Macron in der Klemme

Frankreichs Präsident ermahnt das Parlament und hält sich selbst für das Opfer der Affäre Benalla

Verkehrte Welt – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung ermahnt, sich in der Affäre um seinen früheren Vertrauten und Sicherheitsberater Alexandre Benalla nicht zum »tribunal populaire« zu machen. Der 26 Jahre alte Benalla hatte sich während der traditionellen Kundgebung am 1. Mai in Paris unerlaubt mit Helm und Weste der Polizei ausgerüstet und zwei Demonstranten verprügelt. Die Justiz ermittelt gegen Benalla erst, seit die Tageszeitung »Le Monde« Mitte Juli ein Video veröffentlichte, auf dem Macrons Mann in Aktion zu sehen ist.

In einem am Freitag veröffentlichen Interview sagte er »Le Monde«, er sei gegen die beiden Kundgebungsteilnehmer, eine junge Frau und ihren Freund, in dem guten Glauben vorgegangen, eine Straftat zu verhindern. Die beiden hatten angeblich Beamten der gepanzerten Spezialeinheit CRS mit Flaschen und Gläsern beworfen und mit obszönen Gesten beleidigt. Benalla war nach Bekanntwerden des Films für einige Tage in Untersuchungshaft genommen und seines Po­stens im persönlichen Sicherheitsdienst des Präsidenten enthoben worden. Vor den Veröffentlichungen der Zeitung hatte Macrons Stab offensichtlich versucht, die inzwischen zu einer handfesten Staatsaffäre angewachsene Geschichte still zu beerdigen.

Obwohl Innenminister, Präfekt und der Staatschef auf dem Video selbst gesehen hatten, wie ihr »Mitarbeiter« auf die bereits am Boden liegende Frau einschlägt und ihr zum Schluß noch einen Tritt in den Unterleib verpaßt, war Benalla lediglich für 15 Tage vom Dienst suspendiert worden – bei voller Gehaltszahlung in Höhe von monatlich 6.000 Euro netto, wie er in dem Interview verriet.

Der Präsident versuchte Ende der vergangenen Woche, seine absolute Mehrheit im Parlament zusammenzuhalten, die nicht nur angesichts der Affäre Benalla beginnt, Auflösungserscheinungen zu zeigen. Macrons neues Antiflüchtlingsgesetz wird nicht mehr von allen Abgeordneten der Präsidentenpartei »La République en Marche« (LREM) mitgetragen, die Beratung der Gesetzesvorlage aus dem Élysée-Palast war von einer bereiten Mehrheit bereits zu Beginn der Woche abgebrochen worden.

Am Dienstagabend hatte Macron die LREM-Fraktion vorgeladen und sie mit einer Art Strafpredigt wieder nach Hause geschickt. »Le Monde« zitierte ihn am Freitag mit der Aussage: »Die Republik bleibt bestehen, wenn jeder seiner Verantwortung gerecht wird.« Den Medien riet er, »nicht nach neuen Verantwortlichen zu suchen«, er sei zwar »der einzige Verantwortliche«, zugleich aber auch »Opfer« eines »Verrats« durch einen engen Mitarbeiter und Vertrauten.

Seine ganz eigene Herrschaftsphilosophie vermittelte Macron den abtrünnigen Parlamentariern am Mittwoch durch eine auch den Pariser Medien zugänglich gemachte Botschaft: »Wer glaubt, er könne erfolgreich sein, wenn er sich in dem Moment davonstiehlt, wo ein etwas schwieriger Text auf den Tisch kommt« – gemeint ist das Asylgesetz –, »wird sich immer irren. Hinterhältige Schützen werden immer dann von den anderen erledigt, wenn sie auf die eigenen Kameraden zielen.« Die mit ihm zum Besuch der südlichen Provinzen in die Pyrenäen gereisten Journalisten ließ er wissen, in den Zeitungen und im Fernsehen sei »viel Unsinn berichtet« worden. Eine Aussage, die nach Ansicht des Präsidenten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, Gérard Larcher, viel über »Macrons sehr einsame Auffassung von der Machtausübung« verrät.

Daß die Franzosen mit Macrons »monarchischer« Dekretpolitik und der damit einhergehenden Mißachtung der Nationalversammlung zunehmend unzufrieden sind, dokumentierte Ende vergangener Woche eine von dem Wochenmagazin »Le Point« in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts »Ipsos«. Demnach hat die Popularität des Präsidenten einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nur noch 32 Prozent der Befragten seien derzeit mit dem Mann im Élysée-Palast zufrieden. Auf lange Sicht sei der von der Benalla-Affäre ausgelöste Trend »geeignet, das Ansehen des Staatschefs nachhaltig zu beschädigen«.

Hansgeorg Hermann

TF1 konfrontierte Alexandre Benalla mit der Videoaufnahme seines »Einsatzes« vom 1. Mai (Foto: TF1/AFP)

Montag 30. Juli 2018