DKP-Abgeordneter vor Gericht

Der kommunistische Ratsherr Michael Gerber in Bottrop wegen »Geheimnisverrats« angeklagt

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Michael Gerber erhoben, der die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) seit Jahren im Stadtrat von Bottrop vertritt. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für den morgigen Donnerstag angesetzt.

Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, daß 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um ein Drittel gesenkt wurde – die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt.

Die DKP wertete die Kürzung für die Beschäftigten als Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft. Beschäftigte der BEST hatten sich in der Vergangenheit mehrfach massiv bei der DKP über das Führungsverhalten des Vorstandes der BEST beschwert. Es hatte sich eine Kultur des Mißtrauens und der unangemessenen Kontrolle und Schikane gegenüber der Belegschaft entwickelt.

Michael Gerber hat diese Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber den Beschäftigten in den »Bottroper Notizen« der DKP öffentlich gemacht. Dies wird ihm jetzt von der Essener Staatsanwaltschaft als eine unbefugte Veröffentlichung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses zur Last gelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Michael Gerber als Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der BEST ein »Amtsträger« im Sinne des Paragraphen 203 des Strafgesetzbuches sein.

»Ich verstehe mich als von der Bevölkerung gewählter kritischer Abgeordneter, der die Verwaltung zu kontrollieren hat«, erklärt Michael Gerber. »Ich bin damit kein Amtsträger und auch nicht in vergleichbarer Funktion tätig, wie Richter oder Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Aufgrund meines politischen Mandats fühle ich mich auch nicht in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis der öffentlichen Hand untergeordnet. Das würde meiner Kontrollaufgabe und meinem Verständnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten widersprechen.«

Die Veröffentlichung der Abstrafung der Belegschaft der BEST im Nachhinein als »Verletzung des Betriebsgeheimnisses« zu werten und durch den Vorstand der BEST juristisch zu verfolgen, hat nur den Zweck, zu versuchen, einen kritischen Ratsherrn und stadtbekannten Kommunisten mundtot zu machen.

»Ich beobachte im Rat der Stadt immer mehr die Tendenz, daß unangenehme und unliebsame Entscheidungen in nichtöffentliche Sitzungen verlegt werden, um zu verhindern, daß die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch meine Wählerinnen und Wähler – davon erfahren. Dagegen habe ich mich in meiner Ratstätigkeit immer gewandt. Meine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter hängt auch davon ab, daß ich meine Forderung nach Transparenz bei politischen Entscheidungen sehr ernst nehme«, sagte Michael Gerber.

Die Entscheidung des Amtsgerichts kann weitreichende Folgen haben. Werden nämlich Abgeordnete in Verwaltungsräten künftig juristisch als Amtsträger behandelt, bedeutet dies eine massive Einschränkung der unabhängigen und freien Ausübung des Abgeordnetenmandates.
»Die Kommunisten in Bottrop sind stolz darauf, daß ihre Abgeordneten im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen seit Jahrzehnten nach dem Motto handeln: DKP im Rat – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!«, heißt es in einer Erklärung des DKP-Kreisvorsitzenden Jörg Wingold.

Die DKP Bottrop ruft auf, Michael Gerber beim Prozeß vor Gericht zu begleiten. Die KPL übermittelte der DKP und Michael Gerber solidarische Grüße.

Dienstag 31. Juli 2018