»Alle Optionen auf dem Tisch«

USA schließen Militärintervention in Nicaragua nicht aus

Wäre der Plan der Putschisten aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Großkundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den USA-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Großkapital, der Katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt. Einschließlich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern.

Daran ist nach den zahlreichen Morden und Morddrohungen, befördert durch eine irrwitzige antisandinistische Hetze in den Netzwerken und bürgerlichen Medien, kein Zweifel möglich. Kaum hatten die Proteste im Mai begonnen, wurden gezielt Kommentare in den rechten Medien lanciert, daß Nicaragua ein »gescheiterter Staat« sei und UNO-Blauhelme intervenieren müßten. Die Zeitung »La Nación« aus Costa Rica zitierte Mitte Juli den USA-Botschafter Carlos Trujillo bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einer Verurteilung Nicaraguas mit den Worten: »Es liegen alle Optionen auf dem Tisch«. Befragt, ob das eine Militärinvasion einschließen würde, sagte er: »In diesem Moment nicht.«

Die USA haben aber viel Erfahrung mit der Schaffung geeigneter Momente für Invasionen. Derzeit belegen sie Dutzende FSLN- und Regierungsmitglieder mit Sperrung von Visa und Konten und kündigten Wirtschaftssanktionen an. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada wies die Verurteilung seines Landes durch die OAS als illegal, ungerecht und destruktiv zurück: »Die Regierung und der Staat Nicaraguas sind nicht für die haßerfüllten Verbrechen, Morde, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen durch Terrorgruppen mit in- und ausländischer Finanzierung und Anleitung verantwortlich.« Keines der Verbrechen, die sich gegen Sandinisten oder den Staat richteten, wurde von den Bischöfen, der Oppositionsallianz oder der OAS namentlich verurteilt.

Präsident Daniel Ortega gab in seiner Ansprache am 19. Juli erstmals Details eines Briefs der Bischofskonferenz bekannt, von dessen Beantwortung sie die Fortsetzung des »Nationalen Dialogs« abhängig machte. Darin forderten die Bischöfe am 9. Juni den Rücktritt aller Staatsgewalten und des Präsidenten innerhalb von zwei Tagen und Neuwahlen. »Ich hatte gedacht, sie wären Vermittler, aber sie sind mit den Putschisten verbündet!«, empörte sich Ortega. »Viele Kirchen wurden als Kasernen zum Verstecken von Waffen und Sprengsätzen benutzt, von ihnen gingen Angriffe und Morde aus!« Die Mordbrenner selbst stellten Aufnahmen ihrer Gräueltaten ins Netz, getrieben von krankhafter Geltungssucht klagen sie sich so selbst an. »Wenn man sieht, wie sie vorgehen, unsere Kameraden an den Straßensperren foltern und umbringen, wie in einem teuflischen Ritus, dann, ihr Herren Bischöfe, muß man diese Dämonen exorzieren!«, polemisierte Ortega, nachdem die Bischofskonferenz wegen angeblicher Beleidigung der Kirche zu einem Exorzismus-Fastentag aufgerufen hatte.

Um den »Nationalen Dialog« zu ermöglichen, hatte die FSLN die Polizei im Mai von den Straßen abgezogen. Aber als täglich FSLN-Mitglieder und sogar Veteranen des Revolutionskriegs mit ihren Familien Opfer der Putschisten und mit ihnen verbündeten Kriminellen wurden, mobilisierte die FSLN ihre Basis. Sie tolerierte kein weiteres Abwarten, ob sich beim »Nationalen Dialog« Fortschritte ergeben würden. Die Räumung der Straßenblockaden durch die Polizei, Bevölkerung und FSLN-Veteranen vor dem 19. Juli führte zu Schußwechseln mit Toten auf beiden Seiten. Aber die Buchhalter der OAS und Oppositionsallianz summieren alle Toten als »Opfer der Repression durch Ortega«.

Am 19. Juli betonte Ortega: »Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Deshalb sagten wir: Schluß jetzt, wir müssen die Ordnung im Land wieder herstellen!« Er rief zu Dialog, Frieden und Aussöhnung auf, aber auch zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der FSLN-Mitglieder, damit sich eine solche Situation nicht wiederholen könnte.

Die Außenminister von Kuba und Venezuela erklärten auf der Kundgebung am 19. Juli in Managua die unverbrüchliche Solidarität ihrer Regierungen mit der FSLN. Auch die vom 15. bis 17. Juli in Havanna beim 24. »Forum von Sao Paulo« versammelten 168 sozialistischen, kommunistischen und fortschrittlichen Parteien und Gruppen aus 51 Ländern versicherten in einer Entschließung ihre Solidarität mit der Regierung des Präsidenten Ortega.

Enrique Herrera, Managua

Autokorso von FSLN-Anhängern zu den Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution (Foto: El 19 Digital)

Freitag 3. August 2018