Vor dem großen Knall

Ungleichverteilung der Einkommen in den USA übertrifft das Niveau von vor der Weltwirtschaftskrise von 1929

Anfang dieser Woche wurde bekannt, daß USA-Finanzminister Steven Mnuchin die Besteuerung von Kapitalerträgen durch die Umformulierung einer Vorschrift einschränken will (die »Zeitung« berichtete). Wer ein Grundstück oder ein Aktienpaket mit Gewinn verkauft, soll in Zukunft die Inflation bei der Ansetzung des ursprünglichen Kaufpreises einrechnen dürfen. Dadurch würde dieser nominell steigen und damit die zu versteuernde Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis künstlich reduziert – obwohl der tatsächliche Veräußerungsgewinn natürlich höher ist. Etwas mehr als 100 Milliarden Dollar würden dem defizitären Staatshaushalt damit in den nächsten zehn Jahren verlorengehen.

Wo landet dieses Geld? Im vorliegenden Fall, das zeigt eine Untersuchung der University of Pennsylvania, zu 86 Prozent beim oberen Prozent der Einkommenspyramide. Das Argument, mit dem die Trump-Administration dem Publikum 2017 das 1,5 Billionen Dollar-Steuergeschenk an Vermögende und Unternehmer verkauft hatte – davon profitiere auch die »Mittelschicht« – funktioniert hier also eindeutig nicht. Dieser plumpe Eifer bei der Plünderung der Staatskasse zugun­sten der Superreichen bringt sogar alte Schlachtrösser neoliberaler Umverteilungspolitik auf die Palme: Lawrence Summers, einer der Architekten der Finanzmarktderegulierung in der Clinton-Ära, teilte am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, daß es sich hier um eine »zutiefst rückschrittliche« Maßnahme handele.

Daß Gestalten wie Summers jetzt öffentlich auf die Bremse treten, hat mit der spürbar gewandelten gesellschaftlichen Stimmung in den USA zu tun. Die Ansicht, daß das System zugunsten der Reichen arbeite, ja »manipuliert« sei (»rigged system«), teilen inzwischen Millionen Menschen. 2016 hat die als Verkörperung des Establishments geltende Hillary Clinton diese Stimmung völlig unterschätzt, während ihr schärfster Rivale bei den Vorwahlen der Demokraten, Bernard »Bernie« Sanders, seine Kampagne auf diesen Punkt ausrichtete.

Diese Stimmung, zu der auch eine Wiederaneignung des jahrzehntelang toxischen Sozialismusbegriffs gehört, hat einen meßbaren materiellen Hintergrund. Vor nicht ganz zwei Wochen hat das Economic Policy Institute (EPI), ein sozialliberales Forschungsinstitut in Washington, unter dem vielsagenden Titel »The new gilded age« eine Studie zur Einkommensungleichheit in den USA vorgelegt. Als »gilded age« wird traditionell das letzte Drittel des 19. Jahrhunderts bezeichnet, in dem wenige Großkapitalisten – Rockefeller, Vanderbilt, Morgan, Carnegie – riesige Vermögen anhäuften und enormen politischen bzw. gesellschaftlichen Einfluß ausübten. Die 1920er Jahre werden mitunter als kurzes Comeback dieses Zeitalters betrachtet. 1928, das Jahr vor der Weltwirtschaftskrise, galt lange als der Zeitpunkt, an dem die Ungleichverteilung der Einkommen in den Vereinigten Staaten am deutlichsten ausgeprägt war. Das »eine Prozent« an der Spitze bezog damals knapp 24 Prozent des Gesamteinkommens.

Die Autoren der EPI-Studie kommen nun zu dem Ergebnis, daß diese Werte in großen Teilen des Landes inzwischen weit übertroffen werden. Im Durchschnitt sei das Einkommen des »einen Prozent« im Jahr 2015 26,3 mal größer als das der übrigen 99 Prozent gewesen. In den Durchschnitt der 99 Prozent fließen auch sehr hohe Einkommen ein, was deutlich macht, daß das »eine Prozent« den »einfachen« Millionär inzwischen genauso abgehängt hat wie die Armutsbevölkerung, die versucht, mit zwei oder drei Jobs über die Runden zu kommen und am Ende des Monats dennoch oft genug kurzfristige und hoch verzinste Überbrückungskredite aufnehmen muß, um Rechnungen und Miete zu bezahlen.

Die Einkommensungleichheit, so die Autoren, sei in jedem Bundesstaat seit den 1970er Jahren gestiegen. In den meisten Staaten habe sich dieser Trend auch nach der »großen Depression« von 2007/2008 fortgesetzt. Von 2009 bis 2015 wuchs das Einkommen des »einen Prozent« in 43 Staaten schneller als die Einkommen der übrigen 99 Prozent. In neun Staaten entfiel auf das »eine Prozent« die Hälfte oder mehr als die Hälfte des gesamten Einkommenszuwachses. Die Staaten mit der größten Ungleichverteilung sind die, in denen die superreiche Oberschicht ihre Hauptwohnsitze hat: New York, Connecticut und Florida.

Der Anstieg der Spitzeneinkommen im Verhältnis zu den unteren 99 Prozent stelle, betonen die Autoren, eine scharfe Umkehrung jener Trends dar, die in den Jahrzehnten nach Roosevelts »New Deal«-Politik dominant waren. Von 1928 bis 1973 war der Anteil des Einkommens, der dem oberen Prozent der Einkommenspyramide zufloß, in jedem Staat, für den Daten vorliegen, rückläufig. Diese Ära sei gekennzeichnet gewesen durch steigende Löhne für Arbeiter, niedrige Erwerbslosenzahlen, Kollektivverhandlungen in der Privatwirtschaft und »ein kulturelles, politisches und rechtliches Umfeld«, das die Spitzeneinkommen in allen Bereichen der Wirtschaft unter Kontrolle behielt.

Solange die Autoren Zahlen präsentieren und auswerten, ist ihre Argumentation schlüssig. Dagegen wirken ihre Handlungsempfehlungen aufgesetzt und wie hilfloses Wunschdenken: Man brauche eine Politik, die die Wirtschaft zur Vollbeschäftigung führe und dort halte, den Arbeitern »Verhandlungsmacht« zurückgebe, die politische Partizipation aller Bürger erhöhe und öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung ankurbele. Eine »New Deal«-Utopie dieses Zuschnitts übersieht völlig, daß dieser historische Zustand kein einfach wiederholbares Ergebnis von »Politik« war, sondern vor dem Hintergrund des Kriegs- und Nachkriegsbooms durch erbitterte soziale Kämpfe erzwungen wurde. Es ist, genaugenommen, sogar verhängnisvoll, den »99 Prozent« einzureden, der Staat würde ihnen, wenn nur die richtigen Leute das Kommando haben, mehr »Verhandlungsmacht« schenken. Die werden sie sich – nicht nur in den USA – schon selber organisieren müssen.

Nico Popp

Buhlt wieder um die Stimmen der Arbeiter: Trump am 26. Juli bei einer Rede in einem Stahlwerk in Granite City, Illinois
(Foto: EPA)

Donnerstag 2. August 2018