Gift im Gepäck

USA-Finanzminister schlägt bei G-20-Treffen Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel vor: »TTIP light« könnte EU spalten

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische G-20-Präsidentschaft ursprünglich in den Mittelpunkt der Tagung stellen wollen – nicht ohne Grund: Der Bitcoin etwa ist kräftig im Kommen und stets eine ausführliche Debatte wert. Doch die Planung der argentinischen Regierung für das Treffen ging schief. Letztlich stand ein einziges Thema im Mittelpunkt der gesamten Veranstaltung: der weltweite Handelskrieg mit allen seinen Facetten, den die USA-Regierung unter Präsident Donald Trump losgetreten hat.

Zunächst machten dabei die üblichen Warnungen die Runde. »Diese Spannung ist für niemanden gut«, äußerte Brasiliens stellvertretender Finanzminister Marcello Estevão mit Blick auf den Handelskrieg. BRD-Finanzminister Olaf Scholz hatte schon vorab erklärt, ein »Schutzzoll-Ping-Pong« werde »allen schaden«. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte konkrete Zahlen in die argentinische Hauptstadt mitgebracht. Würden alle Zollmaßnahmen tatsächlich umgesetzt, die mittlerweile angekündigt wurden, dann werde das die globale Wirtschaftsleitung um bis zu einem halben Prozentpunkt reduzieren, hatte die IWF-Chefin berechnen lassen: Das seien rund 430 Milliarden US-Dollar.

Die verbreiteten Sorgen wurden denn auch in die Abschlußerklärung des Treffens aufgenommen. »Die kurz- und mittelfristigen Risiken haben zugenommen«, hieß es in dem Papier. Dazu zählten nicht zuletzt »wachsende Spannungen im Bereich von Handel und Geopolitik«. Was tun? Über hohle Phrasen kam das Dokument nicht hinaus: »Wir müssen den Dialog intensivieren und Maßnahmen ergreifen, um die Risiken einzuhegen und das Vertrauen zu steigern.«

Für Diskussionen sorgte in Buenos Aires ein Vorschlag von USA-Finanzminister Steven Mnuchin, der einem Vorstoß entsprach, den Präsident Trump bereits im Juni beim G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaie angedeutet hatte. Mnuchin sprach sich für ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU aus: »Keine Zölle, keine Subventionen, keine Handelsbarrieren« – das wäre eine abgespeckte Neuauflage des transatlantischen »Handelsabkommens« TTIP. In EU-Kreisen war rasch von einem »vergifteten Angebot« die Rede.

Denn die EU ist im Handelskrieg mit den USA gespalten. Halten sich die schädlichen Folgen der USA-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte noch in Grenzen, so kämen Strafzölle auf Kfz-Einfuhren ziemlich teuer – allerdings nur für wenige EU-Staaten, vor allem für Deutschland. Von etwaigen Verlusten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für deutsche Autokonzerne ist die Rede.

Für Berlin wäre deshalb ein abgespecktes TTIP zur Verhinderung von Kfz-Strafzöllen eine praktikable Option – und es könnte dabei wohl auch auf Länder wie Polen und die baltischen Staaten bauen, denen an engen transatlantischen Bindungen aus geostrategischen Gründen ohnehin sehr viel gelegen ist.

Anders verhält es sich mit mehreren EU-Staaten, die fast oder gar keine Autos in die USA liefern und die deshalb von etwaigen Kfz-Strafzöllen kaum getroffen würden: Nichts hindert sie daran, in entschlossene Opposition zu den Trumpschen Zollprovokationen zu gehen. »Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln«, bekräftigte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Wochenende in Buenos Aires: »Wir warten darauf, daß die USA die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen.« Täten sie das nicht, dann müsse Brüssel entschlossene Gegenmaßnahmen verhängen. Diplomaten berichten, Frankreich werde dabei mehr oder weniger konsequent etwa von Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Portugal unterstützt. Aktuelle EU-Pläne ziehen Vergeltungszölle auf USA-Produkte im Wert von rund 255 Milliarden Euro in Betracht, darunter Mandeln und Wein, aber auch Sojabohnen, auf die schon China Strafzölle erhebt, und Telefone. Berlin ist nicht begeistert: Vergeltungszölle seien gegenüber einer Verhandlungslösung die »mit Abstand schlechtere Lösung«, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.

Quittung für Sanktionen

USA-Finanzminister Steven Mnuchin gab sich optimistisch. »Auf der Makroebene« hätten die Gegenmaßnahmen, die die EU, China und andere Länder gegen die USA-Strafzölle getroffen hätten, »noch keine Auswirkungen auf das sehr positive Wachstum« der USA-Wirtschaft, äußerte er auf dem Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Wochenende in Buenos Aires. In »sehr spezifischen« Bereichen gebe es Probleme, da müsse Washington unterstützend eingreifen. Alles in allem aber stünden die Dinge für die Vereinigten Staaten gut.

Es trifft zu: Nicht alles, was hierzulande als »Erfolg« der Vergeltungszölle gepriesen wird, hat mit ihnen zu tun. Harley Davidson etwa verlagert die Produktion nicht deshalb aus Kansas City nach Thailand, weil die Kultmaschinen jetzt in der EU teurer werden. Die Firma leidet darunter, daß die jüngere Generation in den USA nicht mehr so recht auf Harleys steht, und hat deswegen längst Kurs auf den Kampf um Auslandsmärkte vor allem in Asien genommen. Anders sieht es mit den EU-Gegenzöllen auf Whiskey aus, denen sich China angeschlossen hat. In Kentucky, wo annähernd der gesamte Bourbon hergestellt wird, wird die Whiskey-Produktion als wichtige Prestigebranche gesehen; sie ist in den letzten Jahren dank großer Nachfrage in Europa und in China deutlich gewachsen und muß nun damit rechnen, wieder gegenüber traditionellem Scotch zu verlieren.

Das beginnt in dem US-Bundesstaat, den Trump 2016 gewann, auf die Stimmung zu drücken, zumal das Toyota-Werk in Kentuckys zweitgrößter Stadt Lexington – das größte weltweit – die wegen Trumps Strafzöllen angestiegenen Stahlpreise zu spüren beginnt. Auch im benachbarten Tennessee, dem zweitgrößten Kfz-Standort der USA, wo auch Jack Daniels produziert wird, sind inzwischen wütende Äußerungen über den Handelskrieg zu hören.

Als – vorerst – eines der wichtigsten Schlachtfelder im Handelskrieg könnte sich die Sojabranche der USA erweisen. China, der mit großem Abstand bedeutendste Käufer des USA-Produkts, hat seine Einfuhren dramatisch verringert und schwenkt vor allem auf Importe aus Brasilien um. In den USA quellen die Lager inzwischen über, der Preis ist im Keller. Das trifft die Farmer umso härter, als der Markt ohnehin unter der Überproduktion leidet; die Einkünfte der USA-Sojahersteller hatten sich seit 2013 schon vor dem Beginn des Handelskriegs halbiert. Aktuell hat der Preisverfall dazu geführt, daß US-amerikanischen Sojafarmer neue Käufer finden.

Freilich sind die äußerst niedrigen Preise, die das möglich machen, für die Landwirte auf Dauer nicht tragbar. Und richtig ernst wird es, wenn im Herbst die nächste Ernte nach Abnehmern sucht. Laut Umfragen halten die Farmer mehrheitlich noch zu Trump – in der Hoffnung, dessen Handelskrieg könne ihnen mittelfristig tatsächlich neue Märkte öffnen. Die Frage ist, wie lange die Stimmung hält. Um sicher zu gehen, hat Washington für den Herbst bereits erste Hilfsprogramme für die Bauern in Aussicht gestellt.

Jörg Kronauer

(Foto: EPA-EFE)

Dienstag 24. Juli 2018