Doppeltes Spiel in der EU

Rußlands Position zur Stationierung von nuklear bestückten Kurzstreckenraketen des Typs Iskander an der Grenze zur EU bleibt unverändert, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit der »EU-Troika« in Moskau am Donnerstag. Die russischen Gegenmaßnahmen würden jedoch erst in dem Falle erfolgen, wenn Teile des US-Raketenabwehrsystems in Europa stationiert würden.
Kurz nach der Inthronisierung des neuen US-Präsidenten Obama hatten Ende Januar gegenteilige Agenturmeldungen für Verwirrung gesorgt, die sich auf einen hohen, namentlich nicht genannten russischen Militär beriefen. Nun hat der Kreml Klarheit geschaffen und den diplomatischen Ball wieder ins Spielfeld der EU-Oberen gebracht, die in dieser Sache ein doppeltes Spiel spielen. Einerseits haben sie unter dem Druck Wa­shingtons im Rahmen der NATO das US-Raketenprojekt begrüßt, andererseits ist insbesondere das »alte Europa« über dessen sicherheitspolitische Konsequenzen besorgt.

Für die Moskauer Führung ist klar, daß die USA mit dem Aufbau eines komplexen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien Rußlands strategisches Abschreckungspotential neutralisieren wollen. »Kein vernünftig denkender Mensch glaubt an das Märchen von der iranischen Raketengefahr«, gegen die das US-System angeblich gerichtet sein soll, heißt es in Moskau, wo man trotz aller in der Zwischenzeit mit den USA geführten Gespräche weiterhin »eine Provokation« sieht. Aber auch aus westeuropäischer Sicht ist es ein ungeheuerliches, sicherheitspolitisches Vabanque, das professionelle Rußland-Hasser in Prag und Warschau gemeinsam mit Wa­shington auf Kosten des »alten Europa« spielen.

In Krisenfällen würden die in Polen stationierten US-Raketen zu verkürzten Vorwarnzeiten für Rußland führen und den Entscheidungsdruck erhöhen. Auf jeden Fall wird der russische Finger im Krisenfall näher am Knopf für den Alarmstart der Iskander liegen, mit der die US-Raketen in Polen schon vor ihrem Start kampfunfähig gemacht werden sollen. Ein Szenario mit viel Potential für Fehler in Form von Fehlinformationen und Überreaktionen. Und es wäre nicht das erste Mal, daß US-amerikanisches Abenteurertum Europa an den Rand des Atomkriegs gebracht hätte, wie die Ryan/Able-Archer-Krise von 1983 gezeigt hat, die der Autor dieser Zeilen im NATO-Hauptquartier in Brüssel hautnah miterlebt hat.

Aber der eigentliche sicherheitspolitische Skandal ist nicht, daß der neue US-Vizepräsident Joseph Biden letzte Woche auf der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz erklärt hatte, daß die Obama-Administration mit den Bush-Raketenplänen für Osteuropa weitermachen werde, sondern daß die Regierungen Deutschlands und Frankreichs es zulassen, daß eine nicht europäische Macht zur Durchsetzung ihrer Hegemonialpläne die gesamt-europäische Sicherheit unterhöhlt und dazu auch noch wirtschaftlich schwache, von Kerneuropa abhängige EU-Mitgliedsländer vor ihren Karren spannen kann, ohne auf stärkeren Widerstand zu stoßen.

Rainer Rupp

Samstag 14. Februar 2009