Vorteil USA

Der Handelskrieg, den Donald Trump gegen den Rest der Welt eröffnet hat, stellt eine markante Änderung im Verhalten der imperialistischen Zentren zueinander dar. Sie dürfte ähnlich einschneidend sein wie das Ende der ökonomischen Nachkriegswirtschaftsordnung (von Bretton Woods) zu Beginn der 70er Jahre. Die eigentliche Ursache für den Handelskrieg ist die Weltwirtschaftskrise seit 2007.

Die Regierung Trump ist mit ihrem Kurs der Strafzölle und verschärften Sanktionen in Washington keineswegs so isoliert, wie es zum Beispiel die deutsche Presse gern hätte. Allerdings ist sie auch sensationell inkonsequent. Die neueste Entwicklung ist, daß der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am vergangenen Mittwoch anscheinend oder nur scheinbar eine weitere Verschärfung des Handelsstreits der USA mit der EU abgewendet und ganz gegen China gerichtet hat. Dennoch bröckelt das Regime des freien Welthandels weiter.

Dieses Bröckeln ist nicht nur Symptom der sich vertiefenden Weltwirtschaftskrise, sondern trägt zu ihrer Verschärfung bei. Bekanntlich sind Kommunisten keine Befürworter oder Propagandisten der »freien Märkte«. Andererseits ist ein chaotischer Zusammenbruch des aktuellen Regimes keine akzeptable Lösung, zumal sie von der führenden imperialistischen Macht provoziert wird. Abzusehen ist, daß das Volumen des Welthandels zurückgeht. Das führt zu geringer werdender Auslastung in der Produktion, zurückgehenden Investitionen, Kurzarbeit, Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit.

Besonders Länder, deren Export einen Großteil der Ökonomie ausmacht, wie zum Beispiel Deutschland oder China, werden davon stark betroffen sein. Deutschland verfügt allerdings mit der EU (noch) über ein garantiert zollfreies Absatzgebiet. China hat bereits 2008, unmittelbar nach Ausbruch der großen Krise begonnen, das bisher einseitig auf den Export ausgerichtete Wirtschaftsmodell durch eine Förderung des heimischen Marktes zu korrigieren. Zugleich schlägt das Land nun eine engere politökonomische Verbindung mit der EU vor, was von Brüssel und Berlin noch abgelehnt wird.

Noch einmal ein Blick zurück: Die Weltordnung von Bretton Woods war in erster Linie von den USA in ihrem Interesse errichtet und dreißig Jahre lang aufrechterhalten worden. Doch waren es auch die USA, die das Abkommen kündigten, weil unter diesem Regime die imperialistische Konkurrenz zu nahe kam und weil die Profitrate auch des Monopolkapitals zurückging. Es folgte die einseitig imperialistische Politik der USA unter Ronald Reagan, die die damalige Weltwirtschaftskrise verstärkte, ihre Lasten aber entschieden der imperialistischen Konkurrenz und vor allem den Entwicklungsländern aufbürdete. Der Neoliberalismus begann, die USA erhielten mittels Kapitalzufuhr und einer vom Rüstungsbereich ausgehenden Innovation einen Entwicklungsschub.

Die destruktive Politik des Donald Trump ähnelt der Irrationalität des Schauspielers Reagan, der heute allen Ernstes in den USA als »Großer Präsident« verehrt wird. Das neoliberale Wirtschafts- und Finanzsystem mit der steten Ausweitung des Finanzsektors ist seit 2007/08 tatsächlich am Ende. Es scheint nun von den USA ausgehend zerschlagen zu werden. Für die Führungsmacht ergibt sich im Chaos und in der verschärften Konkurrenz der Imperialisten untereinander – analog zu 1980 ff. – ein relativer Vorteil.

Lucas Zeise

Das Regime des freien Welthandels bröckelt. Trump vor Stahlhändlern in Granite City (26.7.2018) (Foto: AFP)

Montag 30. Juli 2018