Bürgerliche Demokratie hat Grenzen

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, daß der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt.

Michael Gerber, Ratsherr der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Ruhrgebietsstadt Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma »Best« berichtet, in deren Verwaltungsrat er sitzt. Der Vorstand wollte damals die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150.000 Euro auf 100.000 Euro kürzen – die Vorstände selbst sollten aber weiterhin Boni von 7.000 bzw. 6.500 Euro bekommen. Nur die DKP stimmte dagegen.

Die Richterin des Amtsgerichts Bottrop urteilte am Donnerstag, daß Michael Gerber ein Geheimnis verraten habe, als er das öffentlich machte, weil er im Verwaltungsrat nicht nur Abgeordneter, sondern auch »Amtsträger« mit besonderen Pflichten im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuches sei. Weil er das aber nicht wußte – also einem »Verbotsirrtum« unterlegen habe – sprach sie ihn frei. Das heißt auch: Wenn der kommunistische Abgeordnete Gerber noch einmal die Information der Bürger über die Geheimhaltungsinteressen des »Best«-Vorstands stellt, könnte er bestraft werden.

Die Bewertung der Richterin läuft darauf hinaus, daß gewählte Abgeordnete dabei behindert werden, kommunale Unternehmen zu kontrollieren. »Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtsträger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinen«, sagte Gerbers Anwalt Herbert Lederer nach dem Prozeß. Michael Gerber selbst sagte, das Urteil »schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein«. Eine ausführliche Einschätzung des Urteils müsse noch folgen. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz im Zuschauerraum besetzt. Die ca. 45 Zuschauer quittierten den Freispruch mit lautem Beifall. Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision einlegen.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele (2.v.l.) beglückwünschte Michael Gerber (M.) zu seinem Freispruch.

Olaf Matthes, Bottrop

(Foto: UZ)

Donnerstag 2. August 2018