanna.

Das kubanische Parlament hatte den Verfassungsentwurf Ende Juli – nach teilweise kontroversen Diskussionen – einstimmig gebilligt. Die neue »Magna Karte« soll Anfang kommenden Jahres die bisherige aus dem Jahr 1976 ablösen und neben der Präambel statt bisher 137 künftig 224 Artikel umfassen. Bis zum 15. November ist nun die Bevölkerung aufgerufen, das Projekt zu diskutieren. Landesweit seien mehr als 135.000 Veranstaltungen in Stadtteilen, Arbeits- und Ausbildungsstätten geplant, berichtete das Onlineportal »Cubadebate« am Donnerstag. Über 700.000 gedruckte Exemplare des Entwurfs und weitere 100.000 Nachdrucke seien bereits nach kurzer Zeit vergriffen gewesen. Die Homepage des Außenministeriums (http://www.minrex. gob.cu/es) und das Onlineportal »Cubadebate« bieten das Dokument zum herunterladen aus dem Internet an. »Unsere sozialistisches Gesellschaftsmodell beruht auf den Prinzipien des Humanismus, der Solidarität und des Internationalismus«, sagte Soberón. Auf dieser Basis werde in der kommenden Woche die breite Diskussion über den Entwurf beginnen. Die neue Verfassung kann in Kraft treten, wenn nach der Volksaussprache zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament und die Mehrheit der im Land lebenden Kubaner in einem Volksentscheid dafür stimmen.

Wie Ernesto Soberón auf Nachfrage klarstellte, ist die derzeit bestehende kubanische Wahlordnung die gesetzliche Grundlage für die Teilnahme am Referendum. Danach können sich nur Bürger an der Abstimmung beteiligen, die ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Kuba haben. Obwohl diese Bestimmungen nach wie vor gelten, »wollen wir aber auch den Kubanern, die sich ständig im Ausland aufhalten die Möglichkeit geben, sich in den Diskussionsprozeß über die neue Verfassung einzubringen«, erklärte Soberón. Nach Aussage des Diplomaten haben Kubaner sich derzeit weltweit in mehr als 120 Ländern niedergelassen. »Wir wollen ermöglichen, daß sich jeder, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort, an der Debatte zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft beteiligen kann«, sagte Soberón. Er forderte die kubanischen Migranten auf, den Entwurf in den kommenden Wochen zu analysieren. »Die Kommentierungen können dann von der ersten Septemberwoche an über die genannte Internetseite eingegeben werden«, kündigte er an.

In kubanischen Onlineportalen löste die Ankündigung kontroverse Diskussionen aus. Im Forum von »Cubadebate« kritisierte ein Teilnehmer mit dem Pseudonym »Albella«, daß Personen, die das Land verlassen haben »nachdem sie sich kostenlos an unseren Universitäten graduieren konnten« an der Verfassungsdebatte beteiligen dürfen. Zahlreiche Leser wiesen die Kritik als »antiquiert« zurück. Viele bezeichneten die Möglichkeit zur Teilnahme am Diskussionsprozeß als »Ausdruck unseres Verständnisses von Demokratie«. Zugleich wird jedoch von einigen kritisiert, daß die Wahlgesetze den im Ausland lebenden Kubanern nicht die Beteiligung an der Abstimmung erlauben.

Während in kubanischen Medien die einzelnen Abschnitte des Entwurfes inhaltlich analysiert und bereits teilweise kontrovers debattiert werden, geht die von Washington finanzierte »Opposition« – wie zu erwarten – auf pauschalen Konfrontationskurs. Auf einer Veranstaltung in Miami bezeichneten Vertreter verschiedener »Dissidentenorganisationen« den gesamten Prozeß als »illegitim«, berichtete das staatliche USA-Propagandaportal »Martí Noticias« am 26. Juli. »Wir erklären, daß wir kein einziges Gesetz anerkennen werden«, twitterte Systemgegnerin Rosa María Payá am selben Tag aus Miami.

Die selbsternannten Oppositionellen versammelten sich »natürlich in Miami, weil sie in dieser Stadt die Unterstützung der offiziellen USA-Medien finden, während sie auf der Insel keinerlei Resonanz in der Bevölkerung haben«, kommentierte der kubanische Journalist Arthur González am 31. Juli in seinem Blog »El Heraldo Cubano« den Auftritt. Während Kuba vor aller Welt sein Modell der partizipativen Demokratie demonstriere, gebe es in dem von »dieser Opposition« bevorzugten politischen Modell der USA und der westlichen Länder nichts vergleichbares. »Dort entscheiden Parteifunktionäre oder eine kleine Gruppe von Personen ohne Mitwirkung des Volkes«, schreibt González. Er fragt die »Dissidenten«, ob USA-Präsident Donald Trump die Bevölkerung etwa vor dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder vor der gewaltsamen Trennung tausender Migrantenkinder von ihren Eltern befragt habe.

Volker Hermsdorf

(Foto: Cubadebate)

Montag 6. August 2018