Trump läßt Reiche jubeln

USA-Finanzministerium will die 0,1 Prozent der Topverdiener »entlasten«

Die Trump-Administration macht bei Steuernachlässen für Superreiche weiterhin keine halben Sachen. Nach dem vom Kongreß im Dezember 2017 abgesegneten Gesetzespaket, das vornehmlich wohlhabenden USA-Bürgern und Unternehmen unter anderem durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar bescherte (und das Staatsdefizit auf Rekordhöhen trieb), hatte Trump im Mai angekündigt, vor den im November 2018 anstehenden Kongreßwahlen noch einmal nachzulegen. Im November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze neu vergeben, mit Einbußen für die Republikaner wird gerechnet.

Höchste Zeit also, um noch einmal tief in die Kasse zu greifen. Am Dienstag berichtete die »New York Times«, wie sich Finanzminister Steven Mnuchin die Sache denkt: Demnach soll – offenbar, weil die Angelegenheit auch vielen zur Wiederwahl stehenden Republikanern zu heikel ist – der Kongreß umgangen und durch eine vom Finanzministerium angeordnete Änderung der Besteuerungsvorschriften eine zusätzliche »Entlastung« ermöglicht werden, die sich auf 102 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren belaufe. Mnuchin habe am Rande des G-20-Finanzministertreffens in Argentinien gesagt, daß durch die Änderung einer Definition die Inflation bei der Erfassung von Kapitalgewinnen berücksichtigt werden solle: »Wenn das nicht auf dem Weg der Gesetzgebung gemacht werden kann, werden wir schauen, welche Werkzeuge wir im Finanzministerium haben, um es selber zu tun.«

Konkret, so rechnet die »New York Times« vor, würde das bedeuten, daß bei Veräußerungsgewinnen »rückwirkend« eine Kauf- oder Investitionssumme angesetzt werden kann, die real überhaupt nicht angefallen ist. Wer 1980 ein Aktienpaket für 100.000 Dollar gekauft habe und es heute für eine Million Dollar verkaufe, müsse im Moment noch die Differenz von 900.000 Dollar versteuern. Wenn der ursprüngliche Kaufpreis aber wie von Mnuchin vorgesehen an die Inflation »angepaßt« und zum Beispiel mit 300.000 Dollar veranschlagt würde, müßte nur noch die durch diesen Kunstgriff geschaffene Differenz von 700.000 Dollar versteuert werden – obwohl der tatsächliche Gewinn natürlich noch immer 900.000 Dollar beträgt. Eine Analyse zeige, daß die aus Mnuchins Plänen resultierende Steuerersparnis zu 97 Prozent den oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide zufließen werde. Hier lohnt sich jedoch noch ein zweiter Blick: Genaugenommen, so das Blatt, gehen 86 Prozent an das obere Prozent der Topverdiener und zwei Drittel an die 0,1 Prozent an der Spitze.

Die Pläne, für die sich dem Vernehmen nach vor allem Trumps Chefberater in Wirtschaftsfragen, Larry Kudlow, einsetzen soll, sorgen auch beim rechten Flügel der Demokraten für Entrüstung. Der New Yorker Senator Chuck Schumer sagte der Zeitung: »In einer Zeit, in der das Defizit außer Kontrolle ist, die Löhne niedrig sind und es den Reichen besser als je zuvor geht, ist es eine Unverschämtheit, dem oberen einen Prozent einen weiteren Vorteil zu verschaffen.«

Vorerst bleibt unklar, ob das von Mnuchin vorgesehene Verfahren juristisch wasserdicht ist. 1992 soll Präsident George H. W. Bush zum Ende seiner Amtszeit ein ähnliches Manöver erwogen, aber dann doch verworfen haben, da das Finanzministerium selbst zu dem Ergebnis gekommen war, in dieser Frage nicht an der Legislative vorbei handeln zu können. Jetzt aber wollen Lobbygruppen, die zum Teil seit Jahrzehnten auf diesen Schritt hinarbeiten, es darauf ankommen lassen: Falls die Gerichte die Maßnahme irgendwann für illegal erklären, sind die zusätzlichen Gewinne längst eingesteckt. (jW/ZLV)

Weiß genau, wer eine Steuerentlastung gebrauchen kann: USA-Finanzminister Steven Mnuchin am 22. Juli 2018 in Buenos Aires (Foto: AFP)

Mittwoch 1. August 2018