Fake News im Kampf gegen Labour

In Britannien werfen bürgerliche Politiker Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vor

Die britische Labour-Partei ist von der Spitze bis zur Basis mit Antisemiten durchsetzt. Zu dieser Schlußfolgerung könnte man kommen, wenn man der bürgerlichen britischen Presse Glauben schenkt. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die drei großen bürgerlichen jüdischen Tageszeitungen »The Jewish Chronicle«, »Jewish News« und »Jewish Telegraph« eine gemeinsame Titelseite, in der behauptet wurde, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn bedeute »eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land«. Der Labour-Chef und seine Sympathisanten seien von »Verachtung für Juden und Israel« durchdrungen.

Bereits am 16. Juli hatten 68 Rabbiner einen gemeinsamen offenen Brief in der Tageszeitung »The Guardian« veröffentlicht. Darin heißt es: »Labour hat sich entschieden, jene zu ignorieren, die den Antisemitismus am besten verstehen, nämlich die jüdische Gemeinschaft. Indem die Parteiführung behauptet zu wissen, was für unsere Community am besten ist, hat sie auf beleidigende und arrogante Weise gehandelt.«
Jonathan Goldstein, der Vorsitzende des »Jewish Leadership Council«, hat derweil in einer Stellungnahme erklärt, Labour sei institutionell antisemitisch. Zahlreiche dem rechten Flügel der Labour-Parlamentsfraktion im Unterhaus zugehörigen Abgeordnete sind auf den Zug aufgesprungen. Darunter auch Exministerin Margaret Hodge, die Corbyn Mitte Juli in aller Öffentlichkeit in einem Flur des Parlament angiftete, er sei ein »verdammter Antisemit«.

Worum geht es? Der Labour-Vorstand hat nach langen Debatten neue Richtlinien zur Bekämpfung des Antisemitismus erlassen. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer antirassistischen Tradition und erkennt eine Antisemitismusdefinition der »International Holocaust Remembrance Alliance« (IHRA) aus dem Jahr 2016 ausdrücklich an, in der Antisemitismus unter anderem als »eine bestimmte Sichtweise auf Juden, die sich als Haß gegen Juden ausdrücken kann«, definiert wird.

Das vierseitige Dokument des Parteivorstandes gibt zahlreiche Merkmale des Antisemitismus wider. So wird auch »die Behauptung einer kollektiven jüdischen Verantwortung für das Handeln des israelischen Staates« als antisemitisch gebrandmarkt. Verschiedene linke britische jüdische Organisationen wie zum Beispiel »Jewish Voice for Labour« haben das Dokument ausdrücklich begrüßt.

Was aber konservative Teile der britischen jüdischen Community auf die Barrikaden treibt, sind Textpassagen, in denen dargelegt wird, daß sachliche Kritik am Handeln des israelischen Staates nicht antisemitisch sei. Dem jüdischen Volk stehe, wie jedem anderem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu. »Das ist aber kein Hindernis für informierte Debatte und Diskurs über die Natur und den Inhalt dieser Selbstbestimmung.« Und: »Es ist nicht rassistisch, das Handeln Israels – oder jedes anderen Staates oder jeder anderen Regierung – anhand internationaler Rechtsprechung zu beurteilen.«

Genau hier setzt die Angstmache des britischen Bürgertums an. Am 30. Juni kommentierte der Kolumnist Robert Shrimsley in der »Financial Times«: »Corbyns Weltsicht ist von Antiamerikanismus untermauert. Er möchte die Atomwaffen abschaffen und die Kooperation mit den USA-Geheimdiensten einstellen. Das selbe gilt für die Innenpolitik. Wenn Schattenfinanzminister John McDonnell das Gespenst von Kapitalkontrollen aufrichtet, müssen wir das ernst nehmen.« Der Titel des Artikels: »Labours Antisemitismusstreit zeigt eine tiefere Wahrheit über Corbyn.« Der Antisemitismus wird so zur Projektionsfläche für die Angst vor einem linken Wahlprogramm.

Es sind rechte, bürgerliche und militaristische Kreise, die sich den Kampf gegen den angeblichen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben haben. Margaret Hodge zeichnete als Regierungsmitglied unter Anthony Blair für eine Wohnpolitik verantwortlich, die Migranten den Zugang zu Sozialwohnungen verwehrte. Dafür wurde sie seinerzeit von der faschistischen British National Party gelobt. »The Jewish Chronicle« hielt am 10. Juli 2013 eine Veranstaltung mit dem Rechtsaußenpolitiker und damaligen UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage als »exklusiven Leserevent« ab.

Christian Bunke, Manchester

Jeremy Corbyn im Gespräch mit Journalisten nach einer Demonstration von Gewerkschaftern für weitere Verstaatlichungen der Britischen Eisenbahnen (London, 25. Juni 2018) (Foto: EPA-EFE)

Mittwoch 1. August 2018