In Italien wütet der tägliche Rassismus

Roberto Saviano: Diese Regierung bedrohe die Mehrheit der Menschen der Gesellschaft

Seit die Regierung der fremdenfeindlichen Lega und der inzwischen nach rechts gerückten Fünf Sterne-Bewegung (M5S) vor zwei Monaten ins Amt kam, wird Italien, wie das linke »Manifesto« einschätzte, von einer »schwarzen Flut« rassistischer Gewalt überzogen. Eines ihrer Opfer war in der Nacht zum Sonntag in Aprilia in der Nähe von Latina bei Rom ein 43-jähriger Marokkaner, der für einen Dieb gehalten wurde. Als er nach einer Verfolgungsjagd nach einem Aufprall aus dem Auto sprang, wurde er von zwei Italienern mit Fußtritten und Schlägen zu Tode geprügelt. Am Montag wurde die Diskuswerferin, die für die EM in Berlin nominierte Daisy Osakue nigerianischer Abstammung, bei Turin mit Eiern beworfen, verletzt und mußte mit einer Augenverletzung ins Krankenhaus.

Das linke Online-Portal DinamoPress schrieb, daß grundlegende in der Verfassung verankerte Rechte auf Asyl eingeschränkt, oder auch regelrecht mißachtet werden. Es sei ein Prozeß der Institutionalisierung des Rassismus im Gange, der schon unter der letzten Regierung Berlusconi einsetzte und von den folgenden der PD nicht aufgehalten wurde. Davon zeugt u.a., daß Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini angewiesen hat, 136.000 Asylbewerbern nur noch ein Minimum an Unterstützung zu zahlen und den meisten von ihnen den Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu sperren. Viele von ihnen warten in Aufnahmelagern seit zwei Jahren auf einen Bescheid.

Mit dem Verbot der Anlandung von Schiffen mit Flüchtlingen, darunter auch von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, in italienischen Häfen ist die Aufnahme von Migranten, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, auf ein Minimum eingeschränkt worden. Um dem Verbot Nachdruck zu verleihen, ermittelt laut der Nachrichtenagentur ANSA die Staatsanwaltschaft von Trapani auf Sizilien gegen 20 Personen, die Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht haben. Unter ihnen befinden sich Mitglieder Organisation »Ärzte ohne Grenzen« und von »Save the Children«. Zehn der Beschuldigten sollen zur Besatzung des Rettungsschiffes »Iuventa« des Berliner Vereins »Jugend rettet« gehören, das im Mittelmeer Flüchtlinge aufnahm.

Aber nicht nur die Aufnahme neuer Migranten soll verhindert, sondern im Lande lebende Flüchtlinge sollen vertrieben werden. So hat die Polizei der römischen Stadt-Regierung auf Weisung der Bürgermeisterin Virginia Raggi (M5S) am Wochenanfang mit einem Aufgebot von 150 Polizisten begonnen, 350 Roma aus ihren Unterkünften am Camping River in der Via Piccirilli im Stadtteil Tiberina zu vertreiben. Das sei »eine schwerwiegende Verletzung der vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte garantierten Freiheiten« zitierte der Mailänder »Corriere della Sera« den Präsidenten der Organisation »21. Juli« zum Schutz der Flüchtlinge, Carlo Statolla. Das geschehe, obwohl Italien gerade dem von der UNO verabschiedeten Migrationspakt beigetreten ist, der dazu verpflichtet, Migranten in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen.

Mit in einem »Decreto sicurezza«, einem »Sicherheitserlaß«, will Innenminister Salvini die Verfolgung von Migranten »legalisieren«. In Italien seien »30.000 in solchen Camps lebende Roma bedroht«, schrieb »Manifesto«. Ziel sei, in Rom 10.000 in besetzten Häusern lebende Personen, meist Migranten, zu vertreiben. Der wahre Grund sei, so »Manifesto«, den großen Immobilien-Besitzern ihre Pfründe zu sichern. Unter der Losung »Gestern ausgerottet, heute diskriminiert« hatten Sinti und Roma für Donnerstag vor dem Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, zu einer Protest-Demonstration aufgerufen. Sie wollen damit an die 2.987 Frauen, Männer und Kinder des »Zigeunerlagers« von Auschwitz-Birkenau erinnern, die in der Nacht des zweiten August 1944 dort ermordet wurden. Das Gedenken gilt, wie es in dem Appell heißt, »den über einer halben Million unserer Brüder und Schwestern, die in den Vernichtungslagern Europa umgebracht wurden«. Der Schriftsteller und Antimafia-Kämpfer Roberto Saviano warnte vor dem Hintergrund der permanenten Krise des Kapitals vor dem demagogischen Manöver der Regierung der Rassisten und M5S, Migranten für die schwierige wirtschaftliche Lage, die Not und das Elend der Menschen verantwortlich zu machen. Diese Regierung bedrohe die Mehrheit der Menschen der Gesellschaft. Saviano appellierte an seine Freunde und Kollegen, an Journalisten, Dramaturgen, Sänger, Künstler, Wissenschaftler, mutig diesem menschenfeindlichen Regime entgegenzutreten und die Demokratie zu retten.

Der Rassistenführer Matteo Salvini reagierte mit einem Bekenntnis zum Diktator Mussolini und dessen Slogan »Viel Feind, viel Ehr«. Die Äußerung fiel nicht zufällig am 29. Juli, dem Geburtstag des »Duce« gefallen. Mit dem Zitat aus der »Propaganda-Rhetorik Mussolinis« wolle der Innenminister und Vizepremier ein »klares Signal an die extreme Rechte senden«, zitiert »La Repubblica« den Fraktionschef der Linkspartei Liberi e Uguali (LeU), Federico Fornaro.

»La Repubblica« widerlegte auch die Behauptungen Salvnis und von M5S-Chef Di Maio, hinter ihrem fremdenfeindlichen Kurs stehe die große Mehrheit der Italiener. Laut dem Blatt gelang es vergangene Woche 66 kurdischen, syrischen und irakischen Flüchtlingen, darunter sechs Frauen und elf Kinder, unbemerkt am Strand von Sovereto der Insel Kap Rizzuto in Calabrien zu landen. Die dort badenden Italiener halfen den »völlig verdursteten und erschöpften Migranten, gaben ihnen zu essen und zu trinken und unterstützten ihre Bitte um Asyl«, berichtet»La Repubblica«. Wer noch Illusionen hatte, der parteilose Premier Giuseppe Conte werde den Rassismus seines Innenministers zügeln, wurde bei dessen Besuch in Washington eines Besseren belehrt. Wie ANSA berichtete, empfing er wohlwollend Trumps Zustimmung zum Kurs der italienischen Regierung, die der Chef des Weißen Hauses in die Worte kleidete: »Und ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige.« »Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.« Auch in Italien sagt man: »Dimmi con chi vai e ti dirò chi sei«, was etwa dem deutschen Sprichwort »gleich und gleich gesellt sich gern« entspricht.

Gerhard Feldbauer

Italiens Premierminister ließ sich am Montag von Trump für die Politik seiner Regierung loben (Foto: EPA)

Donnerstag 2. August 2018