Das große Schweigen

Frankreichs Präsident Macron ist in Affäre seines Sicherheitsdienstes verwickelt

Die Bilder schockierten die Nation. Alexandre Benalla, erster Sicherheitsmann und Vertrauter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, verprügelte, verkleidet als Polizist, einen auf der Straße liegenden jungen Demonstranten. Was Benalla nicht sofort merkte: Seine Schläge und Tritte wurden von einer Sicherheitskamera gefilmt, in der vergangenen Woche veröffentlichte die Pariser Tageszeitung »Le Monde« das Video. Der Skandal war perfekt, als bekannt wurde, daß Macrons Innenminister Gérard Collomb und wohl auch der Staatschef selbst den Vorfall kannten und ihren Mann deckten, statt die Tat, wie im Regelwerk für den öffentlichen Dienst vorgeschrieben, sofort der Staatsanwaltschaft zu melden. Am Montag ließ die Nationalversammlung Collomb zum Rapport antreten.

Benalla, ein keine 30 Jahre alter Sicherheitsfanatiker, war seit rund zwei Jahren die bis dato unbekannte Person an der Seite Macrons. Auf dem Fahrrad, zu Fuß in der Menschenmenge, wahlweise auch im Schatten des Louvre, den sich Macron vor 14 Monaten als Kulisse für seinen ersten Auftritt als Präsident ausgesucht hatte, der Typ mit dem dunklen Vollbart und den schneidig zur Seite gegelten, schwarzen Haaren war immer dabei.

Kein Wunder, sagten seine Kameraden vom Sicherheitsdienst des Élysée-Palasts den Journalisten, daß Macron ihn am 1. Mai auch zur Kundgebung schickte, die einigen Ärger versprach. Der »Reformeifer« des Staatschefs ist nach nur einem Amtsjahr schon legendär – die Streiks, zuletzt der andauernde Arbeitskampf der staatlichen Eisenbahner, sind es inzwischen auch. Das Video, das die Geschichte ins Rollen brachte und internationale Beachtung fand, zeigt einen Typen in Zivil mit Polizeihelm auf dem Kopf, der sich brutal um einige Demonstranten »kümmert«, wie es in der bisweilen zynischen Polizeisprache heißt. Würgegriffe, Hiebe mit der Faust und am Ende – das sich mit den Armen schützende Opfer liegt da schon am Boden – noch ein kräftiger Fußtritt in den Unterleib.

Bereits wenige Stunden später wußte Innenminister Collomb, was Benalla während seiner vom Élysée später als »Mission« bezeichneten Aktion angerichtet hatte: Die Staatsanwaltschaft spricht von »Gewaltanwendung gegen Zivile«, »Aneignung amtlicher Insignien«, »den staatlichen Ordnungskräften vorbehaltene Aktionen« und »Vertuschung strafbarer Handlungen«. Weder Collomb noch die am Tatort anwesenden Polizisten zeigten Benalla an. Offenbar in der Hoffnung, die leidige Geschichte sei zu klein für großes Aufsehen und werde wohl innerhalb kürzester Zeit vergessen, zogen die Verantwortlichen den Schläger aus dem Verkehr – für 15 Tage vom Dienst suspendiert und ohne Gehalt während dieses Zeitraums sollte als Strafe reichen, ließ Macrons Sprecher Benjamin Griveaux verdutzte Journalisten Ende der vergangenen Woche wissen. Die Staatsanwalt sah das anders. Sie nahm Benalla in Untersuchungshaft und ermittelt wegen, siehe oben, Gewaltanwendung und Amtsanmaßung.

Auf Betreiben der Opposition und einiger Abgeordneter aus Macrons absoluter Mehrheit unterbrach die Nationalversammlung am Donnerstag die Beratung der sogenannten Verfassungsreform, die dem Präsidenten noch mehr Rechte geben und die des Parlaments einschränken soll. Ein Untersuchungsausschuß soll nun klären, welche Rolle Macron selbst und sein wichtigster Minister Collomb bei der Vertuschung einer Geschichte spielten, die sich inzwischen zu einer echten Staatsaffäre entwickelt hat.

Oppositionelle wie der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon, der Führer der rechtskonservativen »Republikaner«, Laurent Wauquiez, und der Sprecher der Linken, Jean-Luc Mélenchon, fordern seit zwei Tagen den Rücktritt Collombs. Macron selbst hatte sich bis Montag nicht geäußert und gab den großen Schweiger. Am Montag ließ er seinen Sprecher Benjamin Griveaux über den Sender RTL verkünden, er wolle »Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen« und daß das »schockierende« und »inakzeptable« Verhalten des Mitarbeiters Alexandre Benalla Strafen nach sich ziehe. Niemand stehe über dem Gesetz. Mängel im System müßten behoben werden.

Die von der Verfassung garantierte juristische Immunität des Staatschefs schützt ihn ohnehin vor jeglichem Ungemach.

Hansgeorg Hermann

In der unmittelbaren Nähe des Chefs: Präsident Macron und Alexandre Benalla am 24. Februar beim Salon de l’Agriculture in Paris (Foto: AFP)

Dienstag 24. Juli 2018