Der Irak kommt nicht zur Ruhe

Proteste richten sich gegen ein korruptes, von den USA installiertes System

Die Proteste der Bevölkerung im südirakischen Basra sind nur die Spitze eines Bergs von Problemen, mit denen der Irak zu kämpfen hat. Kriege, Interventionen und ausländische Einmischung verhindern, daß das Zweistromland zur Ruhe kommt.

Vor 15 Jahren, 2003, zerstörte die völkerrechtswidrige Intervention der USA, Britanniens und einer »Koalition der Willigen« die politischen, administrativen und gesellschaftlichen Grundlagen des Irak. 2008 sicherten sich die USA mit einem »Strategischen Rahmenabkommen« und dem »Abkommen für Sicherheit und Truppenstationierung« weitreichenden Einfluß im Irak. Die Abkommen umfassen einerseits den USA-Einfluß bei »diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen«, andererseits werden »bilaterale Fragen wie politische Beziehungen und Diplomatie, Handel, Finanzen, Energie, Justiz, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Umwelt« geregelt. Die staatliche Souveränität des Irak ist bis heute deutlich eingeschränkt.

Die gleichzeitige Kooperation der USA mit dem Iran und Saudi Arabien förderte die Entstehung von Todesschwadronen, die gegeneinander kämpften. Der Iran unterstützte die Badr-Armee und andere Milizen, Saudi Arabien unterstützte Al Qaida, aus der später der »Islamische Staat im Irak« hervorging. Religiöser Zwiespalt – ermöglicht durch eine sektiererische Verfassung – stürzte das Land 2004/2005 in einen blutigen Religionskrieg.

Dabei hatte der Irak schon vor der Invasion 2003 genügend Probleme. Der achtjährige Krieg mit dem Iran (1980-1988), verschiedene Kriege gegen die USA und deren Alliierte (1991, 1998, 2003) hinterließen dem Land mit Tonnen abgereicherter Uranmunition ein tödliches Erbe. 13 Jahre härteste UNO-Sanktionen hatten Wirtschaft und Gesellschaft des Irak niedergemacht, wer es sich leisten konnte, verließ das Land. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen, mit denen die USA und Britannien die Invasion 2003 rechtfertigten, wurden nie gefunden.

Nun also blicken die Medien der westlichen Welt auf Proteste, die von unterschiedlichen politischen Parteien organisiert werden. Die Regierung habe sich das selbst zuzuschreiben, sagt der Aktivist Mohamed al Salami im irakischen Fernsehen. Sie wiederholen sich seit Jahren.

Die Wassernot, unter der die gesamte Region leidet, wird der Regierung angelastet. Keine finanzielle Hilfe für den Weizenanbau, keine Unterstützung bei der Bewässerung. Die Kritik an der Arbeitslosigkeit und an der Korruption, an mangelnder medizinischer, fehlender Strom- und Wasserversorgung, an Preiserhöhungen und an der Ausbeutung der irakischen Ölressourcen durch ausländische Ölkonzerne ist nicht neu – und ist berechtigt.

Bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 wurde die amtierende Regierung abgewählt. Wahlsieger Muktada Sadr, ein bekannter Kritiker der USA, führte Koalitionsgespräche. Eine neue Regierung gibt es aber noch nicht. Die USA sind, ebenso wie Saudi Arabien, darüber besorgt, ihren Einfluß im Irak zu verlieren. Das Land ist instabil und bietet fruchtbaren Boden für weitere Unruhen.

Bei den zweiwöchigen Protesten in verschiedenen, südlich von Bagdad gelegenen Städten – Basra, Samawah, Najaf, Kerbala, Diwaniyah, Babylon – wurden bisher 14 Menschen getötet. Da diese Städte mehrheitlich von schiitischen Irakern bewohnt sind, analysierten ausländische Beobachter, daß es bei den Protesten wohl gegen die Regierung, tatsächlich aber gegen den Iran und dessen Einmischung im Irak gehen müsse.

Das Szenario ist bekannt, der Iran soll zurückgedrängt werden. Erst in Syrien, jetzt im Irak?

Die meisten Demonstranten starben im Feuer nicht identifizierter Scharfschützen, heißt es in einem Bericht der staatlichen Menschenrechtskommission. Unbekannte Schützen hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Fadel al-Gharrawi von der staatlichen Menschenrechtskommission kritisierte den noch amtierenden Ministerpräsidenten Haidar al Abadi dafür, daß er Aufstandspolizei gegen die Menschen aufmarschieren ließ. Die Demonstranten kritisierte er, weil sie gewalttätig wurden.

Unter dem öffentlichen Druck hat die Regierung nun eine Untersuchungskommission eingesetzt. In Basra sollen 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen, mit US-Dollars soll die Strom- und Wasserversorgung erneuert werden. Der Aktivist Mohamed al-Salami sagte im irakischen Fernsehsender Sharqija, die Proteste würden »organisiert« fortgesetzt.

Karin Leukefeld

Wasserwerfer gegen Demonstranten, die am 20. Juli in Bagdad gegen Arbeitslosigkeit und mangelhafte öffentliche Dienstleistungen protestieren (Foto: AFP)

Freitag 27. Juli 2018