Neustart für Brasilien

Arbeiterpartei präsentiert ihr Programm für eine linke Regierung

Hinter den Gittern des Gefängnisses der Bundespolizei in Curitiba, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Paraná, werden große Pläne geschmiedet, wie »Brasilien erneut glücklich« zu machen ist. Unter dieser Losung erinnert die Arbeiterpartei (PT) an die besseren Tage, die das Land bis 2011 unter der Ägide des dort seit dem 7. April in Einzelhaft sitzenden früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gesehen hat. Für die in zehn Wochen anstehenden Wahlen hat die PT Lula, wegen angeblicher Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, zu ihrem Kandidaten erklärt. Alternative: keine. Jedenfalls solange nicht, wie die Oberste Wahlbehörde den Mitbegründer der PT nicht von diesen ausschließt. Das allerdings gilt als wahrscheinlicher als Lulas Umzug in den »Palast der Morgenröte« in der Hauptstadt Brasília, für den sich nach Umfragen die größte Zahl der befragten Wahlberechtigten entschieden hat.

Die Arbeiterpartei machte nun ihre Lulas Handschrift tragenden Grundlinien für den Fall öffentlich, daß sie erneut regieren darf. Sie sollen eine politische Antwort auf die tiefe Krise der Gesellschaft geben. Vom Burgfrieden der Klassen wird nun nicht mehr geträumt. Nicht weniger als eine »demokratische Neugründung von Brasilien« wird demnach angestrebt. Die PT verspricht, von der Regierung von Präsident Michel Temer nach dem parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff 2016 erlassene Gesetze ebenso rückgängig zu machen, wie die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Eine Sozialpolitik, welche die Ungleichheit verringert, soll zurückkehren. Die nationale Souveränität würde wieder Vorrang vor den Interessen des internationalen Kapitals erhalten. Wieder aufwärtsgehen soll es auch bei Bildung, Gesundheit und Kultur. Mit einem ökologisch ausgerichteten »neuen Entwicklungsmodell« nähme die PT zudem eine deutliche Korrektur zur früher von ihr verfolgten Linie vor.

Unter Beteiligung der Bevölkerung soll eine längst überfällige Politikreform umgesetzt und die Verfassung erneuert werden. Privilegien der Kasten im Staatsdienst würden beschnitten werden. Mit dem Ziel, die Massenmedien zu demokratisieren, greift das Lula-Programm die Macht der Konzerne an, welche diesen Sektor beherrschen, insbesondere die den Medienkonzerns Globo, einem Promoter des Putsches und der Kampagnen gegen Lula und die PT. Mit einer Reform der Justiz sollen die Rechte der Bürger garantiert werden. Angesichts solcher Pläne ist eine zugelassene Kandidatur Lulas, welche einen Wahlsieg der Linken wahrscheinlich machen würde, für die Herrschenden erst recht keine angenehme Vorstellung.

Als Koordinator des Programms einer neuen Regierung Lula tritt der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, in diesen Tagen stärker in Erscheinung. Gemeinsam mit anderen Köpfen der PT stattet er Lula regelmäßig Besuche in dessen Zelle ab, wo an den Details des Manifests weiter gefeilt wird. »Lula verdient unser aller Solidarität«, erklärte er am vergangenen Mittwoch in Curitiba vor dessen Anhängern, die dort bereits seit 116 Tagen eine Mahnwache abhalten. Gemeinsam müsse man »das Land wieder auf Kurs bringen«.

Auch aus dem Ausland erhält der politische Gefangene Unterstützung. In einem offenen Brief an Brasiliens Regierung fordern jetzt 29 Mitglieder des Kongresses in Washington Lulas Freilassung und klagen die »Verfolgung von politischen Gegnern« in Brasilien und den »Angriff auf Demokratie und Menschenrechte« an. Zu den Unterzeichnern zählt auch Senator Bernard »Bernie« Sanders, der 2016 bei den Vorwahlen der Demokraten Furore machte. Sie erinnern auch an den weiter unaufgeklärten Mord an der Stadträtin der linken PSOL Marielle Franco im März in Rio de Janeiro und fordern eine internationale Untersuchung angesichts deutlicher Indizien dafür, »daß staatliche Sicherheitskräfte in das Verbrechen verwickelt« waren.

Stimmen der Hoffnung

Das letzte Wort im Fall Lula ist noch nicht gesprochen. Für den Samstagabend hatten Verteidiger des früheren Präsidenten Brasiliens aus Kunst und Kultur zu einer Großveranstaltung ins Zentrum der Metropole Rio de Janeiro aufgerufen. Im Mittelpunkt des Appells, den auch soziale Bewegungen unterstützen, mit mehr als 800 Unterzeichnern aus Musik, Tanz, Literatur, Film und Theater stand die Forderung nach »der unverzüglichen Freilassung« von Luiz Inácio Lula da Silva und nach der Respektierung des Rechts »als Grundpfeiler jedes minimal demokratischen Systems«. Der Fall habe eine in der jüngeren Geschichte des Landes »einmalige Symbolkraft«.

Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) sitzt seit dem 7. April in Curitiba im Gefängnis. In einem Prozeß um ein ihm angedichtetes Luxusappartement war Lula zuvor in zwei Instanzen verurteilt worden und soll noch zwölf Jahre in Haft bleiben. Der Kandidat der PT ist der aussichtsreichste für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Mindestens 80.000 Menschen folgten der Einladung der »Arbeiterinnen und Arbeiter der Künste und der Kultur«, die sich nicht nur an Lulas Parteigänger richtete. Dicht an dicht verfolgten sie das Geschehen auf der nächtlichen Praça dos Arcos da Lapa, dem Platz vor dem berühmtem Aquädukt der Stadt am Zuckerhut. Überall zu sehen waren Losungen mit der Forderung nach Freiheit für Lula, immer wieder erklangen Sprechchöre. Viele trugen Lula-Masken, um zu verdeutlichen, daß der politische Gefangene durch sie alle repräsentiert wird.

Auf der Bühne waren Dutzende bekannte Artisten aus Brasilien und anderen Ländern zu erleben. Die Samba-Sängerin Beth Carvalho trat ebenso auf wie Chico César, Nelson Sargento oder Odair José. Für Lula sangen auch die Venezolanerin Cecilia Todd und der kubanische Liedermacher Eduardo Sosa. Bis nach Mitternacht wechselten sich Musik, Rezitationen und politische Erklärungen ab. Der Befreiungstheologe Leonardo Boff sprach von seinem Traum eines Brasilien, in dem die Demokratie tatsächlich vom Volk ausgeht. Ein emotionaler Höhepunkt gegen Ende der Show wurde der gemeinsame Auftritt von Chico Buarque und Gilberto Gil. Gemeinsam sangen sie »Cálice«, ein Lied, das bereits in den 1970er Jahren für den Widerstand gegen die Repression während der Militärdiktatur Symbolkraft erlangte.

Vor Beginn erlebten Festivalteilnehmer Schikanen durch Beamte der regionalen Wahlbehörde. Fahnen, Flugblätter und Aufkleber wurden beschlagnahmt. Es handele sich um unerlaubte Werbung für einen Kandidaten vor der Wahlkampfperiode. Die Hauptnachrichtensendung »Jornal Nacional« aus dem Hause Globo hatte ihr Thema, für den Bericht vom Festival blieben nur Sekunden. Im Fall einer neuen Regierung Lula verspricht die PT, eine Ära einzuleiten, in der wieder die Interessen Brasiliens und die der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Sie will die nach dem parlamentarischen Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 praktizierte Politik der Privatisierungen und der Liquidierung sozialer Rechte vollständig rückgängig machen. Annullierung droht allerdings auch der für den 15. August geplanten Registrierung Lulas bei der Obersten Wahlbehörde in Brasília. Die Entscheidung liegt bei der politisierten Justiz. Die öffentliche Meinung wird von den tonangebenden Konzernmedien aufgeheizt und ist scharf polarisiert.

Peter Steiniger

Wie viele Festivalteilnehmer zeigten in Rio auch Künstler auf der Bühne mit Lula-Masken, daß der Politiker nicht allein steht (Foto: AP/dpa)

Montag 30. Juli 2018