Durchmarsch für Gloria

Die philippinische Expräsidentin Macapagal-Arroyo möchte Premierministerin werden

Die vergangenen Wochen in Manila hatten es in sich. Der seit Sommer 2016 amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte wollte am 23. Juli seine dritte Rede zur Lage der Nation halten. Doch daran hinderten ihn Kabalen im Repräsentantenhaus. Dessen Sprecher, Pantaleon Alvarez, wurde in einem Mehrheitsvotum kurzerhand seines Amtes enthoben und durch die von 2001 bis 2010 regierende Staatschefin Gloria Macapagal-Arroyo (kurz GMA genannt) ersetzt; eine Politikerin, die reichlich Dreck am Stecken hat. Ihre Familie hatte sich während ihrer Amtszeit schamlos bereichert.

GMA gelang es nicht nur, Duterte kurzfristig die Schau zu stehlen. Selbst die Verabschiedung des Grundgesetzes der im südlichen Landesteil neu entstehenden autonomen Region Bangsamoro, ein seit langem geplantes Vorhaben, verzögerte sich. Duterte konnte es erst am 26. Juli unterzeichnen. Nach jahrelangen mühseligen Verhandlungen und zwischenzeitlich schweren Rückschlägen hatten sich die Regierung in Manila und die Führung der vormals größten und bedeutendsten Widerstandsbewegung, der »Moro Islamischen Befreiungsfront« (MILF), darauf verständigt, Südostasiens älte­sten Regionalkonflikt im Süden der Philippinen beizulegen und dort eine dauerhafte Friedenslösung anzustreben. Was als Meilenstein hätte gefeiert werden sollen, wurde von diesem schmutzigen Machtkampf überschattet.

Wenngleich der abgesetzte Alvarez ein enger Gefolgsmann des Präsidenten ist, wurde er wegen seines arroganten und herablassenden Gebarens heftig kritisiert. Ausgerechnet die Tochter Dutertes, Sara Duterte-Carpio, die ihrem Vater nachfolgte und seit Sommer 2016 Bürgermeisterin der südlichen Stadt Davao ist, betätigte sich hinter den Kulissen als »Königinmacherin« für GMA. Mit dem Kalkül, auf diese Weise ein mächtiges Bündnis zu schmieden, das aus dem Duterte-Macapagal-Arroyo-Marcos-Lager besteht und sich für die im nächsten Jahr anstehenden Halbzeitwahlen bereit hält. Bis dahin soll auch Dutertes »Lieblingsprojekt« unter Dach und Fach sein: die Umwandlung des bestehenden präsidialen in ein föderales, parlamentarisches System. Dann stünde einer Wa­hl von GMA als Premierministerin nichts im Wege.

Es war und bleibt schwierig, über all die Korruptionsaffären, Machtanmaßungen, Bestechungen und Wahlmanipulationen den Überblick zu behalten, in die GMA während ihrer Präsidentschaft zusammen mit ihrem Gatten, dem Geschäftsmann José Miguel »Mike« Arroyo, verstrickt war. Mehrere gegen sie angestrengte Amtsenthebungsverfahren vermochte sie abzuwehren, indem sie sich die nötigen Stimmen im Kongreß zusammenkaufte und selbst nicht davor zurückschreckte, einige Bischöfe mit nagelneuen Limousinen auszustatten, um sich so der Unterstützung des »Herrn« zu vergewissern. Um gleichzeitig sicherzugehen, daß sich keine Person in ihrem politischen Umfeld unbotmäßig verhielt, erließ GMA eigens die Exekutivorder Nr. 464. Diese gestattete es Regierungsangehörigen nur dann als Zeugen in Kongreßanhörungen aufzutreten und vernommen zu werden, wenn die Präsidentin ihnen dazu ausdrücklich ihr Plazet gab.

Nachdem 2005 bekanntgeworden war, daß die Präsidentschaftswahl ein Jahr zuvor in großem Ausmaß manipuliert worden war, markierte das den Punkt, ab dem die Zustimmung für GMA in den Keller rutschte und sie nur mit Mühe ihre Amtszeit zu Ende bringen konnte. Harsche Kritik seitens UNO, EU und internationaler Menschenrechtsorganisationen ignorierte die Politikerin einfach. Den vom damaligen USA-Präsident George W. Bush erklärten »Krieg gegen den Terrorismus« nutzte sie gegen potentielle Widersacher und setzte sich auch dafür ein, daß im Süden des Landes stationierte USA-Truppen quasi Immunität genossen.

Rainer Werning

Mit allen Mitteln zurück an die politische Macht: Die ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo am 23. Juli in Quezon (Foto: AP Photo/dpa)

Freitag 3. August 2018