Rückfall in den Krieg

Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung

Wenn Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque am kommenden Dienstag sein Amt antritt, übernimmt er ein Land im Kriegszustand – und die Hoffnung schwindet, daß der vom scheidenden Staatschef Juan Manuel Santos eingeleitete Friedensprozeß fortgesetzt wird.

Am Donnerstag endete in Havanna die zunächst letzte Runde der Gespräche zwischen der bisherigen Regierung und der ELN-Guerilla. Zu der erhofften Vereinbarung eines neuen Waffenstillstands kam es nicht. Man habe zwar wichtige Fortschritte gemacht, es blieben aber noch offene Fragen, teilten beide Verhandlungsdelegationen in einem gemeinsamen Statement mit. Die ELN (Nationale Befreiungsarmee) ergänzte in einem Beitrag auf ihrer Internetseite, daß man von der Gegenseite verlangt habe, »humanitäre Verbesserungen« in eine neue Waffenstillstandsvereinbarung aufzunehmen. Durch diese solle das »Massaker an sozialen Führungspersönlichkeiten« gestoppt werden, das Kolumbien seit November 2016 erschüttere.

Damals hatten die Guerilleros der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) einen Friedensvertrag mit der Regierung Santos unterzeichnet und in der Folge ihre Waffen abgegeben. Seither jedoch reißt die Serie von Morden an Linken, Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Guerilleros nicht mehr ab. Die venezolanische Solidaritätsorganisation Cosi verbreitete am Donnerstag, daß zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Juli 2018 mindestens 328 Aktivisten ermordet worden seien. Allein seit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 17. Juni wurden mindestens 30 Oppositionelle getötet.

Die ELN sieht sich deshalb in ihrem Kurs bestätigt, die Waffen nicht abgeben zu wollen. Das »vollständige Scheitern« des Abkommens zwischen den FARC-EP »und der kolumbianischen Oligarchie« habe einmal mehr klargemacht, welche Bedeutung auch heute noch der »revolutionäre bewaffnete Kampf« habe, schrieb der oberste ELN-Comandante Gabino alias Nicolás Rodríguez Bautista Anfang Juli in einem Brief an die Kämpfer seiner Organisation. Auch in den Reihen der ehemaligen FARC-Guerilleros macht sich Unmut breit. Mehrere hundert von ihnen haben sich inzwischen insgesamt 29 Abspaltungen angeschlossen, die den bewaffneten Kampf fortsetzen. Während eine Reihe dieser Gruppen keine politischen Ziele mehr verfolgt und in die Kriminalität abgerutscht ist, arbeiten andere offenbar an einem Neuanfang.

Mitte Juli veröffentlichte die bürgerliche Wochenzeitschrift »Semana« einen groß aufgemachten Bericht, wonach insgesamt 4.000 Aufständische »die FARC-EP neu gründen« wollten. Am 21. Juli verbreitete das linke Internetportal »Resumen Latinoamericano« ein Schreiben des früheren Comandante Fidel Rondón, in dem dieser seinen Austritt aus der legalen Partei FARC erklärt, die am 1. September 2017 als Nachfolgerin der Guerillaorganisation gegründet worden war.

In den vergangenen Wochen sind in Kolumbien Tausende Menschen gegen das Morden und für den Frieden auf die Straße gegangen.

André Scheer

Die Verhandlungsführer der ELN bei ihrer Pressekonferenz am 2. August im Außenministerium Kubas in Havanna (Foto: EPA-EFE)

Freitag 3. August 2018