Kenntlich gemacht

Verfassungsschutz und BRD

Die politische Polizei der Bundesrepublik nennt sich Verfassungsschutz (VS). Ihre erste Aufgabe ist die Überwachung von Sozialisten und Kommuni­sten. Ohne ihn kein Verbot der KPD 1956, keine Berufsverbote in der BRD und ab 1990 keine für viele DDR-Bürger. Das entspricht der DNA des Staates, der gegründet wurde, um den nächsten Krieg vorzubereiten – den zur Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Die VS-Geschichte ist die zusammengefaßte Geschichte der Bundesrepublik.

Nach seiner offiziellen Gründung 1950 wurde er, personell gesehen, so etwas wie eine Nachfolgeeinrichtung des Reichssicherheitshauptamtes im Faschismus. Der erste Präsident, Otto John, war zwar ein Widerstandskämpfer des 20. Juli. Er tauchte aber 1954 in der DDR auf und prangerte den wachsenden Einfluß von Nazis in der BRD an. 1955 kehrte er zurück. Der »Spiegel« kommentierte das mit »Einmal Verräter, immer Verräter«. Mit »einmal Verräter« war das Attentat auf Hitler am 20. Juli gemeint.

Folgerichtig wurden die alten Kameraden in dem Verein von Vorgesetzten nicht mehr behelligt. Nachfolger Johns wurde mit Hubert Schrübbers bis 1972 ein verdienter Nazi-Staatsanwalt. Der VS war nie eine Behörde. Seine zweite Hauptaufgabe war nämlich der Schutz von Nazis und Kriegsverbrechern, später die Koordinierung von Neonazis. Das entsprach seinem Auftrag im Kalten Krieg, als er Teil der geheimen »Gladio«-Truppe der NATO-Staaten war. Sie rekrutierte zu Terrorakten bereite Neonazis und verhinderte wie nach dem Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 die Aufklärung. Das mit 13 Toten und 211 Verletzten bis heute schwerste Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das wie üblich zunächst »links« zugeschrieben wurde, soll ein Einzeltäter begangen haben. Die Beteiligung der vom VS geführten »Wehrsportgruppe Hoffmann« wurde nie gründlich untersucht.

Eine dritte Aufgabe des VS ist fallweise die Anwendung von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder eigene Leute. Dadurch wird er manchmal öffentlich sichtbar, das schlimmste für einen Geheimdienst. Der mit 591 Verhandlungstagen längste Prozeß in der deutschen Justizgeschichte befaßte sich z.B. von 1976 bis 1991 mit dem vermutlich durch VS-Leute 1974 erschossenen V-Mann Ulrich Schmücker. Der VS und die Westberliner Staatsanwaltschaft taten alles, um zu manipulieren, so lag z.B. die Tatwaffe 15 Jahre in einem VS-Tresor. So erfolgreich wie damals war der VS auch bei der Verschleierung seiner Rolle im NSU.

Der VS ist kein Schandfleck, er hat die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit gestaltet. Er regiert nicht, aber ihm kann egal sein, wer regiert, er ist Teil eines tiefen Staats. Jeder kritische Satz zur Innenpolitik müßte damit enden, daß im übrigen der VS aufgelöst werden muß. Das wäre eine lohnende Aufgabe für alle, die das Grundgesetz ernst nehmen.

Arnold Schölzel

München, 20. Januar 2015: Demonstration der Kölner Initiative »Keupstraße ist überall«, die sich für lückenlose Aufklärung der NSU-Morde einsetzt (Foto: dpa)

Mittwoch 25. Juli 2018