Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts

Neue Angriffe Israels. Weitere Einmischung des Westens in Syrien

Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich im Fernsehen zu der Evakuierung von Hunderten von »Weißhelmen« über die israelisch besetzten syrischen Golanhöhen äußerte und während ein Sprecher der israelischen Armee eine Politik der »Nichteinmischung in den syrischen Konflikt« betonte und »für alles, was auf dem syrischen Territorium geschieht, das syrische Regime verantwortlich« machte, griffen israelische Kampfjets mit mindestens zehn Raketen erneut eine syrische Armeestellung in der zentralen Provinz Hama an.

Die Raketen seien von Kampfjets aus dem libanesischen Luftraum abgefeuert worden, hieß es in libanesischen Medien. Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Israel benutzt für seine Angriffe auf syrische Armeestellungen seit Jahren den Luftraum des Libanon und verletzt damit die territoriale Souveränität und Integrität des Nachbarlandes. Beschwerden des Libanon beim UNO-Sicherheitsrat blieben regelmäßig ohne Folgen.

Nach syrischen Angaben war es im Juli 2018 nun bereits das vierte Mal, daß israelische Raketen syrische Armeeziele bombardierten. Die Angriffe sind auch darum völkerrechtswidrig, weil Syrien Israel nicht angegriffen hat.

Bereits im September 2017 war die Armeestellung bei Masyaf von israelischen Raketen angegriffen worden. Die englischsprachige israelische Tageszeitung »Times of Israel« behauptete, Israel habe eine Forschungsanlage angegriffen, in der »Sprengköpfe für chemische Waffen« entwickelt würden. Die Angaben gehen laut »Times of Israel« auf Angaben von syrischen Oppositionellen aus dem Jahr 2014 zurück.

Diese hatten behauptetet, bei Masyaf würden chemische Substanzen und Raketen gelagert, deren Sprengköpfe für chemische Munition geeignet seien. Die syrische Regierung habe diese Anlage vor den OPCW-Waffeninspektoren geheim gehalten, als diese in Syrien den Abtransport und die Vernichtung chemischer Waffen überwachten.

Die Vorwürfe wurden nun von der in Britannien ansässigen »Beobachtungsstelle für Menschenrechte« wiederholt. In der Einrichtung würden Iraner die Herstellung von Boden-Boden-Raketen beaufsichtigen, zitierte die Nachrichtenagentur AFP die »Beobachtungsstelle«. Iraner und Angehörige der Hisbollah seien dort stationiert. Die USA-Administration behauptet ihrerseits, in der Forschungsanlage würde Sarin-Gas produziert. Belege gibt es weder für die eine noch für die andere Behauptung, Syrien weist die Anschuldigungen zurück.

Zu Angriffen auf Syrien war es in den letzten Tagen auch im Osten des Landes, in der Provinz Deir Ez Zor gekommen. Kampfjets der von den USA angeführten sogenannten »Anti-IS-Koalition« hatten bei Al Sousa Dutzende von Familien angegriffen, als diese sich in Sicherheit bringen wollten. Seit Tagen hatte die »Koalition« den Ort und seine Umgebung angegriffen. bei dem Angriff auf die Familien sollen mehr als 30 Personen getötet und Dutzende verletzt worden sein.

Das syrische Außenministerium verurteilte den Angriff. In dem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat warf Damaskus der USA-geführten Koalition vor, syrische Zivilisten zu töten und bei den Luftangriffen wichtige zivile Infrastruktur, wie Brücken und Versorgungseinrichtungen zu zerstören. Die USA-geführte Koalition gibt an, ausschließlich den »IS« und dessen Versorgungswege im irakisch-syrischen Grenzgebiet anzugreifen. Die französische Armee engagiert sich seit Anfang des Jahres immer stärker in der von den USA geführten Koalition. Paris kommt damit offenbar der Forderung von USA-Präsident Donald Trump an die Bündnispartner nach, sich militärisch und finanziell mehr in Syrien einzubringen. Trump will – vor allem aus innenpolitischen Gründen – bis Ende 2018 die USA-Truppen aus Syrien abziehen.

Französische Spezialeinheiten in einer Stärke von mindestens 2.000 Mann sind nun offiziell östlich des Euphrat stationiert, um dort kurdischen Milizen und die von diesen geführten »Syrischen Demokratischen Streitkräften« zu unterstützen. Sie bilden zudem Einheiten für das Räumen von Minen aus, wie die französische Regierung Mitte Juli mitteilte. Derzeit betragen die Kosten für das französische Engagement im Nordosten Syriens 23,3 Millionen Euro. Das Geld wird für das Minenräumen, für Nahrungsmittel und Landwirtschaft, für die Versorgung mit Wasser, für Ausrüstung von Flüchtlingslagern und für das Gesundheitswesen ausgegeben. Es werden auch Nicht-Regierungsorganisationen finanziert, die in den genannten Bereichen tätig sind. Frankreich unterstützt zudem 3 Ersthilfezentren und 6 mobile Kliniken in der Provinz Rakka, sowie medizinische Einrichtungen bei Hasakeh und Shaddadi.

50 Tonnen medizinische Hilfsgüter aus Frankreich wurden zudem mit russischer Hilfe nach Syrien transportiert. Das Material ist für Gebiete im östlichen Umland von Damaskus bestimmt.

Aus den südwestlichen Provinzen Deraa und Qunaitra wurden seit dem 20. Juli 2018 mehr als 50 Busse mit Regierungsgegner verschiedener Kampfgruppen und ihren Angehörigen in Richtung Idlib und/oder in den von der Türkei kontrollierten Bereich nördlich von Aleppo evakuiert. Es handelt sich dabei um Kämpfer, die sich bisher weigern, eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung zu unterzeichnen und ihre Waffen nicht abgeben wollten. Lediglich ihre schweren Waffen – Panzer, Raketenwerfer u.a.m. – mußten sie zurücklassen. Vieles davon setzten sie in Brand. Tausende Kämpfer allerdings unterzeichneten die Vereinbarung, legten ihre Waffen nieder und werden nun ein Amnestieprogramm durchlaufen.

Die Vereinbarung sieht außerdem vor, daß die syrische Armee in alle militärischen Stellungen zurückkehrt, in denen sie vor Beginn des Krieges 2011 stationiert war.

Im Gegenzug für den Abzug der letzten Kämpfer aus dem Südwesten konnten nach jahrelanger Belagerung durch die Nusra-Front und andere extremistische Kampfverbände auch die letzten Bewohner und syrische Soldaten die Orte Kefraya und Al Fouah (Provinz Idlib) verlassen und trafen in Aleppo ein.

Von den angegeben 800 evakuierten »Weißhelmen«, »Bürger-Journalisten« und deren Angehörigen, die am Sonntag aus der syrischen Provinz Qunaitra von der israelischen Armee über die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen nach Jordanien transportiert worden waren, sind nach jordanischen Regierungsanhaben nur 422 Personen eingetroffen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die restlichen Personen hätten die vorgesehenen Sammelpunkte wegen der unsicheren Lage nicht erreichen können.

Karin Leukefeld

Militante Regierungsgegner sprengen Gebäude, bevor sie ihre Stellungen in der Provinz Qunaitra verlassen (Foto: EPA-EFE)

Dienstag 24. Juli 2018